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L & G-GEBÄUDE: Initiative muss angepasst werden

Das Verwaltungsgericht teilt die Ansicht der Regierung. Ein Satz soll aus dem Initiativtext gestrichen werden. Das Komitee denkt an weitere Schritte.
L&G-Gebäude in Zug. (Archivbild Stefan Kaiser)

L&G-Gebäude in Zug. (Archivbild Stefan Kaiser)

Samantha Taylor

Das Zuger Verwaltungsgericht stützt den Regierungsrat und – teilweise – den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) in Sachen Doppelinitiative zum Landis & Gyr-Gebäude. Das geht aus dem Urteil des Gerichts vom 19. April hervor. So hat das Gericht ebenfalls befunden, der Initiativtext «Ja zur historischen Altstadt» sei korrekterweise vom GGR abgeändert worden.

Zur Erinnerung: Der GGR hat im Februar 2015 die Doppelinitiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» und «Ja zur historischen Altstadt» beraten und unterbreitet sie dem Volk zur Abstimmung. Das Parlament nahm dabei zwei Änderungen vor. So benannte es eine Initiative um in «Ja zum Verkauf des L & G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen». In der zweiten Initiative strich es einen Satz, der besagt, dass die städtischen Liegenschaften zwischen Casino und Bundesplatz in die Zone des öffentlichen Interesses zu überführen seien. Gegen die Anpassungen legte das Initiativkomitee Beschwerde beim Regierungsrat ein. Dieser hiess die Beschwerde teilweise gut und befand, dass der Titel der ersten Initiative zu Unrecht abgeändert wurde. Allerdings stütze er den Entscheid des GGR, den genannten Satz in der zweiten Initiative zu streichen. Die Initianten gaben sich damit nicht zufrieden und zogen ihre Beschwerde weiter ans Verwaltungsgericht.

Gründe fehlen

Doch dieses hält nun fest, dass «die Beschwerde abzuweisen ist». Das Verwaltungsgericht stützt seinen Entscheid – wie bereits die Regierung – auf ein Gutachten, das im Auftrag der Stadt durch eine externe Stelle erstellt wurde, um die Gültigkeit der Initiativen zu prüfen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die seit Sommer 2010 in Kraft stehende städtische Bau- und Zonenordnung nach nur einem Drittel des Planungshorizontes nicht wieder geändert werden solle. Dies zumal sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung nicht erheblich geändert hätten. Es gebe keine gewichtigen Gründe für eine erneute Anpassung der Zonenordnung, so die Ansicht der Gutachter, der Regierung und nun auch des Verwaltungsgerichts.

«Gleichbehandlung im Unrecht»

Ausserdem würde der Satz gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit verstossen. Im Zonenplan hätten die Stimmbürger der Stadt Zug nämlich beschlossen, die Liegenschaften der Stadt zwischen Casino und Bundesplatz, in denen die Verwaltung untergebracht ist, nicht der Zone des öffentlichen Interesses zuzuweisen. «Damit signalisierten sie, dass die Stadt diese Liegenschaften auch zu Wohn- und Gewerbezwecken nutzen dürfe. Eine Umzonung nach so kurzer Zeit würde die Rechtssicherheitsinteressen von Nachbarn, potenziellen Mietern und Käufern tangieren», führt das Verwaltungsgericht aus. Das Argument des Initiativkomitees, der Zonenplan sei beispielsweise auch bei der Initiative «Wohnen in Zug für alle» mit der Forderung für «die Schaffung weiterer Zonen für preisgünstigen Wohnraum» schon wieder abgeändert worden, lässt das Verwaltungsgericht nicht so stehen. Die Ausgangslage lasse sich nicht vergleichen. Und: «Angenommen, die Stadt hätte tatsächlich seit 2010 schon gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit verstossen, würden die Beschwerdeführer hier eine Gleichbehandlung im Unrecht einfordern», führt das Verwaltungsgericht aus. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht richtig angewendet wurde, gebe gemäss Bundesgericht dem Einzelnen keinen Anspruch, ebenfalls gesetzeswidrig behandelt zu werden.

Weiterzug noch offen

Seitens des Initiativkomitees hat man das Urteil zur Kenntnis genommen – nicht ganz überrascht. «Wir sind enttäuscht, aber es ist für uns nachvollziehbar», sagt Komiteemitglied Andreas Kleeb und ergänzt: «Für uns ist vor allem wichtig, dass wir den Titel der ersten Initiative beibehalten können. Und das hat uns ja bereits der Regierungsrat zugestanden.» Ob sie ihr Anliegen noch eine Instanz weiter – also ans Bundesgericht – ziehen werden, wissen die Beschwerdeführer noch nicht. Kleeb: «Wir haben eine Frist von insgesamt 30 Tagen und müssen uns diesbezüglich intern besprechen.» Sollte sich das Komitee gegen einen Weiterzug entscheiden, geht Kleeb davon aus, dass die Stadtzugerinnen und Stadtzuger im Herbst über die Doppelinitiative abstimmen werden.

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