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L&G-GEBÄUDE: Der Rat lehnt die Doppelinitiative ab

Das Parlament will, dass die Liegenschaft im Besitz der Stadt verbleibt. Und ändert dafür einen Titel.
Eines der Elektroautos der Stadt Zug vor dem L&G-Gebäude, in das die gesamte Stadtverwaltung einziehen soll. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Eines der Elektroautos der Stadt Zug vor dem L&G-Gebäude, in das die gesamte Stadtverwaltung einziehen soll. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

So harmonisch wie bei der gestrigen Diskussion zur Doppelinitiative zum L&G-Gebäude hat man die Mitglieder des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug noch selten gehört. Die Stadtparlamentarier konnten einerseits über die Gültigkeit der beiden Initiativen befinden und andererseits ihre Abstimmungsempfehlung abgeben. Dabei war man sich von rechts bis links einig, ja die Voten hätten sogar beinahe ausgetauscht werden ­können. Die Ergebnisse: Die Initiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» wurde für gültig, die Initiative «Ja zur historischen Altstadt» wurde für teilgültig erklärt. Bei Letzterer wurde auf Antrag des Büros des GGR ein Satz gestrichen.

«Dass wir das Volk entscheiden lassen wollen, heisst aber ganz und gar nicht, dass wir mit dem Inhalt der beiden Initiativen etwas anfangen können», brachte Monika Mathers von der Fraktion Alternative-CSP die Meinung im Stadtparlament auf den Punkt. Man solle den Volksentscheid zum Kauf des L&G-Gebäudes von 2009 akzeptieren, befand Simon Rohrer im Namen der FDP-Fraktion. SP-Sprecherin Barbara Gysel erklärte: «Unser damaliges Ja zum Kauf hat sich nun zu einem klaren Nein zur Doppelinitiative gekehrt.» Und auch SVP und CVP lehnten die Doppelinitiative klar ab.

«Alle wollen gesunde Finanzen»

Trotz der grossen Einigkeit gab es in einem Punkt doch noch etwas Diskussionen. Ausgelöst durch einen Antrag der CVP. Sie schlug vor, den Titel der Initiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» in «Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen» abzuändern. Es gehe bei der Initiative schliesslich um den Verkauf. Eine Erweiterung des Titels bringe den Inhalt auf den Punkt, begründete Fraktionssprecher Othmar Keiser den Antrag. «Der jetzige Titel ist ausserdem irreführend. Wir alle wollen schliesslich gesunde Stadtfinanzen.» Der Vorschlag der CVP stiess auf grosses Wohlwollen. Allerdings rief er auch Skeptiker auf den Plan. Unter anderem empfahl Stadtschreiber Martin Würmli, den Antrag abzulehnen, damit juristisch keine Unklarheiten entstünden. Andere mahnten, dass solche ein Entscheid auch Wasser auf die Mühlen der Initianten sein könne. Die Mehrheit im Rat schien jedoch diese Befürchtungen nicht zu teilen. Der Antrag der CVP wurde mit 30 zu 8 Stimmen angenommen.

Und so wird das Stadtzuger Stimmvolk am 14. Juni über die Initiativen «Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen» und «Ja zur historischen Altstadt» abstimmen. Das Stadtparlament empfiehlt die beiden Initiativen mit 37 zu 2 Stimmen zur Ablehnung.

Samantha Taylor

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