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LAUSANNE: Bundesgericht zeigt sich gnadenlos bei Blaufahrten

Gleich zweimal wurde ein Zuger Verkehrsteilnehmer mit viel Alkohol im Blut erwischt, einmal mit seinem Personenwagen, einmal mit dem Elektrobike. Jetzt muss der Mann zur verkehrspsychologischen Untersuchung.
Urs-Peter Inderbitzin, Lausanne
Der Lenker war alkoholisiert in Meggen unterwegs (Symbolbild). (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Der Lenker war alkoholisiert in Meggen unterwegs (Symbolbild). (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Anfang Dezember 2014 ging kurz vor Mitternacht bei der Zuger Polizei eine Meldung ein, wonach an der Göblistrasse in Zug ein Personenwagen schräg auf dem Trottoir parkiert sei. Vor Ort fand die Polizei ein Fahrzeug, das diverse Beschädigungen aufwies. Daraufhin rückte eine Patrouille der Zuger Polizei an den Wohnort des Fahrzeughalters aus, wo dieser angetrunken vorgefunden wurde. Der Mann hatte zwischen 2,12 und 2,34 Promille Alkohol im Blut. Das Zuger Strassenverkehrsamt entzog dem Lenker den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit, musste dem Lenker den Führerausweis auf Geheiss des Zuger Verwaltungsgerichts aber wieder zurückgeben.

Trotzdem ordnete das Strassenverkehrsamt an, dass sich der Lenker zur Abklärung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen respektive verkehrspsychologischen Untersuchung – in der Umgangssprache auch «Idiotentest» genannt – zu unterziehen hat. Das Zuger Verwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde im letzten November ab.

Mit dem E-Bike unter Alkoholeinfluss verunfallt

Der Lenker erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht und beantragte dort, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass gegen ihn keine Massnahme zu ergreifen sei. Noch bevor sich die Bundesrichter dieser Fragen annehmen konnten, teilte das Zuger Strassenverkehrsamt mit, dass der Lenker am 16. Dezember 2016 zur Mittagszeit unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss auf der Mühlegasse in Baar mit einem E-Bike unterwegs war. Dabei fuhr er gegen den Randstein und stürzte.

Aufgrund dieser beiden Vorfälle bestehen für das Bundesgericht konkrete Anzeichen dafür, dass der Lenker, der ansonsten über einen ungetrübten automobilistischen Leumund verfügt, keine Gewähr dafür bietet, den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Es liegen mit andern Worten «hinreichende Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Fahreignung des Lenkers zu wecken vermögen». Damit erweist sich die Abklärung der Fahreignung als korrekt. Der Mann muss die Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen.

Urs-Peter Inderbitzin, Lausanne

redaktion@zugerzeitung.ch

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