LAUSANNE: Öffentlichkeitsprinzip: Bundesgericht rügt Steinhauser Praxis

Der Gemeinderat Steinhausen muss seine Sitzungsprotokolle herausrücken. Das hat das höchste Schweizer Gericht verfügt und damit eine Beschwerde von Stefan Thöni von der Piratenpartei gutgeheissen. Die Gemeinde meldet Bedenken an.

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Der Stadtrat will kein Öffentlichkeitsprinzip. (Symbolbild: Keystone)

Der Stadtrat will kein Öffentlichkeitsprinzip. (Symbolbild: Keystone)

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Die Gewitterwolken haben sich am Mittwoch verzogen. Dafür hat ein Urteil des Bundesgerichts wie ein Blitz eingeschlagen. Die Lausanner Richter haben einer Beschwerde von Stefan Thöni von der Piratenpartei stattgegeben. Thöni hatte vom Steinhauser Gemeinderat verlangt, dessen Sitzungsprotokolle im Zeitraum von 18 Monaten ansehen zu können. Die Einsicht ist ihm vom Gemeinderat verweigert worden. Einer Bitte der Exekutive, die Such­anfrage zu präzisieren, ist Thöni nicht nachgekommen.

Der Regierungsrat und später auch das Verwaltungsgericht haben die Steinhauser Praxis gestützt. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht geeignet sei, um herauszufinden, «womit sich die Verwaltung so beschäftigt». Das Bundesgericht hat nun in einem Entscheid vom 17. Juli das Verwaltungsgericht und die vorher urteilenden Gremien zurückgepfiffen.

Für die Bundesrichter hat Thönis Anfrage «genügend präzise Angaben zum Dokumententyp, der zuständigen Behörde und zur Zeitspanne» umfasst, sodass diese «ohne weiteres identifiziert werden können». Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz verlange keine «über die nötigen Angaben zur Identifizierung ­der nachgesuchten Dokumente hinausgehende Präzisierung. Die Abweisung der Suchanfrage «mangels hinreichend genauer Formulierung» verletzte somit das in der Bundesverfassung verbriefte Willkürverbot.

Zwar stellen die Bundesrichter fest, dass der Beschwerdeführer «ein umfangreiches Zugangsgesuch» gestellt habe. Doch sei davon auszugehen, dass das kantonale Gesetz eine solche Herausgabe «grundsätzlich zulässt», sofern «sie den Geschäftsgang der Behörde nicht nahezu lahmlegt». Der Gemeinderat könne eine Gebühr erheben, wenn «die Behandlung des Gesuchs mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist». Darüber müsse die Exekutive denjenigen, der die Herausgabe von Protokollen verlange, in Kenntnis setzen. Die Gebühr müsse dabei «angemessen veranschlagt werden». Sie dürfe nicht abschreckend wirken, «andernfalls die Zielsetzung des Öffentlichkeitsprinzips, Transparenz zu schaffen, durch eine «unangemessene Kostenregelung unterlaufen werden kann».

Der Beschwerdeführer sieht sich im Urteil bestätigt

Stefan Thöni, er ist Präsident der Steinhauser Piratenpartei, hat mit diesem Entscheid «nicht gerechnet», aber sich «ein solches Resultat» insgeheim erhofft, weil für ihn «die Argumentationskette des Verwaltungsgerichtes nicht aufgeht». Er glaubt, dass dieses Urteil Signalwirkung haben könnte und sagt: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle Mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Behörde, sondern auch in die Gesamtheit des Exekutivhandelns möglich ist.» Dem Steinhauser Gemeinderat raten die Bundesrichter, einen früheren Lausanner Entscheid zu konsultieren. In diesem sei die Vorgehensweise aufgezeigt.

Die Steinhauser Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter sagt bestimmt: «Die Anfrage würde den Geschäftsgang lahmlegen.» Hofstetter erinnert an den Umfang der Protokolle, die Thöni publik machen will. Es handle sich um das Ergebnis von 38 Sitzungen der Exekutive. Sie sagt deshalb: «Bei allen 500 Protokollen, die zum Teil mehrseitig sind, müssten sorgfältig geprüft werden, wie das persönliche oder ­­­das öffentliche Interesse zu ge­wichten ist. Bei Personendaten bräuchte es noch die Zustimmung der betroffenen Person.» Der Gemeinderat wird sich Ende August mit der Sache befassen. Sich ihrer annehmen muss er sowieso. Das hat das Bundesgericht verfügt. Zudem hat Thöni bei der Gemeinde eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Steinhauser Exekutive zukünftig die Gemeinderatsprotokolle für alle Einwohner einsehbar auf ihrer Homepage publiziert.

Hinweis

Entscheid 1C_155/2017