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Leinenpflicht für Hunde könnte juristisches Nachspiel haben

Zug: Auf Kinderspielplätzen und am See müssen Hunde permanent angeleint sein. Dies hat der Stadtrat rückwirkend per Anfang Jahr verfügt. Damit stösst er bei Politikern auf wenig Verständnis, weil diese genau das im entsprechenden Reglement verhindern wollten.
Charly Keiser
Der Zuger Stadtrat hat beschlossen: Hunde müssen auf Spielplätzen und am See angeleint sein. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Der Zuger Stadtrat hat beschlossen: Hunde müssen auf Spielplätzen und am See angeleint sein. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Letzte Woche hat Zugs Stadtrat auf sämtlichen städtischen Kinderspielplätzen rückwirkend per 1. Januar eine Leinenpflicht für Hunde angeordnet. Dieselbe Leinenpflicht hat er für die öffentlichen Seeuferanlagen in den Bereichen Platzwehri, Vorstadtquai und Alpenquai bis zum Siehbach verfügt – ebenfalls rückwirkend per Anfang Jahr. Diesen Beschluss stützt der Stadtrat auf das «Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen», welches im Herbst 2017 verabschiedet worden ist. Ein Blick in das Protokoll der ersten Lesung des Geschäfts von Mitte 2017 zeigt, dass sich der Stadtrat noch weit grössere Kompetenzen verschaffen wollte. So wollte er «örtlich oder zeitlich begrenzt» Hundeverbote erlassen können. Und auch ein Reitverbot wollte der Stadtrat in eigener Kompetenz verfügen können. In Anbetracht der geringen Anzahl Pferde, die offenkundig auf städtischem Boden herumgaloppieren, entsprach das Ansinnen der Stadtregierung schon fast einem Begehren, das der 1.-April-Ausgabe oder dem Feuerhorn hätte entspringen können.

Kein Hunde- und Reitverbot

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) hat entschieden: kein Hundeverbot, kein Reitverbot und lediglich eine Kann-Formulierung. Das Parlament räumte dem Stadtrat darin die Kompetenz ein, dass dieser für öffentliche Anlagen weitere örtlich oder zeitlich begrenzte Benützungseinschränkungen für vorübergehende oder dauernde Betretungsverbote von Grün- beziehungsweise Gartenflächen, Badeverbote, Leinenpflicht für Hunde, Verbote der Angelfischerei und ein Fahr- beziehungsweise Abstellverbot für Fahrräder anordnen kann. «Wir sind mit den Anordnungen dem Rat gefolgt», sagt der zuständige Stadtrat Urs Raschle. «Aber wir haben dort hingeschaut, wo wir hinschauen mussten, und haben die Verantwortung wahrgenommen.» So seien die zahlreichen Hundeverbote und Anleinpflichten, zum Beispiel in der Lorzenebene und anderswo, aufgehoben worden. Zeitliche Beschränkungen für eine Leinenpflicht am See seien zu kompliziert, und obwohl 95 Prozent der Hunde keine Probleme machen würden, habe der Stadtrat Situationen verhindern wollen, wo Hunde losrennen und Leute beim Flanieren und Spazieren stören könnten.

«In unseren Augen verletzt der Stadtrat das Reglement. Denn die Leinenpflicht wurde nicht zeitlich begrenzt verfügt», sagt SVP-Fraktionschef Gregor Bruhin. Damit werde das damalige Misstrauen des GGR gegenüber dem Stadtrat bestätigt. Das Parlament habe genau aus diesem Grund eine örtliche und zeitliche Befristung bei der Leinenpflicht eingebaut. «Wir überlegen uns einen Vorstoss, es handelt sich aber primär um ein juristisches Thema.» Sie sei enttäuscht, sagt Karen Umbach, die 2017 den Stadtrat dergestalt ermahnt hatte: «Hunde an der Leine hat noch keinen Biss verhindert.» Das Parlament habe offenbar umsonst ein Reglement ausgearbeitet, nervt sie sich: «Denn was nützt es, wenn wir nun ein Reglement haben und der Stadtrat trotzdem alles so umsetzt, wie er es von Anfang an geplant hat. Und dies, nachdem wir für eine Lösung Hand geboten haben.» Die FDP werde einen politischen Vorstoss prüfen oder allenfalls einen solchen unterstützen.

Keine Pflicht ohne akuten Grund

Er begrüsse eine Leinenpflicht auf Kinderspielplätzen, da für Eltern mit Kleinkindern der Spielplatz nur dann seinen Sinn entfalte, wenn sie sicher sein können, dass kein plötzlich närrisch gewordener Hund auf ein Kind losgehe, sagt David Meyer von der GLP. Ob eine Leinenpflicht entlang des Sees nötig sei, könne er nicht beurteilen, da ihm nicht bekannt sei, ob es Vorfälle oder Verdreckungen durch Hunde gegeben habe. «Obwohl mir persönlich die Hunde an der Leine lieber sind, muss man aus liberaler Sicht sagen, dass ohne akuten Grund eine Leinenpflicht an der Seepromenade wenig angebracht ist.» Es war die Angst vor Hyperaktivität, die man damals bei der Debatte gespürt habe, sagte der damalige Kommissionspräsident Rainer Leemann (FDP). Der Leinenzwang auf Spielplätzen sei für ihn aufgrund von Gesprächen nachvollziehbar. «Die Pflicht an der Seepromenade ist jedoch fragwürdig, weil kein Vorfall bekannt ist. Ich bin auf die Argumentation von Stadtrat Raschle gespannt, der diese Anordnung nur als Ultima Ratio einsetzten wollte.» Einige per Mail angefragte Politiker, die sich an der besagten Debatte zur Leinenpflicht für Hunde ebenfalls geäussert hatten, beantworteten gestern die Fragen der «Zuger Zeitung» nicht.

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