Leserbrief
«Der Steuerwettbewerb ist ein Wettlauf in sozialer Demontage»

Zur Abstimmung im Kanton Zug vom 7. März über die Änderung des Steuergesetzes

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Irgendwie müssen die Steuersenkungsbefürworter über ein Zaubermittel verfügen: In vielen Leserbriefen wird von rechtsbürgerlichen Parteisoldaten immer wieder behauptet, wie stark die Steuersenkungen den für solche Zwecke jeweilen instrumentalisierten «Mittelstand» entlasten, und gleichzeitig soll die Staatskasse prall gefüllt bleiben.

Schön der Reihe nach: Niemand zweifelt daran, dass die Steuersenkung den Wohlhabenden bis Superreichen zugutekommt, nämlich jenen Leuten, denen die Steuerersparnis nicht durch höhere Lebenskosten und Mieten mehr als weggefressen wird, weil sie als Eigentümer sogar von der Immobilien-Teuerung profitieren.

Auf der andern Seite: Die von der Hochfinanz bei solchen Gelegenheiten immer wieder vor ihren Karren gespannten KMU profitieren von der Steuersenkung rein nichts, weil die meisten nach den Verdienstausfällen durch die Coronakrise so oder so keine Steuern mehr zahlen.

Einverstanden, aus rein kapitalistischer Sicht haben die meisten Steuersenkungen der Vergangenheit «rentiert»: Schon die Schweiz und erst recht der Kanton Zug können sich damit das Steuersubstrat anderer Länder und Kantone unter den Nagel reissen. Der dadurch entstehende «Steuerwettbewerb» ist nüchtern betrachtet nichts anderes als ein Wettlauf in sozialer Demontage. Er ist damit auch Hauptmotor für die wachsenden Flüchtlingsströme, welche mit allen Mitteln in die immer kleineren aber gleichzeitig immer höheren Wohlstandsinseln eindringen wollen.

Im Grunde genommen müssten sich die von den Coronamassnahmen am meisten betroffenen Branchen gegen die Steuersenkung mit Vehemenz wehren. Dies wären etwa die Spezialgeschäfte des Detailhandels, alles was mit Gastgewerbe zu tun hat, aber auch der EVZ und die Kulturschaffenden. Am 7. März wird zwar indirekt, aber sehr klar über die Höhe der Unterstützungsbeiträge für Coronageschädigte abgestimmt. Man kann nicht den Staat durch Steuersenkungen möglichst weit aushungern und dann beim gleichen Staat die hohle Hand hinhalten.

Jürg Röthlisberger, Cham