Leserbrief
Für Wirtschaft und Umwelt

Zur Abstimmung über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien am 7. März

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Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien. Zwar ist das südostasiatische Land aktuell nur der 40. wichtigste Importpartner der Schweiz, doch klar ist: Mit seinen 267 Millionen Einwohnern und einer stetig wachsenden Mittelschicht handelt es sich um eine Handelsbeziehung mit grossem Potenzial. Umso wichtiger ist es, dass wir frühzeitig den Grundstein für eine erfolgreiche Beziehung zu diesem Partner legen. Mit dem FHA Indonesien tun wir genau das: Das Abkommen öffnet Schweizer Firmen die Tür zu einem der aufstrebendsten Wachstumsmärkte der Welt und sichert unseren Unternehmen wichtige Wettbewerbsvorteile. Die Gegner des Abkommens haben sich vor allem auf ein Thema eingeschossen: Palmöl. Sie befürchten, dass dessen Importzahlen bei einem Ja unkontrollierbare Züge annehmen würden. Diese Kritik ist unberechtigt.

Die Palmöl-Thematik wurde nicht stiefmütterlich behandelt, sondern war während der gesamten Verhandlungen mit Indonesien angesichts mehrfacher politischer Interventionen präsent. Der schliesslich gefundene Kompromiss gestaltet sich wie folgt: Palmöl kommt für eine begrenzte Menge von maximal 12500 Tonnen pro Jahr in den Genuss einer moderaten Zollsenkung, zwischen minus 20 und minus 40 Prozent, sofern für dieses Öl ein Nachhaltigkeitsnachweis erbracht werden kann, die eine umwelt- und sozialverträgliche Produktion bescheinigen. Die entsprechende Vollzugsverordnung, welche kurz vor dem Inkrafttreten steht, listet die Zertifizierungssysteme auf, die von der Schweiz anerkannt und vom Seco in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt regelmässig überwacht werden. So kann zum Beispiel nur nachhaltig produziertes Palmöl von Zollerleichterungen profitieren. Zudem sind die Palmölimporte der Schweiz seit Jahren rückläufig und betrugen im Jahr 2019 noch 34 Tonnen. Das neue Abkommen setzt für Indonesien auch positive Anreize, auf nachhaltigere Produktionsmethoden umzusteigen. Dieser Ansatz ist ein typisches Merkmal der «neueren» Freihandelsabkommen, bei denen es nicht mehr nur um den Abbau von Zöllen geht. Vom FHA Indonesien profitiert somit nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Umwelt. Deshalb: Ja am 7. März.

Peter Hegglin, Ständerat CVP, Edlibach