Leserbrief
Lösungen könnten in die Sackgasse führen

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni über das CO₂-Gesetz

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Die Schweiz ist Weltmeister! Weltmeister im Schaffen von Gesetzen und Verordnungen. Jedoch miserabel im Anpassen und Abschaffen von veralteten, überholten Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen. Um sich an neue Herausforderungen wie der Klimapolitik erfolgreich zu behaupten, brauchen wir Innovation und Freiheit. Exzessive und unkontrollierte Förderungen ziehen nicht nur Missbrauch an, sondern verteuern ebenfalls die neuen Lösungsansätze. Branchenübergreifend ist zu beobachten, dass die gut gemeinte Förderung vor allem die Produktpreise erhöht. Forschung und Entwicklung braucht diskussionslos Unterstützung, diese kontrolliert und koordiniert, um zeitnah Lösungen zu erreichen.

Werden altbewährte Techniken zu stark sanktioniert, bleiben schwächere auf der Strecke. Diese brauchen für eine Umstellung auf neue Technologien Zeit und die Sicherheit, dass die erworbene Technik zuverlässig und erschwinglich ist. Beim angestrebten und lobenswerten Umbau der Wirtschaft und der Privaten auf die Nullemissionsgesellschaft darf niemand auf dem Weg zurückgelassen werden. Es ist auch wenig sinnvoll, funktionstüchtige Anlagen, welche die Emissionswerte erfüllen, einfach zu entsorgen. Hier muss auch der Anteil grauer Energie berücksichtig werden. Ein funktionstüchtiges einwandfreies Auto einfach abzuwracken, weil der Brennstoff künstlich verteuert wurde, ist nicht nachhaltig. Das Gleiche gilt für Heizungen et cetera.

Wandel Ja, aber mit Verstand und Weitblick in die Zukunft. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Lösungen in der Sackgasse enden. Beispiel Atomkraft: Diese wurde als sauber zuverlässig und sicher gepriesen. Mag sein, aber niemand will das Endlager vor seiner Haustür. Wird beispielsweise Diesel wie geplant zusätzlich steuerlich belastet, wird nicht nur das Autofahren für weniger Einkommensstarke verunmöglicht, auch sämtliche Transporte werden teurer, dies hat Einfluss auf den gesamten Konsumpreis.

Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft zu Nachhaltigkeit Ja, Senkung der Emissionen Ja, Eigenverantwortung Ja, jedoch Nein zum CO2-Gesetz. Alle müssen sich die Wende leisten können.

Martin Schuler, Kantonsrat SVP, Hünenberg