Leserbrief

Regierung muss Verschiedenes berücksichtigen

«Rat steht für Härtefall-Kredit ein», Ausgabe vom 27.November

Drucken
Teilen

Die FDP-Fraktion begrüsst das zielgerichtete und fokussierte Vorgehen des Regierungsrates, um wirtschaftliche Härtefälle in unserem Kanton in Folge der Covid-19-Epidemie zeitnah unterstützen zu können. Wir sind uns der schwierigen Lage vieler Unternehmen bewusst. Wir sind ebenfalls daran interessiert, dass Unternehmen welche einzig und allein wegen der Covid-Massnahmen in eine existenzielle Krise geraten sind und vorher erfolgreich unterwegs waren bald staatliche Unterstützung beantragen können.

Es werden zwei Instrumente von finanzieller Unterstützung zum Einsatz kommen: A-fonds-perdu-Beiträge und rückzahlbare Darlehen, welche nachrangig ausgegeben werden. Hier hat die FDP-Fraktion anlässlich der Debatte zu bedenken gegeben, dass auch bereits über die Rückzahlung der Darlehen nachgedacht werden muss.

Da die rückzahlbaren Darlehen im Rangrücktritt gewährt werden, können diese nicht ohne weiteres zurückbezahlt werden. Der Rangrücktritt, welcher zeitlich unbefristet abgeschlossen sein muss, ist unter anderem an folgende Bedingung geknüpft: Dieses Rechtsgeschäft darf erst dann wieder aufgehoben werden, wenn sich aus einer im Sinne des Schweizer Prüfungsstandards geprüften Bilanz ergibt, dass unter Berücksichtigung aller im Rang zurückgestellten Forderungen sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch Aktiven gedeckt sind. Bei Gesellschaften, die nicht geprüft werden, ist ein separater Revisionsstellenbericht notwendig. Da anzunehmen ist, dass einige Zuger Härtefall-Unternehmen keine Revisionsstelle haben, muss dies bereits jetzt mitberücksichtigt werden. Wir erwarten, dass der Kanton auch bei der Rückzahlung den Unternehmen Hand bietet und die Unternehmen, welche sich erfolgreich gegen die Krise wehren, am Schluss nicht noch auf den Kosten für den nötigen Revisionsstellenbericht sitzen lässt. Diese Situation muss von der Regierung bereits jetzt bei der Vergabe und der entsprechenden Ausgestaltung mitberücksichtigt werden. Die Thematik gehört zur Aufgabe der Bewirtschaftung der auszugebenden Darlehen.

Michael Arnold, Kantonsrat FDP, Fraktionschef, Baar