Leserbriefe
Das meinen Leser zum CO2-Gesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni

Konrad Studerus, alt Kantonsrat CVP, Edlibach
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Das neue CO2-Gesetz hat auf das Weltklima gemäss Aussagen von links bis rechts praktisch keine Wirkung. Bekanntlich partizipiert die Schweiz mit einem Anteil von weniger als einem Promille am weltweiten CO2-Ausstoss. Von allen OECD-Staaten stösst die Schweiz neben Schweden pro Kopf am wenigsten CO2 aus. Die Revision des CO2-Gesetzes hat also konkret nur eine symbolische oder moralisierende Zielsetzung. Es soll ein «Signal» setzen – und dieses kann nicht teuer genug sein: Mit der Verteuerung des Heizöls um bis zu 30 Franken pro 100 Liter und der Zusatzabgabe von 12 Rappen pro Liter bei Benzin und Diesel will man die heute schon hohe Steuerlast auf den fossilen Heiz- und Treibstoffen weiter erhöhen. Auch die Bewohner von Wohnungen, die vor einigen Jahren aus Umweltgründen auf Erdgas umgestellt wurden, dürfen sich nicht freuen – sie kommen ebenfalls zur Kasse.

Die Aufschläge auf den Flugtickets von 30 bis 120 Franken pro Flug scheinen vielen vielleicht nicht so schlimm. Sie werden aber die Arbeitsplätze bei den Schweizer Flughäfen und SWISS Airlines empfindlich treffen. München, Frankfurt, Milano-Malpensa, Paris und andere Airports mit weltweiten Anbindungen laden die Schweizer Fluggäste heute schon herzlich ein.

Es sind – wie immer in letzter Zeit – hauptsächlich die einfachen und kleinen Leute, die die Rechnung in Milliardenhöhe bezahlen müssen.

Konrad Studerus, alt Kantonsrat CVP, Edlibach


Meiner Ansicht nach ist die Haltung der FDP Schweiz zu den anstehenden Umweltabstimmungen aus finanzpolitischer Sicht inkohärent. Durch die Befürwortung des CO2-Gesetzes werden neue Umweltabgaben befürwortet. Durch die Ablehnung der Trinkwasserinitiative soll jedoch weiterhin umweltschädigendes Verhalten mit Steuern subventioniert werden. Unabhängig von der Einstellung zu weiteren (notwendigen) Klimamassnahmen ist solch inkohärenter Umgang mit Steuererträgen abzulehnen und es sollte aus haushälterischer Sicht zielführend, gleich abgestimmt werden.

Es sollte nicht sein, dass sich die Umwelt- der Tabakpolitik angleicht. Zum einen werden die Präventionsausgaben gegen den Tabakkonsum stetig erhöht, zum anderen wird der Anbau von Tabak weiterhin subventioniert. Solche Zielkonflikte dürfen wir uns in der Umweltpolitik nicht auch noch leisten.

Alexander Kyburz, Gemeinderat FDP, Zug