Leserbriefe
Lesermeinungen zum CO2-Gesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 13.Juni

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Verschiedene Male ist im letzten Jahrzehnt der Benzinpreis in wenigen Wochen um mindestens 12 Rappen gestiegen, manchmal sogar um mehr. Solange das zusätzliche Geld bei den Erdölmultis oder irgendwo im undurchsichtigen Zwischenhandel versickerte, krähte bei der sogenannten Volkspartei kein Hahn danach. Das Zetermordio gegen die viel moderatere und berechenbare Erhöhung durch die CO2-Abgabe beweist ein weiteres Mal, dass es der SVP gar nicht um die finanzielle Entlastung des Mittelstandes geht, sondern nur um die Verhinderung von Umweltschutzmassnahmen.

Das Gejammer um angeblich ruinöse Mietzinserhöhungen ist auch nicht ehrlich. Bei früheren Vorstössen zur juristischen und finanziellen Besserstellung der Mieter hat sich die SVP mit grosser Regelmässigkeit auf die Seite der Hauseigentümer und Kapitalanleger gestellt.

Wenn ein freier Bürger in Eigenverantwortung ein zu dickes Benzinsäufer-Auto erworben hat, und jetzt tatsächlich wegen ein paar Rappen Treibstoff-Zuschlag in finanzielle Schieflage gerät, ist dies sein Problem. Man darf solche Menschen nicht personalisieren, um sie als Vorwand für die Sabotage von längst fälligen Klimaschutzmassnahmen zu missbrauchen. Das ist Bevormundung dieses freien Bürgers in höchstem Grad – um ein weiteres Modewort der SVP für einmal am richtigen Ort anzuwenden.

Jürg Röthlisberger, Cham


Die FDP hebt hervor, dass das CO2-Gesetz zu «Kostenwahrheit» führt. Der ebenfalls gebrauchte Begriff «Verursacherprinzip» hat dieselbe Bedeutung: Der Verursacher eines Schadens bezahlt für ihn. In der Volkswirtschaftslehre spricht man von der Internalisierung externer Kosten.

Dass jeder die Kosten seines eigenen Verhaltens trägt, ist ein urliberales Prinzip, ohne welches keine Gesellschaft funktioniert. Man behält den Gewinn des eigenen Wirtschaftens, trägt aber auch die Kosten, die man verursacht. Genau das verwirklicht das revidierte CO2-Gesetz, wenn auch natürlich nicht in vollem Umfang. Treibhausgasemissionen verursachen je länger je mehr Schäden, für die der Staat und letztendlich die Allgemeinheit aufkommen müssen. Das ist ungerecht. Besonders für zukünftige Generationen, welche die Zeche dann bezahlen.

Die Umsetzung dieses Prinzips ist nicht nur fair und stärkt die Eigenverantwortung, sondern hat auch den Effekt, dass die Emissionen sinken. Denn wenn der Verursacher bezahlt, ist das ein Anreiz zur Reduktion. Die Gegner des Gesetzes hingegen bevorzugen eine Sozialisierung der Schäden auf Kosten der Steuerzahler. Das ist umgekehrte Kolchosenpolitik.

Stephan Buhofer, Geschäftsführer WWF Zug, Verantwortlicher Klima und Energie Zentralschweiz