LESERBRIEFE
Lesermeinungen zur Abstimmung vom 13. Juni

Zum Gesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

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Im Vorfeld zu den kommenden Abstimmungen wird für die Klimareligion in zunehmendem Masse missioniert, um das unsoziale CO2-Gesetz zu retten. Es zeichnet sich in den Reihen der aktiven FDP Politiker, wie auch ehemaligen Mandatsträger, ein intensives Schwadronieren über Liberalismus ab. Sie aber reden in Tat und Wahrheit dem etatistischen umverteilerischen Sozialismus und Fiskalismus (=Keynesianismus) das Wort. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten. Es seien ihnen doch die Schriften der Begründer des Liberalismus, der mit John Locke beginnt aber vor allem in den Gedanken der Nobelpreisträger Friedman und Hayek den Niederschlag finden, zur Lektüre empfohlen, um den Inhalt des Liberalismus zu verstehen. F. A. Hayek warnt vor liberaler Phraseologie zur Verteidigung unsozialer Privilegien. Er stellt fest, dass die Ermächtigung darauf hinausläuft, dass eine Amtsstelle Befugnis für willkürliche Entscheide erhält und das Verordnungsrecht immer mehr um sich greift. Das genannte Verursacherprinzip steht im diametralen Gegensatz zum, von der FDP beschworenen, Gemeinsinn. Eine Familie kann den Heizölverbrauch der Mietwohnung nicht beeinflussen, muss aber mitbezahlen.

Lenkungsabgaben sind Verbote, einfach mit anderer Eti- kette. Hayek nennt das Restriktionismus. Als Gegensatz dazu, würde eine Konsultation des «Kommunistischen Manifestes» oder des «Kapitals» von Karl Marx nicht schaden, wo wir alles finden was von den Befürwortern postuliert wird. Diese selbst ernannten «Urliberalen» plädieren für das Gegenteil von Liberalismus und rüsten den Staat auf, indem sie ihm mehr Macht geben. Wer beim CO2-Gesetz von Investitionen spricht, meint eigentlich Subventionen. Friedman sagt: «Es wird argwöhnisch, wenn der Regierung Funktionen zugeteilt werden, die der Markt ausführen könnte.» Daher sei diesen «Urliberalen» ins Tagebuch geschrieben, was der Liberalismus ablehnt: Staatsgläubigkeit, geistiger-politischer-staatlicher Zwang, Kollektivismus, Planwirtschaft, Willkür, Zentralismus. Wir müssen das CO2-Gesetz ablehnen.

Rudolf Balsiger, FDP Basismitglied, Oberwil


Bei einer der fünf Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni befassen wir uns mit dem CO2-Gesetz.

Gebäude beanspruchen fast 45 Prozent des inländischen Energiebedarfs. Das Heizen von Gebäuden und die Warmwasseraufbereitung verursachen heute einen Viertel weniger CO2 als 1990, obwohl gleichzeitig die Energiebezugsfläche um 30 Prozent zugenommen hat. Der Betrieb von Neubauten wird heute praktisch fossilfrei projektiert und realisiert. Bereits wird die nächste Schwelle, zu autarken Gebäuden überschritten und in Zukunft werden Plus-Energie-Häuser angestrebt, das heisst, die Gebäude produzieren mehr Energie, als sie verbrauchen. Für zahlreiche institutionelle Investoren sind solche Ziele Standardrepertoire. Erhalten sie doch dank der angestrebten Innovationen ein attraktiveres Portfolio und sie erlangen Wissens- und Technologievorsprünge.

Ein überwiegender Anteil von bestehenden Liegenschaften produziert weiterhin CO2. Immobilien sind statisch. Dort passieren Erneuerungen in längeren Intervallen als bei Mobilitätsmitteln. Dank dem CO2-Gesetz können wir durch Zuschüsse aus den erhobenen Abgaben für bestehende Liegenschaften stärkere Investitionsanreize zur Reduktion des CO2-Verbrauchs anbieten. Der Einkauf von fossilen Energieträgern im Ausland soll mit dem CO2-Gesetz zurückgehen. Gleichzeitig wird die inländische Wertschöpfungskette gestärkt, beginnend bei der Waldbewirtschaftung und -pflege, der eigenen Produktion von Wärme aus dem Boden oder vom eigenen Dach, bis zu einer höheren Bestellung von Bauleistungen. Das CO2-Gesetz schützt die Umwelt und stärkt das Gewerbe. Deshalb bitte ich Sie, ein «Ja» einzulegen.

Patrick Röösli, Kantonsrat CVP, Zug


Seit 50 Jahren wissen wir um die von uns durch Treibhausgase verursachte Klimaerwärmung. Die Auswirkungen spüren wir zunehmend auch in der Schweiz. Gemacht haben wir in dieser sehr langen Zeit wenig. Dies trotz unserer Verpflichtung bis 2050 keine Treibhausgase mehr freizusetzen. Jetzt müssen wir rasch und zukunftsorientiert handeln: darum jetzt ein Ja zum sozialverträglichen CO2-Gesetz. Auf dem Weg zur Begrenzung des Temperaturanstieges stellt dies eine wichtige Stütze dar. Ein weiteres Aufschieben wäre verantwortungslos. Konkret: Die Zeit der «klugen Ausreden» ist spätestens jetzt vorbei. Die Natur folgt nur ihren Gesetzen. Und: Sie verhandelt nie!

Franz Akermann, Zug