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Leserbrief

Leserbriefe zur Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November

Die SBI der SVP verspricht Selbstbestimmung – absolute Selbstbestimmung. Schön wär’s! Das könnte man im ersten Augenblick denken. Wer weiterdenkt, merkt bald, dass einem hier Sand in die Augen gestreut wird. Selbstbestimmung ist es immer nur für eine Mehrheit. Die Mehrheit, die die SVP unter dem Namen «Volch» hinter sich zu wissen glaubt.

Die Stärke der Schweiz zeigt sich, laut der Präambel ihrer Verfassung, «am Wohl der Schwachen». Genau diesen Grundsatz stellt die SBI der SVP mit ihrem «alle Macht dem Volk und der Mehrheit» in Frage. Die Verfassungsgebenden hatten vor 150 Jahren und in der Revision 1999 bewusst und gezielt ein ausgeklügeltes System geschaffen, das die verschiedenen Gewalten (Gesetzgebung, ausführende Gewalt, Gerichte), aber auch die Interessen der Stände (Kantone) und der Volksmehrheit sinnvoll auszugleichen versucht. Das Ergebnis nannte man bis vor ein paar Jahren dann «guteidgenössischen Kompromiss».

Diese ausgleichenden Mechanismen dienen auch dem verfassungsmässig geforderten Schutz der Schwachen und Minderheiten. Im blinden Eifer für scheinbare Selbstbestimmung werden diese auf dem Altar des sozialdarwinistischen Rechts des Stärkeren geopfert. Darum kann es nur ein deutliches Nein zur SBI geben!

Roman Ambühl, Cham


In diesem EU-Staat ist beinahe die Hälfte der Erwerbsbevölkerung EU-Grenzgänger. Deshalb sieht dieses kleine EU-Mitglied finanziell schweren Zeiten entgegen. Ab 1. Januar 2019 haben alle EU-Staaten für EU-Grenzgänger lebenslange Arbeitslosenrenten zu zahlen, mit einer Frist von zwei Jahren zur Umsetzung. Wegen der schwierigen Finanzierung hat die EU die Umsetzung für Luxemburg fünf weitere Jahre hinausgeschoben. Die Ratspräsidentschaft Bulgarien hatte erreicht, dass ein EU-Grenzgänger nur drei Monate zu arbeiten braucht und dann kann er sofort eine lebenslängliche Arbeitslosenrente verlangen. Missbräuche sind nicht verboten. Eine Arbeitsstelle kann so pro Jahr vier lebenslängliche Renten auslösen, im nächsten Jahr nochmals vier lebenslängliche Renten usw. Die Luxemburger wären dankbar, wenn sie mit einer «Selbständigkeitsinitiative» dieser gewaltigen finanziellen Ausplünderung entgehen könnten.

Die Schweiz mit weitaus höheren Grenzgängerzahlen müsste in einem solchen EU-System sehr bald Milliarden für EU-Grenzgänger zahlen und die Arbeitslosenbeiträge würden bald über 10 Prozent Lohnabzüge verursachen. Mit den Rahmenverträgen sollte die Schweiz diese ruinösen lebenslänglichen Renten für EU-Grenzgänger übernehmen und die EU will darüber keine Volksabstimmung. Der Bundesrat spielt hier ein übles Spiel der Verheimlichung. Deshalb ein herzhaftes Ja zur Selbständigkeitsinitiative.

Willy Matzinger, Zug


Bei der Namensgebung ihrer jüngsten Vorlage hat die SVP wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Wer ist schon für «fremde Richter» und gegen mehr «Selbstbestimmung»? Wahrscheinlich niemand. Tatsächlich finde auch ich das grundsätzliche Anliegen dieser Initiative durchaus sympathisch. Leider jedoch schiesst die Selbstbestimmungsinitiative weit über das Ziel hinaus.

Was die Vorlage unberechenbar und damit gefährlich macht, ist die Tatsache, dass der Initiativtext in entscheidenden Punkten Unklarheiten enthält. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge im Falle eines Widerspruchs mit dem Landesrecht «nötigenfalls» kündigen soll. Welche Verträge konkret betroffen sind und wer letztendlich über solche Schritte entscheidet, ist unklar.

Mit schwammigen Ausführungen wie diesen sorgt die Initiative für Rechtsunsicherheit. Die Folge: Statt mehr mitreden zu können, landet die Schweiz im Abseits. Betroffen sind insbesondere Tausende exportorientierter Unternehmen, die auf eine gute Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern angewiesen sind. Fazit: Die Selbstbestimmungsinitiative klingt vielleicht gut – in Tat und Wahrheit bringt die Vorlage aber vor allem unnötige Probleme. Deshalb lege ich ein überzeugtes Nein in die Urne.

Stefan Moos, Grosser Gemeinderat Stadt Zug, Vorstandsmitglied FDP Stadt Zug


Es ist schon erstaunlich (um nicht zu sagen: peinlich), mit welchen Argumenten die Befürworterseite für ihre angebliche Selbstbestimmungsinitiative wirbt. Da registriert doch ein Leserbriefscheiber aus Oberägeri mit schamloser Überheblichkeit «politischen Mist in unseren Nachbarländern» und fordert zu alledem die Gegner auf, «mit ihren falschen Hetzparolen aufzuhören».

Nicht fehlen dürfen dabei natürlich auch unsere tapferen Väter nicht, «die gegen die Vogterei angekämpft und mit ihrem Blute den Grundstein für unsere Freiheit gelegt» hätten. Da fehlen nur noch das Rütli und der Wilhelm Tell! Solche halb- bis schlichtwegs unwahre Geschichten haben uns damals auch begeistert, damals vor sechzig Jahren in der Primarschule. Das entsprechende hurrapatriotische Geschichtsbuch wurde glücklicherweise längst entsorgt. Dessen Geist mottet in ein paar Köpfen jedoch noch immer weiter, respektive wird von den Propagandisten dieser Initiative auf raffinierte Weise reaktiviert.

Bleibt nur noch zu hoffen, dass alle, die diese simple – leider aber auch nicht zu unterschätzende! – Werbung durchschaut haben, am 26. November Nein stimmen werden.

Urs Diethelm, Zug

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