Leserbriefe
Zwei Meinungen zum CO2-Gesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni und zum Leserbrief «Vorschläge greifen zu kurz» Ausgabe vom 17. April

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Die Abflüge ab Schweizer Flughäfen verursachen rund einen Viertel des Treibhausgaseffekts der Schweiz. Zurecht wünscht sich Leserbriefschreiber Rudolf Balsiger eine durchdachte Lösung aus Bern. Bekanntlich hat sich das Parlament in der Tat drei Jahre Zeit genommen, um schliesslich ein neues CO2-Gesetz mit grossem Mehr zu verabschieden. Die neue Flugticketabgabe – alle Nachbarländer haben diese bereits – wurde besonders sorgfältig im Parlament ausgestaltet.

Mindestens die Hälfte des Ertrages der Flugticketabgabe wird an die Bevölkerung rückverteilt. Man rechnet damit, dass dies rund 60 Franken pro Person ausmachen wird. Für einen Flug in die Türkei beispielsweise entspricht die Flugticketabgabe mit 60 Franken pro Person also gerade der erwarteten Rückerstattung. So könnte eine vierköpfige Familie in die Türkei fliegen und bekäme eine Rückverteilung, die gleich hoch ist wie die Abgabe. Fliegt die Familie in einem Jahr gar nicht, kriegt sie netto 240 Franken. Gemäss einer Studie erhalten 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung gleich viel oder mehr rückverteilt, als sie selbst für die Ticketabgabe bezahlen. Aber was passiert mit der anderen Hälfte der Abgabe? Einerseits sollen neue internationale (Nacht-)Zugsverbindungen geschaffen werden, aber auch die Luftfahrt etwa darin unterstützt werden, klimaverträgliche Treibstoffe zu entwickeln und einzusetzen. Gerade aufgrund der Covid-bedingten Löcher in den Kassen könnten die Airlines diese Investitionen kaum selbst finanzieren. Der verbleibende Teil wird für den weltweiten Einsatz von innovativen Klimaschutztechnologien eingesetzt, was auch den Werk- und Denkplatz Schweiz stützen wird.

Schon allein dieses durchdachte Instrument verdient ein Ja zum neuen CO2-Gesetz.

Barbara Gysel, Kantonsrätin SP, Präsidentin WWF, Zug


Das CO2-Gesetz wird für alle «teuer», aber was heisst das genau? Die Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter betrifft nicht nur diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, sondern schlussendlich auch alle Konsumenten! Pendler, die nicht auf den ÖV umsteigen können, werden stark belastet aber auch die Bevölkerung in Gebieten, in denen kaum ein ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird sogar überproportional zur Kasse gebeten. Also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben.

Dies führt erneut zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten. Gewerbebetriebe und ganze Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, werden stark benachteiligt, z.B. Gewerbe, Handwerker, Landwirte usw., aber auch das Transportgewerbe, welches die Preiserhöhungen auf die Ware abwälzen muss. Wird Mobilität künstlich verteuert, wird automatisch die ganze Wertschöpfungskette verteuert, d.h. Waren und Dienstleistungen werden für alle Endkonsumenten teurer.

Dies trifft vor allem die einkommensschwache Bevölkerung, für welche jede weitere finanzielle Belastung nicht mehr tragbar ist, man denke nur an die Krankenkassenprämien. Auch das CO2-Gesetz ist leider sehr unsozial. Durch die Umverteilung von 50 Prozent der Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, Gelder, die dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF zufliessen sollten, fehlen der Strasseninfrastruktur Gelder für den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes. Dies wird mittelfristig zu einer weiteren Treibstoffpreiserhöhung führen, um die fehlenden Gelder dafür zu kompensieren. Damit wird der motorisierte Individualverkehr noch mehr belastet.

Darum Nein zu diesem unsozialen und teuren CO2- Gesetz.

Marc Reichmuth, Kantonsrat SVP, Steinhausen