Leserbrief

Lesermeinung zur Begrenzungsinitiative

Abstimmung vom 27. September über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

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Die Logik würde eigentlich gebieten, meine nachfolgenden Zeilen überflüssig zu machen, wenn eine Mehrheit des Souveräns zur eigenen Interessenwahrung nur einigermassen kritisch mitdenken würde. Leider nehmen Obrigkeitshörigkeit, Denkfaulheit, linker Opportunismus und Bequemlichkeit immer mehr überhand. Ist es vielleicht auch fehlender Intellekt, der die wenigsten merken lässt, dass es hauptsächlich um die Boni einiger ausländischer Manager geht, die die Economiesuisse und damit die FDP vor ihren Karren gespannt haben? Der Normalbürger hat nichts davon, sondern wird noch bestraft, indem sein Land zugepflastert wird, die Wohnungsmieten ins Unermessliche steigen und der Verkehr blockiert wird.

Wann endlich wacht das Schweizervolk auf? Als ehemaliges KMU-Mitglied bin ich vor allem vom Gewerbeverband arg enttäuscht. Es ist für mich unverständlich, dass Kleinunternehmer und Gewerbetreibende diesen «Stuss» von ein paar Wirtschaftsgiganten und gekauften Parteien und Gewerkschaften wortwörtlich übernehmen und weiterverbreiten ohne selbst darüber nachzudenken und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wer die fatalen Nachteile zu Lasten der Schweiz nicht zu erfassen vermag, der bemerkt auch die eklatanten Widersprüche und Ungereimtheiten in den Plädoyers der zuständigen Bundesrätin und ihrer Mitläufer nicht. Die Leier von FDP-Exponenten, um einen EU-Vollbeitritt zu vermeiden, müsse die Personenfreizügigkeit bestehen bleiben und anschliessend das Rahmenabkommen wie von der EU diktiert unterschrieben werden. Drei strittige Punkte werde man wohl noch verhandeln können, obwohl die EU strikte jedes weitere Zugeständnis abgelehnt hat. Hingegen bei der SVP-Initiative, die ein Jahr als Verhandlungsfrist vorsieht, sei jedes Entgegenkommen der EU zum vornherein ausgeschlossen. Was gilt nun? Auf der einen Seite soll die EU verhandlungswillig sein, auf der andern schroff ablehnend? Ich würde sagen – Schizophrenie in Reinkultur –, und das «tumbe» Volk soll all dies schlucken? Sollte das Rahmenabkommen entgegen sämtlichen Prognosen auch beim Volk durchkommen, würden die Schlösser der EU-Ketten endgültig zuschnappen. Es gäbe kein Entkommen mehr. Wir müssten sämtliche EU-Regulierungen ohne Einsprache oder Abstimmung übernehmen. Dies ist die Zukunftsvision der noch 13 Prozent EU-Anpasser: Mitentscheiden gehe über Miterdulden! Also über Nacht die Mutation zum Vollmitglied? Eine Volksabstimmung würde höchstens störend wirken, also soll der Bundesrat in eigener Kompetenz entscheiden (wie bei Corona). Der Schweizer Beitrag zum EU-Budget gemäss alt Nationalrat Hans Kaufmann (SVP) betrüge rund 16 Milliarden Franken (20 Prozent des nationalen Budgets 2020).

Liebe Miteidgenossinnen und Miteidgenossen – eine verlorene Begrenzungsinitiative würde eine fatale Kettenreaktion auslösen und den Untergang unserer eigenständigen, selbstbestimmenden Schweiz bedeuten!

Robert Nieth, Walchwil