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Leserbrief

Lesermeinungen aus Zug zu den eidgenössischen Wahlen

Zum eidgenössischen Wahlgang vom 20. Oktober

Wir sind uns sicher, dass sich viele Zugerinnen und Zuger in Bern schlecht oder gar nicht vertreten fühlen. So war das Abstimmungsverhalten der amtierenden Herren National- und Ständeräte in der letzten Legislatur strikt auf bürgerlicher Linie. Wo bleibt die Interessensvertretung für Zuger Arbeitnehmende, Rentnerinnen und Rentner sowie der jungen Generation? Machen Sie nicht «die Faust im Sack», sondern gehen Sie an die Urne! Sorgen wir bei diesen Wahlen gemeinsam dafür, dass unsere Interessensvertretung vielfältiger wird. Anliegen wie der Schutz von Arbeitenden, bessere Rentenleistungen, ein starker Service Public und der nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt sollen auch Zuger Politikerinnen und Politiker im National- und Ständerat Gehör verschaffen. Auf den verschiedenen Listen der Zuger Linksparteien finden sich zahlreiche motivierte und fähige Kandidatinnen und Kandidaten, welche gewerkschaftlich «geerdet» sind. Sie werden unsere Interessen nicht nur auf Wahlplakaten und -flyern vor den Wahlen, sondern alsdann auch in Bern mit Herzblut vertreten. Nutzen Sie Ihre Stimme. Gemeinsam stellen wir die Weichen richtig.

Für den Gewerkschaftsbund des Kantons Zug, René Windlin, Präsident


Vor bald schon 10 Jahren bin ich wegen der Liebe von Zürich nach Zug gezogen. Dank meines Ehemanns und meiner drei Mädchen bin ich nun in der Stadt Zug verwurzelt und finde, dass Zug momentan noch so ist wie Zürich vor 40 Jahren: nämlich gutbürgerlich! Tragen wir dieser umsichtigen Politik auch in den anstehenden Wahlen vom 20. Oktober grosse Sorge, denn die bürgerlichen Bundesvertreter in Bern leisten in der Regel sehr gute Arbeit und tragen zu unserem Wohlstand bei. Da die CVP und die SVP ihre Nationalratssitze mit den bisherigen Räten werden halten können, lege ich mit grosser Überzeugung die FDP-Liste ein und unterstütze das Ansinnen, die erste freisinnige Zugerin nach Bern zu bringen. Bei den Ständeratswahlen liegen gemäss der Sotomo-Umfrage die SP als auch die ALG weit hinten. Die Linken müssen sich nun gut überlegen, ob sie eine «verlorene» Stimme einlegen oder stattdessen lieber die SVP wählen. Warum sollen gerade Linke den SVP-Kandidaten wählen? Weil die eigenen Kandidaten chancenlos sind und somit die Linke bei den Nachwahlen zum Regierungsrat eine reelle Chance hat, wieder eine Regierungsrätin oder einen Regierungsrat zu stellen!

Lukrezia Gruber, Zug


So viele Kandidierende, wen soll ich wählen? Die, welche ich kenne, die einer Partei, die mir aufgrund der Plakate am besten gefallen, junge oder erfahrene, ...? So auch zum Beispiel bei den bürgerlichen Ständeratskandidaten. Zwei Regierungsräte stellen sich neu zur Wahl, ein amtierender und ein vor kurzem abgetretener. Beide hervorragende Kandidaten. Wählen wir den noch amtierenden Regierungsrat, verlieren wir einen erfolgreichen Politiker. Wählen wir den abgetretenen Regierungsrat, bleiben beide aktiv für den Kanton Zug erhalten. So gesehen wird’s doch ganz einfach, oder?

Jürg Strub, alt Präsident FDP Kanton Zug, Oberägeri


Für den Kanton Zug wäre es eine Schande, wenn die Kandidaten von FDP und SVP als «Volksvertreter» in den Ständerat gewählt würden. Bei der Zuger Plakataffäre im Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum der Jungen Alternative und Juso Zug im Mai 2017 wurde von den beiden Ständeratskandidaten in extremer Weise aufgezeigt, wie Magistraten demokratische Grundrechte mit diktatorischen Massnahmen bekämpfen können.

Die Jungpolitikerinnen und -politiker der Jungen Alternative und Juso Zug liessen im April 2017 in der Bahnhofshalle Zug wenige Wochen vor der Abstimmung, Plakate mit folgendem Inhalt aufhängen: «Beruf: Regierungsrat, Jahreslohn: 279744 Franken, Meinung: Zug hat genug bezahlbaren Wohnraum.» Die Klüngel-Lobby der Regierungsräte, bestehend aus Anwälten, Richtern etc., verdonnerte die Jungpolitikerinnen und -politiker schlussendlich zu einer Busse von 17000 Franken plus Verfahrenskosten. Störend dabei ist, dass der Einzelrichter den Präzedenzfall betreffend Plakate mit Personen von öffentlichem Interesse (2010, Vasella gegen Juso Schweiz – 1:12-Initiative) bei der Beurteilung ignorierte (ganz nach dem Motto «keine fremden Richter»), dass gegen die Jungpolitikerinnen und -politiker kein Urteil wegen Persönlichkeitsverletzung gefällt worden ist, dass der Einzelrichter trotz abgelehnter Beschwerde der Regierungsräte die Busse aufrechterhielt, und dass das Obergericht und das Bundesgericht auf die Berufung der Jungpolitikerinnen und -politiker – trotz eindeutigen Präzedenzfalls (Vasella gegen die JUSO Schweiz) zu Gunsten der Jungparteien – gar nicht eingetreten sind, da das Urteil nach der Abstimmung gegenstandslos geworden sei.

Fazit für den Kanton Zug: Jungpolitikerinnen und -politiker, welche sich engagiert für die weniger Privilegierten der Gesellschaft einsetzen und für die politische Diskussion wahrheitsgetreue Informationen von bürgerlichen Regierungsmitgliedern verwenden, müssen mit happigen Strafen rechnen, ohne je ein Urteil einer Persönlichkeitsverletzung erhalten zu haben.

Jede wahlberechtigte Person im Kanton Zug sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie den politischen Mimosen ihre Stimme mit Überzeugung geben kann. Bei diesen Ständeratskandidaten ist der politische Kompass definitiv nicht mehr justiert. Gesunder Menschenverstand wird als Geld, Machtmissbrauch, Verachtung, Verunglimpfung politischer Gegner gelebt! Ständerate sollten die Fähigkeit für die Erarbeitung gesellschaftlicher Lösungen mitbringen – diese Grundvoraussetzung muss bei den Herren von FDP und SVP in Frage gestellt werden.

Bei solchem willkürlich und politisch gefärbtem Vorgehen ist es nicht verwunderlich, wenn sich die jungen, politisch Interessierten radikalisieren oder jegliches Vertrauen in die politischen Institutionen und den Rechtsstaat verlieren.

Walter Ringger, Zug


«Hier stehe ich, ich kann nicht anders». Diese Worte des Reformators Martin Luther möchte ich gerne jenen Kandidaten in Erinnerung rufen, die mit ihrer parteipolitischen Herkunft ziemlich flexibel, wenn nicht gar ordentlich opportunistisch umgehen. Dabei benötigen wir gerade im Ständerat Persönlichkeiten, die zu ihrer Vergangenheit, ihrer Herkunft und ihrer Haltung stehen. Standfestigkeit, Gradlinigkeit und Ehrlichkeit in der Politik bedeuten für mich auch, dass man Flagge zeigt, zu seiner Partei steht und deren Werte in günstigen und weniger erfolgreichen Zeiten mitträgt. Dies erwarte ich auch von unseren zukünftigen Zuger Ständeräten. Die beiden Mitteparteien CVP und FDP schlagen aus ihrer Mitte zwei Kandidaten vor, die diese Eigenschaften mitbringen und dazu den Tatbeweis als umsichtige und verantwortungsvolle Regierungsräte geliefert haben.

Anna Bieri, Kantonsrätin CVP, Hünenberg


Die Welle an staatlicher Bevormundung, welche in den letzten Monaten auf den Bürger zugerollt ist, ist mehr als besorgniserregend. Die Politik möchte der Bevölkerung vorschreiben, wie sie leben soll, was sie essen soll und wie sie sich fortbewegen soll. Neue Gebühren, Steuern und Abgaben sind in aller Munde. Eigentlich sollte die Politik sich für die Bevölkerung und nicht für eine fette Staatskasse einsetzen! Die letzten Monate und Wochen waren geprägt von neuen Verboten und Vorschriften. Die stetig zunehmende Gesetzes- und Verbotshysterie gewisser Politiker ist für die SVP inakzeptabel. Setzten auch Sie ein Zeichen gegen die stetigen Angriffe gegen die hart erkämpfte Freiheit und die Beschneidung unserer demokratischen Rechte und werfen Sie bei den Nationalratswahlen die unveränderte Liste der SVP Kanton Zug in die Urne und unterstützen Sie unseren Ständeratskandidat.

Beni Riedi, Kantonsrat SVP, Baar


Der Ständerat hat sich der Verantwortung beim Entscheid des Gegenvorschlages zur Konzernverantwortungsinitiative entzogen! Menschenrechte und Schutz der indigenen Völkergruppen können weiterhin missachtet werden! Unser Wohlstand darf nicht auf einer modernen Sklaverei basieren. Unser lokales Gewerbe und die Firmen, welche hier in der Schweiz tätig sind, halten sich ja alle an die Menschenrechte. Sie, liebe Wählerin, lieber Wähler, haben die Wahl und können die politische Richtung steuern. Ich wähle die Kandidatin der ALG.

Alexandra Theiler, Hünenberg

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