Leserbriefe
Lesermeinungen zum CO2-Gesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni

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Wir Stimmbürger sind nicht alles Juristen und können bei Gesetzen nur das Wesentliche erkennen. Doch aufgepasst: Mit dem neuen CO2-Gesetz werden wir in eine Falle gelockt. Ist dieses unheilvolle Gesetz einmal angenommen, kann es der Bundesrat nach Lust und Laune den «aktuellen Gegebenheiten» anpassen. Er ist berechtigt, auf dem Verordnungsweg alle erdenklichen Verschärfungen vorzunehmen, ohne das Stimmvolk fragen zu müssen. Wir liefern uns dem Gesetzgeber restlos aus. 2013 lehnte das Volk den massiv erhöhten Preis für die Autobahnvignette deutlich ab und pfiff damit Bundesrat und Parlament zurück. 60 Franken mehr empfand man als unzumutbar. Am 13. Juni aber geht es um sehr viel mehr: Um Hunderte von Franken verteuern sich pro Einwohner die Abgaben an den Staat. Sollte das Gesetz angenommen werden, hat eine vierköpfige Familie eine jährliche finanzielle Mehrbelastung von über 1000 Franken zu berappen. Lehnen Sie dieses unsoziale und unnütze Gesetz ab und ermuntern Sie Familie und Freunde, es Ihnen gleichzutun.

Karl Nussbaumer, Kantonsrat SVP, Menzingen


Mein Gefühl, dass unsere Medien immer linker werden, hat sich wieder bestätigt. Das wichtigste Thema war, die Möglichkeit wieder in Deutschland einzukaufen. Eingehend wurde über die Vorschriften und Lockerungen berichtet, um den Schweizern das Einkaufen in Deutschland wieder schmackhafter und leichter zu machen. Liebe Grüne, Linke und Gewerkschaften, wie ist es da mit dem Umweltschutz und den CO2-Abgaben, über die wir nächstens abstimmen? Eure Wähler schiessen sich doch da ein Eigentor – nicht wahr. So ein Einkauf soll ökologisch sein? Fahrzeiten bis zu einer Stunde und im Stau stehen werden in Kauf genommen. Zudem wollen diese Kreise bei den Bilateralen einen Lohnschutz. Die «Kaufkraft» fährt nach Deutschland, weil es angeblich günstiger ist. Auch in der Schweiz lässt es sich günstig einkaufen, wenn man die Aktionen berücksichtigt und nur das kauft, was wirklich nötig ist. So bleibt mein Auto in der Garage und ich habe mehr Freizeit. Dass durch den Einkaufstourismus Arbeitsstellen in der Schweiz verloren gehen, nehmen sie in Kauf. Kaum schliesst eine Firma oder entlässt Personal, gibt es einen Aufschrei der Gewerkschaften und der Linken. Ich habe Bekannte, die in Grenznähe eine Firma hatten und genau deswegen schliessen mussten. Ich trage schon lange Sorge zur Umwelt, fahre wenig Auto und lebe bewusst. Viele junge Menschen lassen den Abfall liegen, gehen aber wegen des Klimas auf die Strasse und wollen bis 2030 CO2-neutral sein. Diesen empfehle ich das Buch von Bill Gates von Microsoft zum Klima. Er sieht 2050-2060, mit den Fortschritten in der Forschung, als realistisches Ziel CO2-neutral zu werden, alles andere sei ein Flickwerk. Deshalb sage ich Nein zum neuen Bürokratiemonster CO2-Abgabe und hoffe auf die Forschung, damit wir diese Ziele auch ohne Gesetz erreichen. Dafür reicht schon der gesunde Menschenverstand aller, auch ohne Gesetz.

Benno Schicker, Steinhausen

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