Leserbriefe
Lesermeinungen zum Mediengesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Februar

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Jetzt aber mal halblang ...Ringier-CEO Marc Walder habe eine «missverständlich formulierte» Aussage gemacht? Das ist wohl die verniedlichte Darstellung des Sachverhaltes. Gemäss eigenen Angaben hat sich Walder nicht nur ungeschickt geäussert, sondern als Verlagsleiter den Redaktionen aktiv und vorsätzlich Anweisung gegeben, sich staatsnah zu verhalten und sich in volle Abhängigkeit des Staates zu begeben (kann in der Aufzeichnung nachgehört werden).

Das ist ein Verrat an der Demokratie, an der Bevölkerung und vor allem am freien Journalismus, an der vierten Gewalt. Die Aussage von Ringier-Chef Marc Walder, er habe seine Redaktionen konzernweit angewiesen, die Regierungen in der Pandemie zu unterstützen, rückt die Problematik der Staatsnähe von Medien in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Darum gibt es am 13. Februar 2022 nur ein Nein zum neuen Mediengesetz, ein Nein zu 178 zusätzlichen Staatsmillionen für die Verlagsmilliardäre.

Andreas Kleeb, Zug


Bei den Befürwortern der Presseförderung wird ja gerne auf die Qualität und Ehrlichkeit der Presseartikel in den Zeitungen verwiesen. Wenn ich mir den Inhalt der Stellungnahme der «Blick»-Redaktion betreffend Hofberichterstattung für Bundesrat Berset von letzter Woche anschaue, dann sehe ich nicht viel Geradlinigkeit. Dass es eine Verbindung gab, sieht man ja daran, dass der «Blick» schon immer am Montag wusste, was Bundesrat Berset am Mittwoch in den Bundesrat einbringen wird. Es sei allerdings erwähnt, dass ja nicht nur der Ringier-Konzern keine alternativen Sichten erwähnte, sondern der Tamedia-Konzern, SRF oder auch die Online-Plattform Watson aus dem Hause CH-Media sich auf der gleichen Schiene bewegten.

Diese Medien haben uns immer einreden wollen, dass sich die Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen stützen und sie deshalb nicht hinterfragt werden sollen. Dabei sagte ja die Taskforce-Leiterin Tanja Stadler im Mai letzten Jahres selbst, dass die wissenschaftlichen Aussagen auf Modellen beruhen, die eine gewisse Parallele zum Wetterbericht hätten. Und hier fängt für mich das Versagen dieser Medien an. Anstatt sich selbst Gedanken zu machen, hat man einfach die politischen Absichten und Erklärungen derjenigen Parteien übernommen, die den grossen Staat wollen. Und dass es ja um Politik bei vielen Entscheidungen gegangen ist, sieht man ja am ersten grossen Entscheid des Bundesrates im März 2020. Die drei Vertreter der Parteien, die einen grossen Staat wollen, SP und CVP/Mitte, die wollten einen grossen Lockdown, die Vertreter der FDP und SVP nicht. Guter Journalismus wäre gewesen, wenn man das zum Thema gemacht hätte, das hätte auch zu mehr Transparenz in der ganzen Covid-Diskussion geführt. Doch die meisten Medien sind ja nicht nur beim Covid auf SP/Grüne-Linie. Nach Fukushima hatten wir das grosse Atomstrombashing. Jetzt 11 Jahre später fragen die Medien plötzlich, ob die Stromversorgung ausreicht. Diese Frage hätten die Medien schon vor 6 Jahren kritisch hinterfragen müssen. Aber diese Fragen waren natürlich nicht auf der SP/Grüne-Linie.

Dasselbe bei der grossen Migrationsdebatte 2015. Die Leser wurden unablässig mit aufwühlenden Bildern von Müttern mit Kleinkindern auf der Flucht überschwemmt. Dabei zeigte sich, dass 90 Prozent der Migranten junge Männer waren. Keine Diskussion, ob wir diese Migranten integrieren können und wollen, keine Diskussion, wer dies auf lange Sicht bezahlen soll. Und auch hier, die Forderungen in den Medien waren deckungsgleich mit den Forderungen aus dem linken Lager. Auch beim Klimaschutz die gleiche Stossrichtung. Wir haben jetzt bei der Covid-Krise gesehen, wie viel Elend ein Zusammenbruch der Wirtschaft mit sich bringt, vor allem bei den Ärmeren. Trotzdem sehe ich keine kritische Hinterfragung der Positionen der Klimajugend in den Medien. Das sind nur ein paar Beispiele von einer aus bürgerlicher Sicht meines Erachtens ungenügenden und parteipolitisch gefärbten Berichterstattung. Wieso ich dafür noch Steuergelder bezahlen soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. So wie die aktuelle Situation ist, kann ich wenigsten entscheiden, ob ich eine Redaktion unterstützen will oder nicht.

Stephan Betschart, Cham


Der Chef der Ringier-Gruppe, Marc Walder, forderte seine Medien vor kurzem dazu auf, sich mit Kritik am bundesrätlichen Kurs zur Bewältigung der Coronapandemie zurückzuhalten. Wörtlich meinte er «Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, damit wir alle gut durch die Krise kommen». Eine derartige demokratiepolitisch höchst zweifelhafte Haltung erinnert an düstere Zeiten europäischer Geschichte und ist vor dem Hintergrund völlig verantwortungslos. Solche Stellungnahmen tragen zudem ganz erheblich zum massiven Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen bei. Gerade die Massenmedien müssen es sich zur Aufgabe machen, der Politik kritisch auf die Finger zu schauen und nicht aus ideologischen Gründen auf eine sachliche Kritik zu verzichten, oder wie im vorliegenden Fall sich gar als Sprachrohr der Regierung anzudienen. Die Meinungsvielfalt ist ein wesentlicher Teil freiheitlicher Demokratie und sollte gerade in den Printmedien immer wieder ihren Niederschlag finden. Daran herumzuwerkeln, bedeutet, sie langfristig in Frage zu stellen.

Otto Rölli jun., Menzingen