Leserbriefe
Lesermeinungen zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 28. November

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Mit der Abstimmung vom 28. November soll nun die aktuelle Gesetzgebung neu zusätzlich verschärft werden, indem das Volk mit einem Ja dem Bundesrat uneingeschränkten Freipass bis Ende 2031 gewährt. Analysiert man tiefgründig den Abstimmungstext, stellt man fest, dass die Grundrechte des Volkes massiv eingeschränkt werden, d.h. faktisch ein «Ermächtigungsgesetz» eingeführt wird. Das Virus Covid-19 wird uns auch in Zukunft beschäftigen und kann schon gar nicht weggeimpft werden. Alt Bundesrat Couchepin erklärte kürzlich: «Nach dem Zweiten Weltkrieg brauchte es mehrere Initiativen, um den Bundesrat zu zwingen, seine uneingeschränkten Vollmachten abzugeben. Die heutige Situation scheint mir sehr ähnlich.

Bedenklich ist zudem, dass der Bundesrat mit einem einfachen Bundesgesetz verfassungsmässige Grundrechte einfach aushebeln kann. «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht», so ein Zitat von Bertolt Brecht. Weil unsere Grundrechte keine Privilegien sind, empfehle ich ein klares Nein zum Covid-19-Gesetz!

Ernst Merz, Oberägeri


Mich erstaunt, dass die Gegner mit dem Wort «Diktatur» Grabenkämpfe führen und das erst noch mit dem aktiven Support der bürgerlichen Rechtspartei. Dabei sollten doch in einer Pandemie alle Parteien gemeinsam gegen das Virus kämpfen und nicht gegen unsere Regierung.

Am 28. November wird das Covid-19-Gesetz durch eine demokratische Volksabstimmung legitimiert. Die Tausenden Zeigefinger im Land sind kontraproduktiv.

Erwachsenen Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen mit dem Zeigefinger zu drohen ist nicht zielführend. Das Referendumskomitee macht genau das, was es der Schweizer Regierung vorwirft. Legitimieren wir das Covid-19-Gesetz, so unterstützen wir unsere Regierungen im Kampf gegen das Virus.

Kurt Müller, Zug


Das Covid-19-Gesetz, das am 28. November zur Abstimmung gelangt, erhitzt die Gemüter. Die Gehässigkeiten in beiden Lagern nehmen zu, lassen die politische Beschaulichkeit der Schweiz erbeben und äussern sich vor allem in immer grösseren Manifestationen gegen die Coronamassnahmen des Bundes. Diese haben mit der Zertifikatspflicht und davor der Registrierungspflicht unmittelbar in die Persönlichen Freiheitsrechte des Bürgers eingegriffen und hier eine Grenze überschritten, die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft auf die Barrikaden treibt. Menschen, die sich wohl kaum je vorstellen konnten, ihre Anliegen auf die Strasse tragen zu müssen, um sich entsprechend Gehör zu verschaffen.

Aber anstelle konsequenter Grenzschliessungen, und nachhaltigem Schutz der Risikogruppen, hält die Landesregierung mit seinen Massnahmen quasi die ganze Bevölkerung in Quarantäne. Gerade aber die Impfskepsis hat durchaus ihre Berechtigung, denn bis heute kann kein Verantwortlicher die Frage beantworten, wie viele Folgeimpfungen notwendig sind, um die Effizienz dieses Virus wirklich einzudämmen. Um den notwendigen Immunisierungsgrad zu halten, wird bereits jetzt eine dritte Impfung verabreicht. Die Gefahr sich damit einem dauerhaften Impfmodus unterwerfen zu müssen, um an ein Zertifikat zu gelangen, ist dabei durchaus real, riskieren doch jene welche nicht der 3-G- und bald wohl der 2-G-Regel – wie aktuell in Österreich – entsprechen, vom Gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Gewiss, dieses Virus richtet immensen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden an. Doch wir müssen lernen, damit zu leben, denn keine auch noch so einschneidenden Massnahmen schaffen dieses Problem aus der Welt. Und sind vor allem auch nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten, ohne damit den individuellen Freiheitsrechten des einzelnen und somit der Lebensqualität nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Otto Rölli jun., Menzingen


Nachdem Österreich den Lockdown für die Ungeimpften angekündigt hat, betrachtete ich kurz die neusten Zahlen zu Corona. Diese sehen wie folgt aus und beziehen sich jeweils auf eine Million Einwohner im 7-Tage-Schnitt (Quelle: SRF, Stand 14. November 2021): Für Österreich: 6950 Geimpfte, 1150 Infizierte, 3,27 Verstorben. Für Deutschland: 2850 Geimpfte, 438 Infizierte, 1,96 Verstorben. Für die Schweiz: 1430 Geimpfte, 343 Infizierte, 0,61 Verstorben.

Wie lange ertragen die Menschen diesen Irrsinn noch? Jetzt braucht es am 28. November unbedingt ein Nein zum Covid-19-Gesetz. Auch für die Geimpften ist dies von Vorteil, denn die meisten derjenigen möchten sich wohl nicht jedes Jahr (oder vielleicht sogar in geringerem Abstand) eine Impfung verabreichen lassen. Die oben aufgeführten Zahlen entlarven die unwirksame Impfung. Die während 1,5 Jahren eher schädlichen als nützlichen Massnahmen, zeigen uns, dass wir die Führung des Krisen-Managements der unehrlichen, von der Pharma-Lobby beeinflussten Regierung und deren Taskforce, schnellstens entziehen müssen. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz verhindert Schlimmeres. Es wird Zeit auf die Wissenschafter zu hören, welche den begangenen Weg, seit Beginn der Krise aufs Schärfste kritisiert haben!

Bruno Seiler, Walchwil


Ich fahre über Land und sehe viele Covid-Nein-Plakate. Ich frage mich, was ist wohl der Beitrag derer, die diese Plakate aufstellen, um die Corona-Ansteckungen zu reduzieren?

Zeno Stössel, Steinhausen

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