Leserbriefe
Lesermeinungen zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 28.November

Michel Jacquemai, Zug
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Die Frage, ob ich mich impfen lassen soll, ist für mich ein simpler Mathematik- und Intelligenztest. Mathe: Bei einer Überlebenschance von mehr als 99,7 Prozent und völlig unbekannten Langzeitschäden (1 Prozent? 3 Prozent? höher?) sprechen die Zahlen dagegen – vor allem wenn ich nicht zur Risikogruppe gehöre. Intelligenz: Wenn die Impfung doch so sicher ist, wie behauptet wird, warum schliessen Pharmafirmen jegliche Haftung aus? Dieses Verhalten sagt eigentlich schon alles. Würde jemand einen Tesla kaufen ohne Produkte-Haftung, weil die Technologie noch neu ist? Niemand! Aber bei einer Injektion – kein Problem. Hallo? Henry Ford hatte recht: «Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen». In 1 bis 3 Jahren, nach der 3. oder 6. Booster-Runde wissen wir, wer die beiden Tests bestanden hat.

Michel Jacquemai, Zug


Seit nun bald eineinhalb Jahren versuchen freiheitsliebende Menschen durch Demonstrationen, Aufklärungsarbeit mittels medizinischer Studien und rechtlichen Gutachten ihren Stimmen Gehör zu verschaffen. Sie suchen den Dialog, der nicht geführt wird. Sie suchen die Toleranz, die nicht gewährt wird. Die ungeimpfte Minderheit steht am Abgrund. Entweder sie beugt sich gegen ihre Überzeugung dem unerträglichen Druck und lässt sich impfen oder sie wird aus der Gesellschaft nicht nur de facto, sondern auch de jure ausgeschlossen.

Wenn sie das Covid-Gesetz annehmen, teilen sie dieser Minderheit mit, dass sie deren körperliche Integrität nicht akzeptieren und damit ein Grundrecht unserer Verfassung mit Füssen treten. Sie werden mit dieser Haltung keine Einsicht, nur aber eine Fügung erzwingen. Der bereits vorhandene Graben wird noch mehr aufgerissen, denn der Schaden der Verletzung der körperlichen Integrität ist nicht zu überwinden.

Auch für die geimpften Personen bleibt ein Ja zum Covid-Gesetz nicht ohne Folgen, denn ihre Privilegien dürften nur von kurzer Dauer sein. Das zeigt die Situation u.a. in Israel, wo Privilegien an immer neue Bedingungen (Booster-Impfung etc.) geknüpft werden.

Wenn sie jedoch ein Nein in die Urne legen, hat dies für die Geimpften keine negativen Konsequenzen. Sie müssen sich nicht um ihre Gesundheit fürchten, denn sie dürfen sich weiterhin mit den Massnahmen schützen, welche sie für richtig halten. Auch die Angst vor Ungeimpften ist angesichts der steigenden Impfdurchbrüche und Verstorbenen mit doppelter Impfung unbegründet. Das Zertifikat wird die Pandemie nicht zum Verschwinden bringen.

Wenn sie jedoch Nein stimmen, passiert etwas viel Bedeutenderes: Sie teilen der ungeimpften Minderheit mit, dass sie diese nicht ausschliessen möchten. Sie teilen ihr mit, dass sie den Graben schliessen möchten. Sie bezeugen damit, dass sie bereit sind, die Grundwerte, welche seit Generationen in unserer Verfassung verankert sind, bedingungslos anzuerkennen.

Sie zeigen zudem, dass sie weiterhin auf dieses erfolgreiche Fundament der Grundwerte, welches den Frieden unserer Gesellschaft sichert, bauen möchten.

Ich danke Ihnen für ein Nein zum Covid-Gesetz.

Yvonne Peter Moos, Oberwil


Eigentlich ist es ja nicht so schwer, ja oder nein zu stimmen, wäre es beim Covid-Gesetz nicht so existenziell. Wir alle wurden von der Pandemie überrascht, und es freute mich, dass der Bundesrat schon ganz am Anfang darauf hinwies, dass wir alle einen Beitrag leisten können. Es war schön, zu sehen, wie mein Freund alte Leute mit Essen aus dem Altersheim belieferte, Nachbarn einander telefonierten, ob sie aushelfen könnten, meine Frau ihren Vater bei uns während des ganzen Lockdowns betreute. Viele engagierten sich.

Dann kam die Impfung mit der Notzulassung, die Impfung, welche die Lösung bringen sollte, die freiwillig war und dann immer mehr zur einzigen Lösung der Pandemie hochstilisiert wurde, ja mehr noch: Plötzlich wurden Nachbarn und Freunde, die bisher als sozial gegolten hatten, als asozial tituliert, als Leugner, als Ignoranten. Ich finde das nicht lustig, wenn man den Leuten nicht mehr zuhört, sondern nur noch Schubladen sucht, um sie darin zu versorgen, Beziehungen abbricht, um keine schwierigen Diskussionen mehr führen zu müssen. Das gilt für beide Seiten.

Und jetzt? Soll ich dafür stimmen, dass Nachbarn und Freunde ihre Halbgefangenschaft weiterführen müssen, dass sie nur durch eine Kaution von 50 Franken wieder für 48 Stunden freikommen? Dass eine junge Mutter, die täglich für ihre eigenen und andere Kinder im Quartier da ist, auf der Regenwanderung draussen bleibt und die vier Kinder alleine in die Beiz schicken muss für eine warme Ovi? Ist sie jetzt plötzlich asozial, weil sie sich nicht hat impfen lassen? Und mein Freund? Auch er ungeimpft. Ist er jetzt plötzlich ein unverantwortlicher Staatsbürger?

Ja, ich finde, alle sollten ihren Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten, aber ich will niemandem vorschreiben, worin sein Beitrag bestehen soll. Deshalb stimme ich Nein!

Stephan Hegglin-Besmer, Zug


Wissen überhaupt alle, worüber sie abstimmen? Geht es darum mit Zertifikat, Impfung, Maske sowie einigen «Gs» der Pandemie ein Ende zu setzen? Wahrscheinlich nicht, denn es wird uns nicht der ganze Umfang im Gesetzestext gesagt; dieser wuchs wohl auf dem Humus der Wieselworte. Leider wurden auch meines Erachtens Unwahrheiten betreffend Auslandreisen verbreitet. Wichtig dabei wäre, den Artikel 1 sorgfältig zu lesen! Dem Bundesrat werden Vollmachten zuteil, dass er beispielsweise die «besondere Lage», mit entsprechenden Einschränkungen für das Volk, beschliessen kann ohne Parlament oder uns dazu befragen zu müssen und das bis 2031, auch wenn die Pandemie längst überstanden ist. Es ist schwierig, verlorene Freiheiten zurückzugewinnen. Das ist doch eine Art Ermächtigungsgesetz.

Ein solches läuft darauf hinaus, dass irgendeine (subalterne) Amtsstelle die Befugnis erhält, aufgrund des Gesetzes praktisch willkürliche Entscheidungen zu treffen (Hayek). Es sind nämlich die Beamten, die dem Bundesrat die Verordnungsvorschläge unterbreiten und er winkt diese in alleiniger Vollmacht durch. Diese Kompetenzen hatte er das letzte Mal vor 80 Jahren und auch nach Kriegsende wollte er sie nicht abgeben, bis zwei Volksabstimmungen ihn dazu zwangen. Es gilt der liberale Grundsatz, dass der Ermessensspielraum der Exekutivorgane so klein wie möglich gehalten werden muss.

Das Verordnungsrecht aber, wird bei wachsender Planwirtschaft immer mehr um sich greifen, und das wollen wir nicht. Es ist erstaunlich, wie um den wahren Inhalt herum schwadroniert wird und das nennt der liberale Hayek: «Die liberale Phraseologie zur Verteidigung unsozialer Privilegien missbrauchen». Wir müssen über diese Pandemie hinwegkommen mit sinnvollen und wirksamen Massnahmen, aber nicht mit diesem Gesetz und wir wollen nicht im Namen der Gesundheit den Totalitarismus errichten, daher stimmen wir Nein.

Rudolf Balsiger, Oberwil