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Leserbrief

Lesermeinungen aus Zug zur AHV-Steuervorlage

Zur Abstimmung vom 19. Mai

Was mit dieser Vorlage unsere Politiker in Bern dem Volk vorlegen, ist für mich ein politischer Kuhhandel, der mit den zur Abstimmung kommenden Themen in keiner Weise einen Zusammenhang hat. Ich finde es ein Armutszeugnis unseres Konkordanzsystems, dass das Volk zu einer solchen Vorlage Stellung nehmen muss. Die Angst vor Stellungnahmen und Entscheiden in den Parteien ist gross; man will sich auf keinen Fall exponieren und klar Stellung beziehen. Was zählt, sind faule Kompromisse der politischen Ideologie zuliebe. Problemlösungen sehen für mich anders aus! Obwohl in unserer Gesellschaft Themen in Bezug auf Umwelt, Wirtschaftswachstum, Bevölkerungswachstum, Wohlstand et cetera mehr und mehr in Frage gestellt werden, wollen uns die Politiker wahr machen, dass wir alles daran setzen müssen, alle Unternehmen in der Schweiz zu behalten und sogar neue anzusiedeln.

Sind diese Unternehmen nur wegen eines günstigen Steuerfusses in der Schweiz? Wenn das eine oder andere Unternehmen die Schweiz verlässt oder keine neu dazukommen, nimmt das Bevölkerungswachstum (Einwanderung) ab, die Infrastruktur muss nicht mehr erweitert werden und wir können den Dichtestress reduzieren und der Natur und unserer Gesellschaft mehr Sorge tragen. Den Steuerausfall der Firmen, die uns verlassen würden bei einer Ablehnung der Steuerreform, können wir verkraften und damit auch die 2 Milliarden Franken Steuerreduktion, die bei einer Annahme der Vorlage so oder so der Bürger zahlen muss. Mit den 2 Milliarden Franken für die AHV, die vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden sollten, wird das Problem bei der Vorsorge der nächsten Generationen übertragen und nicht aufgehoben. Unserer Gesellschaft geht es sehr gut, wir werden älter, sind länger arbeitsfähig und Mann und Frau werden im Arbeitsprozess gleich gestellt.

Es ist an der Zeit, all diese Änderungen in der Gesellschaft auch in unserer Vorsorge zu berücksichtigen. Dazu braucht es Mut in der Politik, um den Weg für eine langfristige Sicherstellung der Vorsorge zu gewährleisten. Bei Annahme der uns vorgelegten Vorlage werden den Firmen Steuern im Umfang von 2 Milliarden Franken geschenkt und bei der AHV müssen die heute im Arbeitsprozess eingebundenen weitere 2 Milliarden bezahlen. Damit gehen der öffentlichen Hand 4 Milliarden Franken verloren, denn die Ausgaben von Bund, Kanton und Gemeinden werden durch die neuen Massnahmen nicht reduziert. Als Folge davon werden die Steuern für den Bürger erhöht werden müssen, um diese Mindereinnahmen decken zu können. Aus diesen Gründen werde ich bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung ein Nein einlegen, und hoffe, dass solche faulen politischen Kompromisse von der Bevölkerung bachab geschickt werden.

Peter Silberschmidt, Zug

Die AHV-Steuervorlage ist aus vielerlei Hinsicht zu unterstützen: Die Reform sorgt für gleich lange Spiesse für alle Unternehmen und schafft gleichzeitig ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung. Es wird auch höchste Zeit! Wenn wir wollen, dass die Schweiz und speziell der Kanton Zug für Firmen auch in Zukunft attraktiv bleiben, müssen wir die notwendigen Anpassungen an unserem Steuersystem vornehmen und dadurch auch endlich für Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Damit unser Wirtschaftsstandort trotz der Steuerreform für Unternehmen attraktiv bleibt, können die Kantone heutige Steuerprivilegien durch neue, international unbestrittene Instrumente ersetzen.

Dazu gehört zum Beispiel die Patentbox oder die Möglichkeit, steuerliche Abzüge für «Forschung und Entwicklung» zu gewähren. Gerade im führenden Wirtschaftsstandort Zug werden viele Firmen von diesen Möglichkeiten profitieren können. Mit einem Ja am 19. Mai können wir dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch der Kanton Zug steuerlich weiter attraktiv bleiben. Davon profitieren die Unternehmen genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass mit der Vorlage darüber hinaus auch die AHV gestärkt wird, ist aus sozialpolitischer Sicht ein weiteres Plus.

Petra Muheim Quick, Kantonsrätin FDP, Cham

Es ist schon immer wieder unglaublich, was für Ideen kreiert werden, wenn es um das Thema Geld geht. Als ob es ausser Geld nichts anderes geben würde? Der Wohlstand wird vielfach über das Geld definiert. Leider! Wenn das so ist, frage ich mich, bei wem dieser Geld-Wohlstand noch mehr anwachsen wird? Das wird auch in Zukunft nicht anders sein, wie es in der näheren Vergangenheit war. Diejenigen, die schon viel haben, werden in Zukunft noch mehr haben, und diejenigen, die weniger haben, werden in Zukunft noch weniger haben.

Grosse Firmen, gerade ausländische, wollen und müssen ihren Aktionären jedes Jahr noch mehr ausbezahlen, um diese «an der Stange» halten zu können. Davon haben diejenigen, die das Geld erarbeitet haben, damit meine ich nicht die Aktionäre, meistens nichts. Diese Arbeitenden frage ich, wann sie zum letzten Mal eine richtige Lohnerhöhung gekriegt haben? Wenn jemand eine bekommen hat, dann sicher nicht in dem prozentualen Umfang, wie es den Aktionären ausbezahlt wurde. Zu allem kommt noch dazu, dass viele dieser Aktionäre nicht in der Schweiz wohnhaft sind und sie dieses Geld auch nicht in die Schweizer Wirtschaft fliessen lassen.

Die Steuerprivilegien müssen abgeschafft werden, um diese den Schweizer Firmen anzupassen. Somit wird auch die EU mit uns «zufrieden» sein. Eigentlich ganz einfach. Die AHV muss richtig saniert werden, und nicht mit einem «Wischi-Waschi-Versuch». Da machen es sich unsere Politiker ziemlich einfach. Die Unternehmenssteuerreform III wurde abgelehnt, und so versucht die Politik es halt mit einem Doppelpack. Wie ich beobachte, funktioniert es immer besser, die Wählerschaft für ein Ja zur Vorlage zu gewinnen. Leider. Aber eben, Geld regiert die Welt, was sich auch in diesem Fall wieder zeigt.

Martin Iten-Iten, Alosen

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