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Leserbrief

Lesermeinungen zur AHV-Steuervorlage (Staf)

«Zur eidgenössischen Abstimmung vom 19. Mai über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf)

Die AHV-Steuervorlage nimmt sich gleich zwei dringenden Problemen unseres Landes an. Erstens: Damit die Schweiz für Unternehmen auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt, müssen wir unser Steuersystem anpassen. Mit der Vorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen, werden umstrittene Steuerprivilegien für international ausgerichtete Firmen, zu Gunsten von gleich langen Spiessen für alle Unternehmen, abgeschafft. Grosse und kleine Firmen werden gleich besteuert. Ein wichtiger Meilenstein für unsere von KMU geprägte Wirtschaft.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die AHV. Höhere Rentensicherheit. Es ist kein Geheimnis, dass das wichtigste Sozialwerk unseres Landes in grossen finanziellen Schwierigkeiten steckt. Um diese Situation zu verbessern, sieht die aktuelle Vorlage für die AHV eine Zusatzfinanzierung von über zwei Milliarden Franken pro Jahr vor. Damit werden zwar nicht alle Probleme der AHV gelöst – die Vorlage leistet aber ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der heutigen und der zukünftigen Renten.

Für mich ist klar: Bei der AHV-Steuervorlage handelt es sich um einen fairen, realistischen und lösungsorientierten Kompromiss. Die Vorlage bringt uns sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Firmenbesteuerung einen Schritt vorwärts. Aus meiner Sicht verdient sie deshalb ein klares Ja.

Benny Elsener, Kantonsrat CVP, Zug


Die Jungen revoltieren denn sie werden erpresst, in die AHV einzuzahlen ohne Garantie, ob sie jemals eine Rente daraus erhalten werden. Das sei so, erzählten meine Eltern mir, als ich jung war, und zwar, dass meine Grosseltern dies bereits meinen Eltern erläutert hätten. Die Geschichte wiederholt sich. Seit ihrer Gründung sieht die AHV vor, dass die Arbeitenden, also die Jungen, für die Pensionierten, also die Alten, bezahlen. In der aktuellen Diskussion mit Vertretern der Jungparteien stelle ich fest: Sie haben diesen Mechanismus nicht verstanden. Die AHV ist nur eine von 3 Säulen, die anderen 2 Säulen funktionieren nach ganz anderen Mechanismen, das wirkt ausgleichend und ist gut so. Die referendumsfreudigen Jungparteien sind gut organisiert und medial gewieft, sie haben also alles, was man für ein Referendum braucht. Aber bei der Sachkenntnis hapert es. Wobei man genau diese bräuchte, um Lösungen zu finden, welche das Referendumskomitee jedoch bisher nicht aufzeigen kann. Die AHV wird man bestimmt in den kommenden Jahren anpassen müssen, aber sie deswegen jetzt ausbluten zu lassen? Mit einem Ja zur AHV-Vorlage bewegen wir uns aus dem Loch der seit 20 Jahren blockierten AHV-Revision und können über die Zeit mit Verstand weitere Anpassungen vornehmen.

David Meyer, Gemeinderat GLP, Oberwil


Die nächste Abstimmung im Mai bringt uns zwei wichtige Themen in einer Vorlage zur Behandlung. Einerseits das Thema über die steuerliche Behandlung von Statusgesellschaften und anderseits das Thema der AHV-Finanzierung.

Es gibt viele Gründe dafür, weshalb sich namhafte Unternehmen in unserem Land und speziell im Kanton Zug niederlassen. Nebst den attraktiven Rahmenbedingungen sprechen auch die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Mitarbeiter sowie die bestehende Rechtssicherheit in der Schweiz für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Eine hohe Rechtssicherheit ist für internationale Firmen ein sehr wichtiger Punkt, nach dem diese den Firmenstandort sorgfältig auswählen.

Diese Sicherheit ist nun in Gefahr. Grund dafür ist unser Steuersystem für Statusgesellschaften und Firmen, das international nicht mehr länger toleriert wird. Hält die Schweiz trotz allem daran fest, drohen unseren Unternehmen steuerliche Diskriminierungen im Ausland. Das heisst konkret, dass internationale Firmen aufgrund dessen Standorts in der Schweiz im Ausland höher besteuert werden oder sogar auf «schwarze Listen» gelangen. Mit einem Ja am 19. Mai können wir dies verhindern, indem wir die steuerliche Situation so anpassen, dass künftig alle Firmen nach den gleichen Regeln besteuert werden. Dadurch sind diese Unternehmen weiterhin motiviert, den Firmenstandort in der Schweiz beizubehalten.

Das Thema Finanzierung der AHV müssen wir angehen, da wir jetzt die Situation haben, dass die AHV jedes Jahr gegen 2 Milliarden mehr ausgibt, als vorhanden ist. Die geleisteten Zahlungen genügen nicht mehr. Somit kann einfach berechnet werden, wann die AHV zahlungsunfähig wird. Dies wird in etwa 10 Jahren der Fall sein. Mit den geplanten zusätzlichen Beiträgen in die AHV retten wir diese noch nicht. Es gibt uns aber etwas mehr Zeit, um eine akzeptable Lösung zu erarbeiten, welche dann hoffentlich nachhaltiger die AHV-Beiträge sicherstellt.

Für beide genannten Themen stehen vernünftige, umsetzbare Lösungsvorschläge im Raum. Ich möchte Sie auffordern am 19. Mai an die Urne zu gehen und für die AHV-Steuervorlage ein Ja einzulegen.

Urs Andermatt, Kantonsrat FDP, Vorstand FDP Baar, Baar

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