Leserbrief
Lesermeinungen zur Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

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Am 27. September stimmen wir über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative will, wie der Name sagt, die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz begrenzen, denn in den letzten 13 Jahren ist die Bevölkerung der Schweiz um eine Million Menschen gewachsen. Soll das so weitergehen? Wann ist es genug? Bei 10 Millionen? Bei 15 oder 20 Millionen?

Personenfreizügigkeit bedeutet, dass 500 Millionen EU-Bürger entscheiden können, ob und wann sie in die Schweiz ziehen. Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren; den Haustürschlüssel, sozusagen bilateral, an die Brüsseler Bürokratie abgegeben.

Vielen (oft ausländischen) Managern grosser Konzerne ist diese Situation jedoch höchst angenehm, können sie sich doch so aus einem Überangebot günstiger, oftmals junger Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bedienen. Ältere (oftmals Schweizer) Mitarbeiter bleiben auf der Strecke. So wird von der offiziellen Wirtschaft ein Weltuntergangsszenario verbreitet, welches bei Annahme der Vorlage, die Schweiz treffen wird. Das erinnert an eine Abstimmung von 1992, als die Wirtschaftsverbände ebenfalls mit einem Wohlstandskollaps drohten. Die Folgen sind bekannt. Lassen Sie sich also nicht einschüchtern und stimmen Sie Ja am 27. September!

Roman Küng, Gemeinderat SVP, Zug


Es lässt sich kurz zusammenfassen, warum wir am 27.September Nein zur Begrenzungsinitiative sagen müssen: Wir würden die gegenseitige Arbeits- und Niederlassungsfreiheit, die Forschung, die Bildung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU aufs Spiel setzen und das können wir uns nicht leisten!

Deshalb wird die Vorlage auch als Kündigungsinitiative bezeichnet. Sie zielt darauf ab, die Schweiz zu isolieren, indem die Personenfreizügigkeit mit der EU abgeschafft werden soll. Diese Freiheit, sich in der EU niederzulassen, zu arbeiten und sich weiterzubilden, ist mir als Jura-Studentin sehr wichtig. Schweizer Studierende müssen weiterhin die Chance haben, an europäischen Universitäten zu studieren, einen Sprachaufenthalt oder ein Praktikum in der EU zu absolvieren. Denn in internationalen Konzernen und in der Industrie reicht Schweizer Recht nicht aus. Bildung und Forschung innerhalb der Schweizer Grenzen bringen nicht viel. Der internationale Austausch ist Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg.

In der Coronakrise haben wir erlebt, wie wichtig Pflegekräfte und Grenzgänger aus unseren Nachbarländern für unser Gesundheitssystem sind. Das besonders vom Coronavirus betroffene Tessin wäre ohne sie wohl kaum zur Bewältigung der Krise fähig gewesen.

Auch in der Landwirtschaft braucht es Arbeitskräfte aus der EU, um die saisonalen Schwankungen aufzufangen. Umgekehrt leben und arbeiten fast eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer in EU-Staaten. Auch ihr Recht auf Aufenthalt und Arbeit in der EU wäre durch die Annahme der Initiative gefährdet.

Der ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt bringt der Schweiz viel. 52 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in EU-Staaten. Die Initiative gefährdet den Binnenmarkt, sie hätte enorme Einbussen für die Schweizer Wirtschaft zur Folge.

Wir Jungparteien (Junge CVP, Junge BDP, Junge EVP, Junge Grünliberale und Jungfreisinnige) setzen uns deshalb gemeinsam für ein kraftvolles Nein gegen die Isolation der Schweiz ein.

Unterstützen Sie uns mit einem überzeugten Nein zur Begrenzungsinitiative!

Selina Andermatt, JCVP Kanton Zug, Baar


Wir stimmen am 27. September über die Begrenzungsinitiative ab, die auf die Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU zielt. Die gut eingespielten geschäftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit der EU stehen auf dem Spiel.

Als Gründer und Inhaber eines Treuhandunternehmens kenne ich die Bedürfnisse des Gewerbes und weiss, dass viele Schweizer Unternehmen geschäftlich eng mit der EU verbunden sind. Meine Kundinnen und Kunden sind oft nicht nur in der Schweiz tätig, sondern sie profitieren von der Verankerung im EU-Binnenmarkt und exportieren ihre Produkte und Dienstleistungen auch in den EU Raum. Das bringt sie und uns wirtschaftlich voran und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Weltweit bedrängt Corona die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaftssysteme. Staatlich koordiniertes Handeln ist gefordert. Dass die EU bei einer Annahme der Kündigungsinitiative die Frist von einem Jahr gemäss Initiativtext nutzen würde, um mit der Schweiz eine Alternative zur Personenfreizügigkeit zu verhandeln, ist mit Sicherheit nicht zu erwarten. Die EU hat jetzt Wichtigeres zu tun. Und auch wir haben Besseres zu tun, als die seit bald 20 Jahren bewährten Verträge über den Haufen zu werfen!

Die Initiative gefährdet alle Verträge der Bilateralen I, die gut eingespielt sind und der Schweiz viel bringen. Ich wehre mich gegen die Schaffung zusätzlicher Unsicherheiten und ich bin gegen neue bürokratische Anforderungen und stimme deshalb überzeugt Nein zur Begrenzungsinitiative.

Cédric Schmid, Präsident FDP Stadt Zug, Zug