Leserbrief

Lesermeinungen zur Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

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Eine zugepflasterte Schweiz, verstopfte Strassen, immer mehr Schulen an welchen immer weniger Kinder Deutsch oder besser gesagt Schweizerdeutsch sprechen, immer mehr Arbeitslose. Das ist bereits die Realität. Die Frage lautet nun, wollen wir uns von der EU weiterhin ohne eigenes Mitbestimmungsrecht diese Massenzuwanderung aufdrücken lassen oder sagen wir der EU einfach mal: «Brüssel, wir haben ein Problem.»

Mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative sagen sie Ja dazu, dass die Schweiz ihre Zuwanderung eigenständig steuert. Für ein souveränes Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit und es erstaunt, dass derart Stimmung gegen dieses Anliegen gemacht wird. Sie sagen auch Ja dazu, dass die Arbeitnehmer vor Lohndruck und drohender Arbeitslosigkeit geschützt werden. Viele über 50-jährige Arbeitnehmer sind bereits durch jüngere Arbeitskräfte aus der EU verdrängt worden, aber es betrifft mehr und mehr auch unsere jungen Studienabgänger, die sich gegen «billige» Konkurrenz aus dem EU-Raum behaupten müssen. Die Zuwanderung der Fachkräfte wird durch die Initiative übrigens nicht verhindert und gekündigt wird auch nichts, sondern neu verhandelt.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP, Unterägeri


Die Kündigungsinitiative torpediert eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes. Sie bedeutet nicht nur das Ende der Personenfreizügigkeit, sondern setzt das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I ausser Kraft. Darum ein klares Nein am 27. September.

Die Europäische Union hat vier eindeutige und nicht verhandelbare Prinzipien: die freie Bewegung von Kapital, Produkten, und Dienstleistungen, sowie die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Binnenmarktes.

Zudem könnte man ein fünftes Prinzip anführen. Solidarität, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, ist fest im Konstrukt verankert und verfolgt das Ziel, schwächere Regionen durch Strukturhilfen zu befähigen stärker zu werden, wovon alle Partner profitieren.

Mit den bilateralen Verträgen ist es uns in der Schweiz gelungen, den wirtschaftlichen Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, ohne dabei unsere Autonomie zu verlieren, oder tief in die Tasche greifen zu müssen. Der «Preis», den wir zahlen, ist die Einhaltung der vier Grundprinzipien – also die Bewegungsfreiheit von Kapital, Dienstleistungen, Waren und Menschen.

Wir sind eine Exportnation und die Europäische Union ist mit Abstand unsere grösste Exportdestination und damit also unser wichtigster «Kunde». Die Bilateralen sind eine der Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges und damit eine essenzielle Quelle unseres Wohlstandes. Mit der Aufkündigung einer der EU Grundprinzipien – der Bewegungsfreiheit der Bürger – setzen wir die Bilateralen gänzlich ausser Kraft und gefährden als Folge unseren wirtschaftlichen Erfolg. Auch ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit sind bereits jetzt Stimmen in der EU vernehmbar, die uns als «Rosinenpicker» bezeichnen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuell verheerenden Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft, ist es fahrlässig, unsere Erfolgsgrundlage der Bilateralen zu torpedieren. Es ist von elementarer Bedeutung, unsere wirtschaftlichen Vorteile zu schützen, die engen Beziehungen zu unseren Nachbarn zu fördern und für eine nachhaltig erfolgreiche Zukunft einzutreten.

Daher, bitte ein klares Nein zur Kündigungsinitiative am 27. September.

Andreas Umbach, Präsident Zuger Wirtschaftskammer, Zug


Es braucht ein Nein zur Kündigungsinitiative, denn ihre Annahme würde unser Land massiv schwächen. Die EU lässt nicht alles mit sich machen, das sehen wir am Beispiel des Brexit. Unser Land wäre schlecht beraten, einen ähnlichen Schritt in die europapolitische Isolation zu tun!

Weil Isolation schlecht und ein EU-Beitritt für uns keine Option ist, bleibt keine Alternative zum bilateralen Weg. Die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der EU basierend auf sorgfältig ausgehandelten Abkommen hat sich seit Jahrzehnten bewährt und sie zahlt sich für uns auch in Form von Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsleistung aus. Wir sind eng vernetzt und kooperieren in so vielen Bereichen mit der EU, dass eine Kündigung uns buchstäblich den Boden unter den Füssen wegziehen würde. Wir wären die Leidtragenden, weil wir in vielerlei Hinsicht abhängiger sind von der EU als sie von uns.

Man muss auch sehen, dass viele Schweizerinnen und Schweizer von der Personenfreizügigkeit profitieren. Sie können ohne grosse Hürden im europäischen Ausland leben, arbeiten, studieren und forschen. Es ist für die Jugend unseres kleinen Landes essenziell, dass sie ihre Bildung auf europäischer Ebene ergänzen kann. Denn wir sind umgeben von Europa und Europa ist uns nahe.

Wenn wir der bisherigen Zusammenarbeit mit der EU eine Abfuhr erteilen würden, bin ich überzeugt, dass zahlreiche Unternehmen aus der Schweiz abwandern würden. Die Hürden in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit würden dermassen anwachsen, dass sich Unternehmen dies nicht leisten wollen oder können. Viele Arbeitsplätze gingen verloren, unsere Wirtschaftsleistung würde deutlich kleiner.

Ich bin überzeugt, wir müssen kraftvoll Nein sagen zur Begrenzungsinitiative und damit ein Zeichen setzen, dass wir hinter dem bilateralen Weg stehen.

Jens Osswald, FDP, Menzingen