Leserbrief

Lesermeinungen zur Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

Mario Reinschmidt, Kantonsrat FDP, Steinhausen
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Ich stimme überzeugt Nein zur Begrenzungsinitiative! Denn mit der Personenfreizügigkeit werden auch andere wichtige Abkommen bachab gehen: Bildung, Forschung und Arbeitsplätze sind dadurch in Gefahr.

Doch die Schweiz ist mit der EU auch im Energiemarkt vernetzt, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft auch im Winter sicherzustellen. Die Energiestrategie 2050 des Bundes und der grenzüberschreitende Energiemarkt funktionieren nicht ohne Beteiligung am europäischen Strombinnenmarkt, der zurzeit im Aufbau ist. Die Schweiz liegt zentral in Europa, sie hat viele grenzüberschreitende Leitungen in die EU und grosse Wasserreserven. Das macht sie zu einem bedeutenden Energiestandort. Die rund 900 Schweizer Stromproduzenten sind geschäftlich stark mit der EU vernetzt.

Damit die Schweiz in Zukunft weiterhin von ihrer Rolle als internationale Stromdrehscheibe profitiert, braucht es die Anbindung an den europäischen Strombinnenmarkt. Auch diese ist durch die Kündigungsinitiative gefährdet – und dazu sage ich Nein.

Mario Reinschmidt, Kantonsrat FDP, Steinhausen


Kantonsrat Markus Spörri nutzt die «Zuger Ansichten» um gegen die Begrenzungsinitiative zu weibeln, dagegen ist nichts einzuwenden.

Wenn er im Titel von Abschottung spricht, weiss ich jetzt nicht, ob er den Text der Initiative gelesen hat, es ist nirgends die Rede von Abschottung, sondern von massvoller, regulierter Zuwanderung.

Viel bedenklicher sind aber seine Äusserungen zum Thema Zuwanderung in den Gastrobereich, er fordert Zitat «noch mehr europäische Arbeitskräfte» und ist in der Woche schon der zweite Kantonsrat mit dieser Forderung!

Wissen denn die Herren Kantonsräte nicht, dass gerade diese Branche die prozentual höchste Arbeitslosigkeit hat und dies schon vor Corona? Selbstredend ist diese Rate mit der Krise dieses Jahr in die Höhe geschnellt und wir werden noch einige Konkurse von Gastrobetrieben sehen, da diese Branche traditionell nicht über grosse Reserven verfügt.

Per se ist gerade dieses Gewerbe ein exzellentes Beispiel für den Sinn einer Regulierung der Zuwanderung.

Emil Schweizer, Kantonsrat SVP, Neuheim


Die Personenfreizügigkeit ist ein Vertrag, der es rund 350 Millionen europäischen Staatsbürgern erlaubt, in die Schweiz zu ziehen, hier zu arbeiten und hier zu wohnen. Kündigt man diesen Vertrag, wie es die Begrenzungsinitiative vorsieht, wenn mit der EU keine gütliche Einigung gefunden wird, ändert dies nichts an der Möglichkeit der Schweiz, in Zukunft selbstständig zu entscheiden, wie viele europäische Staatsbürger hier Wohnsitz nehmen und arbeiten dürfen. Wenn es die Schweiz will, werden auch in Zukunft 350 Millionen europäische Staatsbürger das Recht erhalten, in der Schweiz zu arbeiten. Der Unterschied zur heutigen Situation ist, dass die Schweiz dieses Recht selbstständig einschränken oder nur für bestimmte Personen vorsehen kann. Mit anderen Worten stärkt die Begrenzungsinitiative die Handlungsfreiheit der Schweiz sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Deshalb verdient die Initiative unsere Zustimmung.

Manuel Brandenberg, Fraktionspräsident SVP Kanton Zug


«Es sollte Integrationskurse für Schweizer geben» – «Wenn sich die Einheimischen nicht anpassen, werden sie zu Verlierern im eigenen Land, denn sie werden langsam zu einer Minderheit.» Dies sind zwei Schlagzeilen aus der Sonntagszeitung vom 9. August 2020. Die Aussagen treffen leider zu. Aber die Frage stellt sich doch, wollen wir dies – oder wollen wir endlich etwas unternehmen gegen eine unkontrollierte, fortschreitende, massive Zuwanderung. Rund 30 Prozent beträgt der Ausländeranteil in der Schweiz. Daran wird eine Zustimmung zur Initiative nichts mehr ändern. Was sich aber ändern soll, ist, dass wir wieder selber bestimmen wie viele und welche Personen sich in unserem Land niederlassen können. Eine Praxis, die in hunderten von Ländern absolut normal ist. (z.B. USA, Australien, Kanada, Neuseeland etc.). Darum ein kräftiges Ja für eine massvolle Zuwanderung.

Rolf Ineichen, Gemeinderat SVP, Cham