Leserbrief

Lesermeinungen zur Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

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«Grossbritannien hat keine Angst vor No-Deal-Brexit» und: Sein Land werde «auf keinen Fall Kompromisse machen, wenn es um Unabhängigkeit geht und darum, Kontrolle über die eigenen Gesetze zu haben. Dafür hätten die Briten gestimmt», stellte der englische Chefunterhändler, David Frost, dieser Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde mit der EU klar.

Ganz anders in der Schweiz, die ja gar nicht EU-Mitgliedstaat ist, keinen Austritt verhandeln, sondern «nur» ihre vorhandene Souveränität bewahren muss. Doch es ist zum Schämen: Statt klare Kante zu zeigen, jammern die meisten unserer Bundesräte sowie Partei- und Verbandsvertreter landauf, landab, was alles Schlimmes passieren könnte, wenn die Schweiz ihr Recht als souveräner Staat in Anspruch nimmt und die Personenfreizügigkeit neu verhandeln möchte. Dabei vergessen unsere Staatsvertreter auch gerne, dass sowohl Volk und Stände bereits Nein zur unkontrollierten Masseneinwanderung gesagt haben, nämlich im Jahr 2014 mit einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative.

Doch im Gegensatz zu Grossbritannien schert sich der Bundesrat, allen voran Bundesrätin Keller-Sutter, einen Dreck um den Willen des Volks. Stattdessen verbreitet sie Lügen über die Volksinitiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung und versucht, diese als «Kündigungsinitiative» zu diskreditieren. Dabei geht es bei der Initiative einzig und allein darum, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Denn allen ist doch klar, dass wir nicht noch eine weitere Million Einwanderer in unserer kleinen Schweiz verkraften können.

Der Akt von Neuverhandlungen ist zwischen souveränen Staaten oder Organisationen nichts Aussergewöhnliches. Und sollte die EU nicht verhandlungsbereit sein, dann würde jedem klar werden, dass die EU nicht an fairen, freundschaftlichen Verhältnissen interessiert ist, sondern ihren Willen diktatorisch anderen Staaten aufzwingen will. Vor diktatorischen Handlungen dürfen wir Schweizer jedoch nicht kuschen. Das ist unter der Würde eines jeden Schweizers, einer jeden Schweizerin sowie unseres Landes.

Hans Durrer, Walchwil


Die Arbeitslosenquote stieg im August auf 3,3 Prozent. Aktuell gibt es mehr Arbeitslose als Coronaerkrankte in der Schweiz. Die Arbeitslosigkeit ist in den Medien aber nur ein Nebenschauplatz. Zwar ist auch Corona mitverantwortlich für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, doch die aktuell unkontrollierte Zuwanderung ist, längerfristig betrachtet, ein viel grösseres Problem. Ein Problem, das sich eines Tages nicht einfach mit einem Impfstoff bekämpfen lässt oder rückgängig gemacht werden kann.

Folgen wir doch dem Beispiel vieler anderer Länder, die alle grösser sind als die kleine Schweiz. Länder, die mehr Platz zu bieten hätten, aber dennoch die Hürden für Wohn- und Arbeitsrecht zum Schutz und zum Wohl der eigenen Bevölkerung hochhalten, um ein funktionierendes System zu bewahren. Deshalb Ja am 27. September.

Adrian Rogger, Präsident SVP Baar, Baar


Wieder einmal muss das Schweizervolk an der Urne über eine Vorlage zur Begrenzung der ausländischen Bevölkerung entscheiden. Tatsache ist, dass die Schweiz einen der höchsten Ausländeranteile in Europa im Verhältnis zur Einwohnerzahl aufweist. Und da sind die eingebürgerten Personen, die Asylbewerber und die illegalen Bewohner noch nicht mal mitgezählt.

Wer schon in Spitälern, Altersheimen oder Arztpraxen war und sich nur noch in Hochdeutsch verständigen konnte, sollte sich fragen, warum das so ist. Diese hier arbeitenden Personen sind sicherlich gute Fachkräfte und gute Menschen. Aber weshalb werden immer mehr Kader- und Fachkräftestellen durch Personen aus dem Ausland besetzt? Corona zeigte uns auf, wie schnell diese Fachkräfte im eigenen Land gebraucht werden. Und wo sind dann unsere Fachkräfte?

Wenn beispielsweise Deutschland 80 Millionen und die Schweiz acht Millionen Einwohner zählt, dann wird schnell klar, wie viele hoch qualifizierte Personen so für eine Einwanderung in Betracht kommen. Und diese Personen werden dann nach einer Frist eingebürgert; ob sie dann bei künftigen Entscheiden mit ihrem Herkunftsland oder der Schweiz mithalten, ist schwierig, festzustellen.

Auch stelle ich mir die Frage, wenn wir die bilateralen Verträge künden können, kann das die EU auch. Wie viel die viel gerühmte Eintracht in Europa wert ist, zeigte sich schon bei der Bezeichnung der Schweiz als Indianer durch Deutschland, die Gängelung der Schweizer Börse durch die EU und den Ausschluss der Schweiz im Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (Horizon).

Wenn die Schweiz nicht für die EU interessant wäre, hätte sie uns schon lange fallen gelassen. Nicht umsonst drängen so viele ausländische Discounter auf den Schweizer Markt. Ob da so viel Schweiz drin ist, wie immer angepriesen wird, lässt sich mit einem Blick auf die Packung erkennen. Aber Achtung: Abpackland ist nicht gleich Herstellerland. Die Schweizer Landwirtschaft und Industrie mit immer neuen und härteren Vorschriften belasten und dann die günstigen Produkte aus dem Ausland beziehen, ist nicht fair.

Deshalb ein Ja, solange wir noch können.

Hermann Villiger, Meierskappel


Im Leserbrief vom 7. September spielt Pedro Bilar die Bedeutung der Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt und des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse herunter. Wirtschaftliche Erwägungen müssen bei der Abstimmung über die Kündigungsinitiative (sogenannte Begrenzungsinitiative) sehr wohl eine Rolle spielen. Die Schweiz verdient heute zwei von fünf Franken im Ausland. Wir sind eine Exportnation mit kleinem Heimmarkt. Die EU ist mit Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin. Ein hindernisfreier Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 450 Millionen Kunden ist für unser Land zentral.

Gemäss einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung ist die Schweiz das Land, das von der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt am meisten profitiert. Herr Bilar verkennt, dass der bilaterale Weg nach dem EWR-Nein 1992 deshalb geschaffen wurde, weil das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 und die WTO-Mindeststandards nicht genügten. Dies sah damals selbst die SVP ein. Heute geht es im Aussenhandel nicht mehr nur um Zölle, sondern auch um die gegenseitige Anerkennung von Standards und Zertifizierungen.

Wenn das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse wegfällt, muss eine Schweizer Firma, die Insulinpumpen vertreibt, diese in der Schweiz und der EU künftig doppelt prüfen lassen. Eine zusätzliche Prüfung kostet schnell 50'000 bis 80'000 Franken pro Produkt. Zudem müssen Firmen, die keine Niederlassung in der EU haben, einen Haftungsbevollmächtigten ernennen. Insbesondere kleinere Firmen würden sich in Zukunft genau überlegen, wo sie sich ansiedeln. Am 27. September steht viel auf dem Spiel: Die Initiative der SVP verlangt explizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Verhandlungen zur Beendigung des freien Personenverkehrs sind aussichtslos, zählt dieser doch zu den vier Grundpfeilern des europäischen Binnenmarkts. Die Schweiz müsste sich nach einer Annahme der Initiative wegen der Guillotine-Klausel von sämtlichen Verträgen der Bilateralen I verabschieden.

Von einer Unterwerfung, wie sie Herr Bilar fantasievoll beschreibt, kann nicht die Rede sein. Das Volk hat den Bilateralen I klar zugestimmt. Am 27. September kann es dies erneut tun. Ich werde dann ein klares Nein zur Kündigungsinitiative in die Urne legen.

Christoph Lindenmeyer, Zug


Eigentlich ist es für mich nicht wichtig, ob eine Volksinitiative von den Grünen oder von der SVP stammt. Entscheidend sind Thema, Zielsetzung und die demokratisch-staatspolitische Innovation und Nachhaltigkeit dazu. Zur dringend nötigen Begrenzungsinitiative ist es beschämend, wie von den Gegnern behauptet und gelogen wird. Auffallend viele Vertreter der FDP legen sich ins Zeug und sprechen von Abschottung und Verlust der bilateralen Verträge. Mit solch hirnrissigen Aussagen ist es nicht verwunderlich, dass die FDP im Kanton Zug bei den letzten Nationalratswahlen ihren Sitz verloren hat.

Ich kenne in den demokratisch regierten Staaten von Europa keinen, der sich abschottet oder abschotten wird, da muss man schon nach Nordkorea schauen. Im Weiteren würde die EU-Bürokratie keinen bilateralen Vertrag künden, der ihr mehr nützt als der Schweiz und da gibt es bekanntlich einige.

Die freisinnige Justizministerin hat ihren Wahlspruch «Mehr Freiheit, weniger Staat» offenbar vergessen: Sie hat zur Bekämpfung der Begrenzungsinitiative die unsinnige Überbrückungsrente lanciert und behauptet, die Begrenzungsinitiative sei ein Experiment. Haben die rund 120'000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Initiative mit ihrer Unterschrift an ein Experiment gedacht? Wohl kaum, da die Initiative nötig wurde, nachdem die im Februar 2014 vom Stimmvolk angenommene Masseneinwanderungsinitiative in der Folge von einer demokratiefeindlichen, schwachen Mehrheit der Bundesparlamentarier verfassungswidrig umgesetzt worden war.

Aus diesen Gründen bin ich für eine eigenständige Regelung der EU-Zuwanderung durch unser Land.

Hermann Kiener, Cham