Leserbrief

Lesermeinungen zur Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

Drucken
Teilen

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 gibt es eine unkontrollierte und masslose Zuwanderung in die Schweiz. Pro Jahr wandern 60'000 bis 80'000 Personen mehr in unser Land ein, als es verlassen. Die negativen Folgen sind schmerzhaft: Einheimische Arbeitsplätze werden zusehends gefährdet, namentlich ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die Landschaft wird zubetoniert. Züge, Strassen und Schulen platzen aus allen Nähten.

Migranten verändern unsere Kultur. Plätze, Züge und Strassen werden unsicherer. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer sind. Entsprechend steigen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche und für uns die Steuern. So kann es nicht weitergehen, die Volksabstimmung vom 27. September gibt uns die Chance, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Ergreifen wir sie und stimmen wir Ja.

Karl Nussbaumer, Kantonsrat SVP, Menzingen


Die Begrenzungsinitiative der SVP bereitet mir grosse Sorgen, weil der Markt für Fachkräfte in der Schweiz in einigen Branchen sehr ausgetrocknet ist – auch seit Corona. Die Personenfreizügigkeit darf deshalb nicht gefährdet werden. Ein offener Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Fachkräftepool für die Gesamtwirtschaft, auch für die KMU und das Gesundheitswesen. Schon jetzt stammen mehr als ein Drittel der Ärzte aus dem EU-Raum, in der Pflege (Spitex, Pflegeheime, Altersheime, Spitäler etc.) stammt sogar jede zweite Fachkraft aus dem EU-Raum.

Trotzdem fehlen uns immer noch 6000 Pflegefachkräfte, und wir sehen in vielen Dörfern und kleineren Städten unseres Landes eine Unterversorgung von Hausärzten. Dieser Bedarf an Gesundheitsfachleuten wird in den nächsten Jahren durch die steigende Lebenserwartung noch um ein Vielfaches zunehmen. Ohne Fachkräfte aus der EU schaffen wir es schon heute nicht, unser hochstehendes Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten. Corona hat gezeigt, wie wichtig für uns die Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien und Frankreich sind.

Mir ist wichtig, dass sich die Fachkräfte aus dem Ausland in der Schweiz willkommen fühlen. Sie verdienen Wertschätzung für die harte und wichtige Arbeit, die sie hier leisten. Dank unserer Anerkennung werden sie hier weiter wichtige Stellen besetzen und sich zunehmend integrieren. Ich rufe Sie zu einem klaren Nein zur gefährlichen Begrenzungsinitiative auf.

Cédric Schmid, Präsident FDP Stadt Zug, Zug


Der Geburtsfehler der Begrenzungsinitiative (BGI) ist, dass sie von der SVP lanciert wurde. Die Gegner der BGI sollten sich nicht zu früh freuen. Die von anderer Seite bereits eingereichte «Massentierhaltungsinitiative» zeigt auf, wie es in Zukunft vielen Volksinitiativen, nicht nur denjenigen der SVP, gehen könnte. Denn das vom Bundesrat fest eingeplante Rahmenabkommen würde den Einfluss des EU-Rechts und der EU-Rechtsinterpretation in der Schweiz massiv ausweiten. Somit würden dann in Zukunft noch viel mehr Volksanliegen, auch auf kantonaler Stufe, mit dem Recht in der Europäischen Union in Konflikt stehen.

Entweder werden die Initiativen dann präventiv oder nach einer allfälligen Annahme abgeschwächt, oder so wie bei der Masseneinwanderungsinitiative erst gar nicht umgesetzt. Auch die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» wird vom Bundesrat abgelehnt. Ein zentraler Grund dafür ist, dass eine Umsetzung dieser Initiative nicht mit unseren Handelsabkommen mit der EU kompatibel sei, da die Standards immer auch für importierte Güter zählen würden, und sich somit den bilateralen Verträgen des Vertragspakets Bilaterale I widersetzt. Das würde wiederum die drohende Guillotine-­Klausel in Gang setzen.

Neu ist dieses Phänomen im Hinblick auf vergangene und aktuelle Initiativen, auch denjenigen der SVP, bekanntlich nicht. Immer wieder wird vom EU-afinen Bundesrat und der Economiesuisse argumentiert, dass die Konsequenzen einer Annahme der BGI viel zu schwerwiegend seien für die Schweizer Wirtschaft, weil die angeblich so guten Beziehungen mit der EU auf dem Spiel stünden.

Dazu fragt man sich, wie es um die Aufhebung der Börsenäquivalenz durch die EU steht? Dieses Beispiel einer anderen Initiative zeigt auf, dass wir uns dringend aus der Umklammerung durch EU-Recht lösen müssen. Nicht zuletzt, um Klarheit zu schaffen, hat die SVP die BGI lanciert.

Stimmen Sie dem Anliegen, unsere wohlerworbenen Volksrechte, wie zum Beispiel das Initiativrecht zu schützen, zu, denn das ist hoffentlich nicht nur ein Anliegen der SVP.

Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP, Zug


Versprochen, dies ist mein letzter Brief an die Leser über die BGI, jedenfalls bis zum 27. September. Hier einfach nochmals die Fakten: 1. Wohl niemand bestreitet ernsthaft, dass wir zu viel Zuwanderung in den letzten Jahren und dadurch verschiedene Probleme hatten. 2. Jeder souveräne Staat auf der Welt, ausser die EU-Staaten untereinander, regelt die Zuwanderung nach seinen Bedürfnissen. 3. Das Wort Fachkräftemangel gibt es erst seit der PFZ, und wenn wir nach 13 Jahren PFZ einen Mangel haben, kann diese wohl nicht die Lösung sein. 4. Im Vertrag zur PFZ ist klipp und klar festgehalten, dass beide Vertragspartner das Recht haben, den Vertrag neu zu verhandeln. Wenn die EU sich weigert, wird also sie vertragsbrüchig und nicht die Schweiz.

5. Alle Verträge der Bilateralen I nützen der EU mindestens gleich viel wie der Schweiz. Glauben Sie mir, andernfalls hätte die EU niemals unterzeichnet. Nehmen Sie als Beispiel die Erpressung durch die EU mit der Börsenäquivalenz, um zu sehen, wie die EU mit Vertragspartnern umgeht. 6. Angela Merkel sagte vor ein paar Jahren zu diesem Thema: «Wir (die Europäische Union) sind doch nicht so blöd, für uns so vorteilhafte Verträge zu kündigen.» 7. Der Handel mit der EU wäre auch ohne Bilaterale problemlos möglich, schliesslich funktioniert es mit dem Rest der Welt ja auch.

8. Der Bundesrat behauptet, die masslose Zuwanderung würde keine Arbeitsplätze von Einheimischen gefährden, gleichzeitig boxt er in Rekordtempo ein neues Sozialwerk, die sogenannte Überbrückungsrente durchs Parlament. Mal ehrlich, für wie glaubwürdig halten Sie diesen Bundesrat? 9. Bis jetzt hatten wir weltweit über lange Jahre eine boomende Wirtschaft. Durch Corona findet dies aber ein jähes Ende. Wir haben bereits Entlassungen und es wird noch mehr geben. Trotzdem hält die Zuwanderung laut Bundesamt für Statistik unvermindert an. Die Folgen kann sich jeder selbst vorstellen. 10. Die Drohung, die Schweiz würde untergehen, wenn das Volk in den Augen von Bundesrat und Parlament «falsch» abstimmen würde, haben wir schon einige Male gehört. Und was ist passiert, wenn das Volk trotz Gehirnwäsche von oben anders stimmte? Es ging unserem Land besser und besser.

Also lassen Sie sich nicht einschüchtern und stimmen Sie nach Ihrem Bauchgefühl!

Emil Schweizer, Kantonsrat SVP, Neuheim