Leserbrief

Lesermeinungen zur eidgenössischen Abstimmung

Zur Abstimmung vom 29.November über die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative

Drucken
Teilen

Einige kürzlich in der «Zuger Zeitung» erschienene Leserbriefe vermitteln den Eindruck, als würden wir am 29.November darüber abstimmen, ob wir Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung wollen oder nicht. Das ist völlig falsch. Niemand heisst Verstösse gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltstandards gut. Darum geht es denn auch gar nicht in der kommenden Abstimmung vom 29. November.

Vielmehr stimmen wir darüber ab, ob wir ein überschiessendes Haftungskonstrukt einführen möchten, das neue Risiken für Schweizer Unternehmen, auch für KMU, schafft. Diese Haftungsrisiken werden dazu führen, dass sich auch die vorbildlichsten Schweizer Unternehmen aus besonders problematischen Regionen zurückziehen. Dies unterstützt weder die nachhaltige Entwicklung noch die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards vor Ort. Bei der Konzernverantwortungsinitiative gilt mehr denn je, der erste Blick kann täuschen. Was toll klingt, ist kontraproduktiv. Deshalb werde ich die Initiative ablehnen. Mit meiner Ablehnung trage ich dazu bei, dass der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt. Eine solide, international abgestimmte Lösung, die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Situationen vor Ort zu verbessern.

Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP, Zug


Kriege und bewaffnete Konflikte wüten überall auf der Welt. Viele dieser Konflikte sehen wir kurz in den Abendnachrichten, von den Folgen sehen wir hie und da Bilder. Der steigende Umsatz der Rüstungsindustrie ist für die Öffentlichkeit nicht sichtbar. Das Geschäft mit dem Tod floriert. Die Kriegsgeschäfte-Initiative will verhindern, dass sich die Schweiz daran beteiligt.

Bevor Rüstungskonzerne Waffen herstellen können, müssen diese finanziert werden. Milliarden Schweizer Franken werden jedes Jahr in die internationale Rüstungsindustrie investiert. Die genauen Auswirkungen dieser Investitionen bleiben jedoch verborgen. Und hier kommt die Schweiz ins Spiel: Der Schweizer Finanzmarkt gehört zu den grössten und wichtigsten Finanzplätzen der Welt, ein Viertel des weltweiten Vermögens wird hier gelagert. Gleichzeitig gibt es in der Schweiz kaum verbindliche Regeln, in welche Unternehmen investiert werden darf und in welche nicht.

Immer wieder verletzen Konzerne Menschenrechte oder sind für Umweltzerstörung verantwortlich. Mit der Initiative werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird. Skrupellose Konzerne nutzen die Situation in denjenigen Ländern aus, welche über keine funktionierende Justiz verfügen. Sie setzen auf Kinderarbeit oder zerstören die Natur, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Deshalb braucht es die Initiative.

Die Initiative schafft klare Regeln, um skrupellosem Verhalten einiger Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht für alle Unternehmungen reichen. Die Initiative gilt für Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz. Es ändert sich nur für die Konzerne etwas, die heute systematisch Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. KMU sind ausgenommen.

Darum Ja zur Konzernverantwortungsinitiative und Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Weil mir Menschen wichtig sind.

Barbara Beck-Iselin, Gemeinderätin ALG, Menzingen


Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände haben etwas zu befürchten. Was denn überhaupt? Ich verstehe das nicht, gehe ich doch davon aus, dass jede Firma, die bislang fair, sprich verantwortungsvoll und ethisch vertretbar geschäftet hat, doch eigentlich gar nichts zu befürchten hat. Wo liegt denn das Problem? Bei Annahme der Initiative, so stelle ich mir vor, wird das respektvolle Gebaren aufrichtiger Firmen erst gebührend wertgeschätzt und ihr Image aufgewertet. Die Initiative hat natürlich auch nicht diese im Visier. Wer den Minimalanforderungen nicht gerecht wird, soll in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden, muss sein Handeln oder eben Versäumen rechtfertigen. Was soll daran abwegig sein, geht es doch um eine ganz und gar selbstverständliche Angelegenheit. Die Beunruhigung mancher Wirtschaftsvertreter ist kein gutes Zeichen. Da muss etwas im Argen liegen. Was bislang vielleicht vertuscht wurde, kommt jetzt ans Licht. Also: Wo liegt hier eigentlich das Problem? Deshalb sage ich – ohne Wenn und Aber – Ja zu diesem überfälligen Anstoss.

Daniel Wirz, Zug


Die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative behaupten, dass diese Tausende von Schweizer KMU bedrohe, da diese zu Unrecht wegen Verbrechen im Ausland verklagt werden könnten.

Mit derselben Begründung müsste man unsere Gerichte abschaffen, denn bei diesen könnten zu Unrecht 8 Millionen Schweizer verklagt werden. Doch die Gerichte sind wichtig, denn sie bringen uns Rechtssicherheit. Das was die bürgerlichen Parteien immer wieder für den Werkplatz Schweiz fordern.

Doch nicht nur wir in der Schweiz brauchen Rechtssicherheit. Nein auch die Ärmsten in Ländern, die durch Diktatoren mittels Grosskonzernen ausgebeutet werden, brauchen Rechtssicherheit.

Aber auch Schweizer Unternehmen, die im Ausland geschäften, sich an die Gesetze halten und die Menschenrechte achten, brauchen Rechtssicherheit, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Mit einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative tragen Sie einen Teil zu dieser Rechtssicherheit bei.

Philipp Kissling, Zug