Leserbrief

Lesermeinungen zur Konzernverantwortungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November

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Der Abstimmungskampf betreffend die «Konzernverantwortungsinitiative» schwenkt auf die Zielgerade ein, letzte Positionsbezüge auf der gegnerischen Seite finden statt und folglich füllen sich die Leserbriefspalten zu diesem Thema, so auch letzte Woche in dieser Zeitung.

Ich möchte zwei Themenfelder aufgreifen, welche die KVI-Gegner mit unredlichen Botschaften zu besetzen versuchen. Den Lead übernimmt dabei Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie wird dabei von einer mächtigen Kampagne begleitet. Ehrfurcht einflössend. Doch glücklicherweise werden Falschaussagen durch Repetition und dargestellt als vermeintliche Mehrheitsmeinung nicht glaubwürdiger. Bei genauerer Betrachtung des massgeblichen Initiativtexts verwandeln sich diese nämlich sehr schnell in Schall und Rauch auf. Welche zwei sind es?

1. Beweislastumkehr: Ein Schaden ist, wie es in unserer Rechtsordnung üblich ist («Geschäftsherrenhaftung»), durch die geschädigte Person zu beweisen. Die Unternehmung kann sodann zur Entlastung den Sorgfaltsbeweis erbringen und sich exkulpieren, oder zu gut deutsch: Sich von der Tragung des Schadenersatzes befreien. Hexerei? Nein, juristischer Alltag bei uns in der Schweiz. Deshalb erstaunt es auch nicht weiter, dass Professor Hans-Ueli Vogt, seines Zeichens SVP-Nationalrat, diese unredliche Phantombehauptung letzthin in der City Kirche als Ammenmärchen entlarvte. Angesichts dieser Einschätzung mutet auch der Vergleich mit mittelalterlichen Inquisitionsverfahren, wie er in den Leserbriefspalten dieser Zeitung auftauchte, doch eher abenteuerlich an.

Bürgerlichen Skeptikern lege ich deshalb Folgendes ans Herz: Laden Sie Ihren Vertrauensanwalt zu einer Prüfung obiger zwei Positionen ein. Wetten, dass dieser zum gleichen Schluss kommt wie SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt?

Fazit: Die Haftungsregelung der KVI kennt keine Beweislastumkehr.

2. «KMU-Falle», Knebelverträge & Co.: Jetzt kommt es noch eine Spur dicker. In Leserbriefen, auf Plakaten und in persönlichen Statements wird die «Lieferketten-Haftungs-Knebelverträge-Verwirrtaktik» für KMU vorgetragen. Jedes KMU wird durch die KVI in den Abgrund getrieben, so das apokalyptische Szenario. Aber: 99 Prozent der KMU sind von der neuen Haftungsregelung nicht betroffen, auch wenn mittels Verwirrtaktik das Gegenteil behauptet wird. Empfehlung an KMU: Stellen Sie sich folgende zwei Fragen:

Ist meine Unternehmung ein Hochrisikounternehmen, welches Rohstoffe wie Gold oder Kupfer in Entwicklungsländer abbaut? Nein! Folge: Aufatmen, ich bin nicht von der KVI betroffen.

Erreicht meine Unternehmungen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren kumulativ zwei der nachfolgenden Schwellenwerte: Bilanzsumme über 20 Millionen Franken, Umsatz über 40 Millionen Franken bzw. mehr als 250 Vollzeitstellen? Nein! Folge: Erneutes Aufatmen, ich bin nicht von der KVI erfasst.

Fazit: KMU können ruhig schlafen, weil die volkswirtschaftliche prognostizierte Apokalypse ausbleiben wird. Als bürgerlicher Politiker, der von einer liberalen Wirtschaftsordnung überzeugt ist, werde ich ein Ja zur KVI einwerfen. In einer weltumspannenden Wirtschaftsordnung darf aus freiheitlicher und ethischer Sicht erwartet werden, dass auch Gross- und Hochrisikounternehmen allseits anerkannte Regelungen im Bereich der Menschen- und Umweltrechte beachten.

Michael Felber, Kantonsrat CVP, Zug


Ich bin in den letzten Tagen an verschiedenen Orten in der Schweiz unterwegs gewesen und sehe an diversen Kirchen das Transparent für die Abstimmung über die «Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI)» hängen. Natürlich war mir das Engagement der Kirche für diese Abstimmung bewusst, aber trotzdem stimmt es mich nun ziemlich nachdenklich. Ich bin katholisch, wurde getauft, erhielt die Erstkommunion und bin gefirmt. Ich hatte seit meiner Kindheit einen Bezug zur Kirche. Aus diesem Grund habe ich auf der Website der Kirchen zur UVI folgende Begründung gelesen, warum sich die Kirche engagiert:

«In Gerechtigkeitsfragen ist das Evangelium nie ‹neutral›, die christliche Botschaft nimmt klar Position für die Unterdrückten ein und ist eine Heilsgeschichte für Menschen am Rand der Gesellschaft. Jeder Mensch besitzt als Geschöpf Gottes eine unantastbare Würde, deren Schutz über wirtschaftlichem Profit stehen muss. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Als Kirche ist es daher eine Selbstverständlichkeit, die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen. Sie verhindert, dass weiterhin Menschen misshandelt und Gottes Schöpfung ausgebeutet wird.»

Es wird damit suggeriert, dass mit der Annahme der UVI keine Menschen mehr misshandelt werden und die Schöpfung Gottes nicht mehr ausgebeutet wird. Eine Irreführung, denn die Initiative verhindert weder das eine noch das andere. Zeitgleich werde ich aber von meiner eigenen religiösen Glaubensgruppe als ungerechten Menschen klassifiziert, der die Misshandlung von Menschen sowie deren Ausbeutung befürwortet, gerechtfertigt mit dem Evangelium. Ich lehne Misshandlung oder Ausbeutung ab. Genauso bin ich überzeugt, dass diese Initiative nichts ausser Schaden für die Schweizer Wirtschaft bringt und schlussendlich niemandem hilft. Das Bodenpersonal der Kirche, an welche ich Kirchensteuern bezahle, macht nun aber unter anderem mit meinem Steuergeld politische Kampagnen, unter anderem auch gegen mich. Vermutlich aber auch gegen viele weitere Christen, die eine ähnliche oder deckungsgleiche Meinung wie ich haben. Dadurch wird die Kirche zu einem Ort, wo nur noch ein Teil der Menschen hin kann. Denn all jene, welche die geschilderte Überzeugung nicht teilen, werden als schlechte Menschen de facto aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Eine Frage bleibt offen: Soll ich nach 27 Jahren Zugehörigkeit den Austritt aus der katholischen Kirche geben und somit die Konsequenz daraus ziehen, dass die Kirche wieder beginnt Politik zu machen und einen Teil der Gesellschaft damit ausschliesst?

Gregor Bruhin, Gemeinderat SVP, Zug