Lesermeinungen zur Konzernverantwortungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November

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Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) verlangt, dass Unternehmen, die im Ausland tätig sind, die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Die meisten Unternehmen tun dies jetzt schon und wissen, dass Verantwortung nicht an der Landesgrenze aufhört. Leider gibt es ein paar wenige Konzerne, die korrupte Länder ohne unabhängiges Justizsystem ausnutzen, um Vorteile für sich herauszuziehen, und damit höhere Gewinne erzielen, weil sie Menschenrechte und Umweltschutz nicht beachten.

Die Initiative wäre eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde den Ruf der bereits fair handelnden, seriösen Unternehmen stärken. Die Schweiz könnte eine Vorbildfunktion im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes einnehmen. Es geht nicht darum, dass wir Schweizer Recht anderen Ländern aufzwingen möchten, sondern dass Schweizer Unternehmer sich fair und verantwortungsvoll in anderen Ländern verhalten und den Ruf von Schweizer Firmen nicht in den Dreck ziehen. Leider reichen freiwillige Massnahmen oder Broschüren nicht aus, damit sich alle daran halten. Mit der Initiative könnten diese Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb sage ich klar Ja zur Initiative.

Stéphanie Vuichard, Kantonsrätin ALG, Zug


Zum Leserbrief von Rechtsanwalt Jost Windlin vom 20. November möchte ich Folgendes entgegnen: Ich bin kein feuriger Befürworter von Donald Trump. Mit den Fakten nehme ich es genau. Deshalb habe ich den Gegenvorschlag, den das Parlament zur KVI beschlossen hat, genau angesehen. Darin heisst es wörtlich (Neuer Art. 964ter, Absatz 1 im OR): «Der Bericht über nichtfinanzielle Belange gibt Rechenschaft über Umweltbelange, insbesondere die CO2-Ziele, über Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung der Korruption. Der Bericht enthält diejenigen Angaben, die zum Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit auf diese Belange erforderlich sind.»

Was passiert, falls der Bericht die verursachten Umweltschäden, die Verletzungen der Menschenrechte, die Sozialbelange und die Bekämpfung der Korruption nicht korrekt darstellt? Oder falls die verlangten Konzepte und Sorgfaltsprüfungen nicht vorhanden sind oder geschönt werden? Sofern das einer fehlbaren Unternehmung überhaupt gerichtsfest nachgewiesen werden kann, bekommt es eine Busse von maximal 100000 Franken bei vorsätzlich gemachten falschen Angaben. Bei fahrlässigem Handeln sinkt die Busse auf maximal 50000 Franken. Veranlassen solche Bussen zu einem verantwortungsvollen Handeln? Nein, fehlbare Unternehmen bezahlen sie aus der Portokasse. Das einzige Risiko ist der Reputationsschaden, dieses Risiko besteht schon heute, ohne den Gegenvorschlag.

Ich hätte es sehr begrüsst, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrats der KVI entgegengestellt worden wäre. Die Initianten hätten die KVI zurückgezogen, weil Unternehmen so einer substanziellen Haftung für ihre Aktivitäten in der Dritten Welt unterworfen worden wären. Leider hat der Ständerat diese Lösung blockiert und den zahnlosen Gegenvorschlag durchgesetzt. So bleibt mir nicht anderes übrig, als für die KVI zu stimmen.

Armin Jans, alt Nationalrat SP, Zug


Mittlerweile habe ich mich ziemlich intensiv mit diesem Volksbegehren auseinandergesetzt. Mein anfänglicher Enthusiasmus ist verflogen, auch wenn ich vom Ziel nach wie vor überzeugt bin, nicht aber vom Weg zu diesem Ziel.

Die erste Skepsis kam, als ich die Abstimmungsunterlagen erhielt. Da ist kein Wort mehr von Konzernen, da geht es um Unternehmen. Also auch um solche, die keinerlei Konzernstruktur aufweisen. Dem Text nach, der in die Verfassung soll (bei einem Ja) ist es durchaus möglich, dass auch ganz normale kleine bis kleinste KMU in die juristische Spirale geraten. Es besteht latent die Gefahr, in einer belasteten Lieferkette zu landen, ohne etwas dafür zu können. In der ganzen Kette der Verantwortlichkeit fehlt meiner Meinung nach ein ganz wichtiger Akteur. Das ist der Endbezüger oder Kunde oder Konsument. Diese generieren mit der Nachfrage nach Rohstoffen (unverarbeitet und/oder verarbeitet) den Abbau derselben. Diese hätten meiner Meinung nach eine Verpflichtung, sich vorgängig zu orientieren, und sind an den angeschwärzten Umständen mitschuldig, aber ihrer diesbezüglichen Verantwortung enthoben.

Meiner Meinung nach zielt die Initiative eher danach, möglichst alle Betriebe und KMU zu kontrollieren und zu regulieren, bis letztendlich es keiner mehr wagt, Risikokapital für Innovation und Fortschritt bereitzustellen. Die in den letzten Jahrzehnten diesbezüglich zunehmende Bürokratie treibt auch die Kosten in die Höhe.

Wie bereits erwähnt, finde ich das Ziel der Initiative nach wie vor gut. Doch den dazu gewählten Weg nicht. Es kommt mir so vor, wie wenn das Ziel der Eigergipfel wäre, aber der einzig gangbare Weg dahin über die Direttissima der Nordwand führen müsste. Ein sehr riskantes Unterfangen. Aus diesem Grund ist aus meinem anfänglichen Ja nun ein Nein geworden.

René Bagnoud, Hünenberg


«Berechtigtes Anliegen – falscher Weg.» So habe ich es gelesen und dies trifft den Nagel auf den Kopf. Die Initiative ist nicht annähernd zu Ende gedacht. Die Pros und Kontras liegen auf dem Tisch und niemand kann die Zukunft vorhersehen, da die Gesetze noch nicht gemacht sind. Alle, Befürworter und Gegner der KVI, liegen momentan wohl richtig. Ich meine hierzu, bekannte und wohlverdiente Anwälte zur Initiative zu befragen, finde ich nicht sehr sinnvoll. Neue Gesetze bedeuten grundsätzlich mehr Arbeit für die Anwaltsindustrie, also wird es wohl ein Leichtes sein, befürwortende Juristen und Professoren zu finden.

Bei Klagen gegen in der Schweiz ansässige Unternehmen wird vorab einmal die Anwaltsindustrie profitieren. Geld, das die Firmen für nachhaltige Projekte einsetzen könnten. Ist ein Unternehmen dann nach langem Hin und Her schuldig gesprochen, wird es wohl zu Geldbussen kommen. Haben die Initianten echt das Gefühl, der Schadenersatz für die Menschrechtsverletzungen kommen dann am richtigen Ort an? So wie ich die Welt erlebe, versandet die gut gemeinte Unterstützung irgendwo in der Korruption der Staaten, aber kommt mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht am richtigen Ort an. Bevor man solche Gesetze in Betracht zieht, sollte man sich ernsthaft überlegen, wie diese denn umzusetzen sind, und sind diese das richtige Mittel dafür. Von den Befürwortenden der KVI höre ich immer die gleichen Unternehmen: Glencore und Syngenta, das sind wohl die Sündenböcke. Ich stelle fest, wir kreieren ein Gesetz für genau zwei Firmen, aus meiner Sicht wenig sinnvoll. Zudem sagen die Befürwortenden, dass die allermeisten Unternehmen sich ethisch korrekt verhalten und keine Angst haben müssten. Nochmals: Für wen also machen wir ein Gesetz? Ich unterstelle den Befürwortenden nicht zu Ende gedachte Gewissensberuhigung. Ich sage NEIN zur Initiative, da ich keine weltpolizeilichen Experimente für unsere Unternehmen will. Zuletzt darf ich hier nochmals erwähnen, dass sich die Delegierten der CVP des Kantons Zug mit 60 zu 40Prozent gegen die Initiative gestellt haben. Mit guten Gründen.

Roger Wiederkehr, Kantonsrat CVP, Risch