Leserbrief

Lesermeinungen zur Kriegsgeschäfteinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November

Drucken
Teilen

Stellen Sie sich vor, eine Ärztin des Roten Kreuzes muss eine Person in Syrien oder im Jemen verarzten, die von einer Bombe zerfetzt wurde, die von der Schweiz aus finanziert worden ist. Genau das passiert: Die Schweiz investiert in den US-Konzern Raytheon, dessen Präzisionsbomben im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg von Saudi Arabien eingesetzt werden. Der Krieg fordert Tausende zivile Opfer und trotzdem investierte unsere Schweizer Nationalbank Ende 2019 ganze 206 Millionen Dollar in Raytheon. Neutralität ist viel mehr als nur keine direkte Einmischung in bewaffnete Konflikte, sie ist ein Versprechen. Ein Versprechen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt, Solidarität und konsequentes Engagement für eine sichere, friedliche Welt. Darum Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative.

Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz, Zug


Die Schweiz ist weltweit als neutrales Land mit humanitärer, friedlicher Tradition bekannt. Gleichzeitig hat die Schweizerische Nationalbank 2018 1,3 Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die Atomwaffen herstellen. Ist das wirklich vereinbar mit unseren Werten? Solche Investitionen schaden der Neutralität der Schweiz, denn wer in Kriegswaffen investiert, vertritt die Interessen jener Kriegsparteien, die diese einsetzen. Es heisst zwar: «Geld stinkt nicht», doch aktuell tötet das Geld, das durch Schweizer Banken in Waffen investiert wird. Deswegen empfehle ich ein Ja zur Kriegsgeschäfteinitiative, damit kein Schweizer Geld Kriegsmaterial finanziert.

Amélie Krause, Baar


Die «Kriegsmaterialinitiative» der GSoA verlangt, dass die Nationalbank und alle Vorsorgeeinrichtungen keine Beteiligungen an Firmen halten dürfen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Es ist davon auszugehen, dass unsere Nationalbank und die Vorsorgeeinrichtungen, wenn überhaupt, dann Beteiligungen an Rüstungsfirmen in der Schweiz und in anderen westlichen Demokratien halten. Genau diese westlichen Länder, auch wir, sind zu ihrer eigenen Landesverteidigung auf Lieferanten von Rüstungsmaterial angewiesen. Die Volksinitiative zielt also direkt auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und Europas. Die GSoA («Gruppe für eine Schweiz ohne Armee») macht damit ihrem Namen alle Ehre.

Die Initiative ist somit nicht nur wirtschaftlich und sicherheitspolitisch verfehlt, sondern auch moralisch äusserst zweifelhaft. Sie verdient deshalb an der Abstimmung vom 29. November ein klares Nein.

Jochen Wild, Zug


Die Gruppe Schweiz ohne Armee lässt nicht locker, die Schweizer Armee zu schwächen. Da es auf dem direkten Weg mit dem Referendum zum neuen Kampfflugzeug nicht geklappt hat, versucht sie es nun auf indirektem Wege durch eine weitere Initiative. Mit dieser Initiative, über die das Stimmvolk am 29. November zu befinden hat, würden nicht nur Rüstungsproduzenten getroffen, sondern es würde auch der schweizerischen Wirtschaft grossen Schaden zugefügt. Betroffen sind nämlich nicht nur grosse Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen wie etwa Airbus, Boeing oder RUAG. Das Finanzierungsverbot würde auch für alle Zulieferbetriebe gelten, die nur einzelne Bauteile oder Komponenten fertigen. Damit gefährdet die Initiative viele Schweizer KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und schadet ihnen massiv. Deshalb Nein zu einem Finanzierungsverbot.

Kathi Büttel, Präsidentin JSVP Zug, Baar