Leserbrief

Lesermeinungen zur Kriegsgeschäftsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November

Drucken
Teilen

Die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die mit einem Verbot die Finanzierung von Rüstungsproduzenten erwirken will, schadet nicht nur der Armee und der militärischen Sicherheit der Schweiz, sondern setzt auch die soziale Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer fahrlässig aufs Spiel. Die starre GSoA-Quote kommt nämlich unsere Altersvorsorge teuer zu stehen. Das ist brisant, stehen doch berufliche und staatliche Vorsorge mit Blick auf die Demografie und das Zinsniveau schon heute vor grossen Herausforderungen. Immer weniger Erwerbstätige finanzieren die Renten von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern. Auch die rekordtiefen bzw. negativen Realzinsen setzen die Sozialwerke von AHV und Pensionskassen seit Jahren massiv unter Druck. Es ist absolut unverständlich, dass die GSoA ausgerechnet AHV und Pensionskassen ins Visier nimmt. Die Initiative wirft deren bewährte Anlagestrategien über den Haufen. Entweder müssen sie ihre Investitionen künftig auf eine kleine Auswahl von Firmen beschränken oder sie überprüfen jährlich jeden einzelnen Titel in ihren Fonds, ob das Unternehmen nicht mehr als 5 Prozent seines Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaftet. Ersteres führt wegen der ungenügenden Streuung zu einem erhöhten Anlagerisiko. Letzteres ist wegen des grossen Verwaltungsaufwands mit hohen Mehrkosten verbunden. Grössere Risiken und höhere Kosten schmälern die Erträge von AHV und Pensionskassen. Unsere Renten werden dadurch noch unsicherer. Nicht zu vergessen: Mit dem Finanzierungsverbot greifen die Initiantinnen und Initianten massiv ins private Vermögen von Schweizerinnen und Schweizern ein, denn bei den Pensionskassengeldern handelt es sich um Privatvermögen von Sparern. Unsere Altersvorsorge steht bereits vor grossen Herausforderungen, welche durch die Coronasituation noch zugenommen haben. Sie sollte auf keinen Fall durch weitere bürokratische und teure Verbote, wie es die GSoA-Initiative erwirken möchte, zusätzlich belastet werden. Das Finanzierungsverbot der GSoA verdient deshalb ein klares Nein an der Urne.

Hans Durrer, alt Kantonsrat, Zug


Ende November stimmen wir über zwei gefährliche Initiativen unterschiedlicher Urheber ab, die trotzdem eine wesentliche Gemeinsamkeit haben: Sie zielen auf die Basis unserer Wirtschaft, die KMU. So hat die SP-Präsidentin des Kantons Zug unlängst an einer Veranstaltung zugegeben, dass die Bezeichnung «Unternehmensverantwortungsinitiative» richtig sei, weil ebenso viele KMU wie Konzerne davon betroffen wären. Dagegen lügen die UVI-Initianten auf ihrem Flyer, wenn sie behaupten, es gehe nur um Grosskonzerne und Lieferketten seien nicht betroffen. Sie scheinen zu viel Trump geschaut zu haben.

Gleiches gilt für die linke GSoA-Initiative mit dem verfänglichen Titel «zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die grossen Rüstungskonzerne, die auf dem internationalen Kapitalmarkt zu Geld kommen, sind nicht die Leidtragenden, sondern unsere KMU. Den Zulieferern ebenso wie den kleinen Spezialisten, die für die Einsatzbereitschaft der Systeme unserer Armee sorgen, soll der Geldhahn zugedreht werden. Wer nur schon 5 Prozent seines Jahresumsatzes mit Lieferungen in die Rüstungsindustrie erzielt, der soll kein Bankkonto, keine Bankfinanzierung und keine Versicherung mehr erhalten. Gerade in Zeiten von Corona ist mit dem Wegfall vieler Geschäfte diese künstliche Hürde von 5 Prozent rasch erreicht. Swissmem rechnet mit bis zu 3000 KMU, die von der GSoA-Initiative betroffen wären. Dies kann sich unser Land und dies will ich mir nicht leisten: Für unsere KMU braucht es zweimal Nein gegen GSoA und UVI.

Peter Letter, Kantonsrat FDP, Oberägeri