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Leserbrief

Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative

Zu eidgenössischen Abstimmung vom 25. November über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»

Bei der Diskussion über die Selbstbestimmungsinitiative macht mir die Zustimmung zur Internationalisierung des Rechtes sowie das Ausmass unserer Classe politique grosse Sorge. Wenn man den Gegnern der Initiative zuhört, wird klar, dass sie eine Regelung auf internationaler Ebene einem direkt demokratischen Weg vorziehen. Dabei ist gerade dieser Weg Garant dafür, dass die Schweiz erfolgreicher ist als die Nachbarländer. Es sind eben wir Schweizer, die schon manch verführerischer Initiative von Parteien und Organisationen eine Absage erteilt haben, weil wir uns auch die Frage stellen, wer diese dann bezahlen wird.

Und hier unterscheiden wir uns eben von den Werten der Nachbarländer. Wenn wir jedoch von Richtern aus diesen Gesellschaften mit ihren Werten beurteilt werden, muss man sich nicht wundern, wenn die Urteile im Gegensatz zu den Werten der Schweizer Mehrheit stehen. Bestes Beispiel ist die Aussage von Juristen, dass der EuGH die Änderung des Gesetzes zur Überwachung von Versicherten ablehnen wird, obwohl wir Schweizer jetzt dazu Ja sagen werden.

Die zweite Bedrohung sehe ich in der Umfang unserer Classe politique. Dass die erste und zweite Gewalt sich entsprechend ihrer Partei positionieren, versteht sich. Dass sich die dritte Gewalt (Judikative) jedoch mit wenigen Ausnahmen so klar gegen die Initiative stellt, finde ich bedenklich. Es bestätigt nur meine Zweifel an der Unparteilichkeit unserer Justiz. Noch schlimmer ist jedoch die Rolle, die die vierte Gewalt spielt. Die Medien sollten ja eigentlich diejenigen, die an der Macht sind, besonders hinterfragen. Wenn die Economiesuisse zum Beispiel ganz populistisch einwendet, dass Hunderte von Handelsverträgen gefährdet seien, sollte man dies als Journalist doch hinterfragen. Gibt es konkrete Beispiele? Wieso sollten die Bürger einen Handelsvertrag ablehnen, wenn er vorteilhaft für die Schweiz wäre?

Es gäbe noch hundert andere Fragen, die den Gegnern ganz offensichtlich nicht gestellt werden. Aber wenn die Schweizer Medien sich lieber als Teil der Classe politique sehen denn als Gegenpol, sind wir schnell dort, wo die meisten EU Staaten auch sind. Viele Versprechungen, noch mehr Schulden und am Schluss wählt das Stimmvolk irgendwelche Narren.

Stefan Betschart, Cham


Ulrich Bollmann hat sich in dieser Zeitung zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) geäussert und bezeichnet die Argumente der SBI-Gegner als Drohungen und Angstmacherei bzw. als «hohl» und «abstrus». Er stösst sich insbesondere an der Befürchtung, dass bei einer Annahme der Initiative 600 Staatsverträge in Gefahr seien. Alles Unsinn, ist seine Meinung. Davon kann jedoch keine Rede sein.

Natürlich müssten im Falle einer Annahme nicht schlagartig 600 Abkommen gekündigt werden – das behauptet auch niemand. Tatsache ist jedoch, dass bei einem SBI-Ja all diese Verträge zumindest in Frage gestellt werden können. Aufgrund des schwammigen und zum Teil widersprüchlichen Initiativtextes, weiss heute niemand, welche Verträge künftig noch gelten – und welche Abkommen neu verhandelt oder gar gekündigt werden müssen.

Tatsache ist, dass die SBI Schweizer Recht künftig zwingend über Völkerrecht stellt. Mit anderen Worten: Kommt es bei einem Abkommen zu einem inhaltlichen Konflikt, wird der Vertrag beendet – ohne Wenn und Aber. Diese radikale Haltung führt – entgegen der Behauptung von Ulrich Bollmann – eben sehr wohl zu Rechtsunsicherheit. Vor allem aber isoliert sie die Schweiz. Das ist weder «hohl» noch «abstrus», sondern bittere Realität.

Tanja Süssmeier, Geschäftsstellenleiterin Zuger Wirtschaftskammer


Am 25. November stimmt das Schweizervolk darüber ab, ob es Schweizer Landesrecht vor Internationales Völkerrecht stellen will oder nicht. Also ob wir Schweizer weiterhin selbst unsere Rechte und Plichten regeln wollen oder ob wir uns fremd, vom EU-Recht, vom Europäischen Gerichtshof und/oder von internationalen Verträgen bestimmen lassen wollen?

Mir ist kein Land bekannt, das fremdes Recht vor ihr eigenes Recht, das fremde Richter vor die eigene Gesetzgebung stellt. Der Europäische Gerichtshof besteht aus 47 Richtern aus 47 Ländern. Also auch die Türkei, Russland oder Rumänien bestellen Richter nach Strasburg. Richter, die bei einem Nein zur Initiative schliesslich darüber richten, ob in der Schweiz die Menschenrechte und Verträge eingehalten werden. Beim vorerst gescheiterten Rahmenabkommen scheint die Vernunft obsiegt zu haben. Ich hoffe sehr, dass wir Schweizer die Kraft aufbringen und uns gegen die Internationalisten in Wirtschaft und Politik mit einem Ja zur Selbstbestimmung durchsetzen können.

Marcel Scherer, Hünenberg


«Die Gegner der SBI malen den Teufel an die Wand, indem sie das Bekenntnis zur Selbstbestimmung gleichsetzen mit Abschottung, Negierung der Menschenrechte, Rechtsunsicherheit und Unzuverlässigkeit. Dabei sollte viel grösseres Unbehagen die Tatsache bereiten, dass ein zunehmend unüberschaubares Geflecht von überstaatlichen Verträgen und Regeln aufgebaut wird, mit welchen Wünsche oder Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern relativ einfach abgekanzelt werden können. Ähnlich wie im finanziellen Bereich Schuldenbremsen zu hohe Ausgaben und Verschuldung des Staates verhindern sollen, ist heute im politischen Bereich ein Instrument zur Verhinderung der weitgehenden Abschaffung unserer demokratischen Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten notwendig. Und dieses Instrument heisst Selbstbestimmungsinitiative.»

Daniel Eichenberger, alt Kantonsrat SVP, Baar


Wenn die Selbstbestimmungsbefürworter so vehement gegen alles sind, was sie nicht selbst bestimmen können, dann müssten diese konsequenterweise längst mit ihren Kantonen die Schweiz verlassen. Die Bundesrichter in Lausanne oder im Tessin wurden nicht von ihnen gewählt. Die zahlenden Kantone im NFA können sich nicht gegen die Zwangsabgabe wehren (ist übrigens massiv mehr als die EU verlangt). Bundesrecht geht immer dem Kantonsrecht oder dem Gemeinderecht vor, warum stört das die SBI-Befürworter nicht? Lustig wird es, wenn die Westschweizer meist anders abstimmen als die Deutschschweizer und die heutigen Selbstbestimmungsbefürworter das gut finden, schliesslich haben sie die Anderen überstimmt! Ganz nach dem Motto, solange ich über die Anderen bestimmen kann, ist Selbstbestimmung genial. Wenn schon, müssten die Selbstbestimmungsbefürworter sofort eine Initiative starten, die vorschreibt, dass Gemeindegesetz dem Kantonsgesetz und Kantonsgesetz dem Bundesgesetz vorgehen, ansonsten ist das inkonsequent. Oder eher, ich mache meine eigenen «Gesetze» und die gehen jedem anderen Gesetz vor. Das ist Selbstbestimmung, führt aber wohl zum Totalchaos.

Karl Künzle, Menzingen


Als stolzer Schweizer Stimmbürger will ich auch in Zukunft Verantwortung für unser Land übernehmen. Zusätzlich möchte ich nicht mein Stimmrecht nach Brüssel oder sonst irgendwohin abgeben. Ich bin überzeugt, dass wir ohne Selbstbestimmung die politischen und eigenverantwortlichen Mitwirkungsmöglichkeiten in unserem Land verlieren würden.

Ohne Ausnahmen müssten wir uns dem EU-Recht und übrigem internationalem Recht unterordnen. Damit würden wir der Gesetzesübernahme aus der EU zustimmen und im gleichen Schritt weitere unnötige, bürokratische oder vielleicht gar schädliche Gesetze übernehmen.

Dies wäre wiederum ein zusätzlicher grosser Eingriff in unsere Gewerbler-Welt, welche sich mit neuen Regulierungen, meist fernab von der Realität, auseinanderzusetzen hat. Ich finde es falsch und unverständlich, Urteile von fremden Richtern, welche nicht mit unseren schweizerischen Verhältnissen vertraut sind, akzeptieren zu müssen.

Heute haben Volk, Kantone und Stände in der Schweiz das letzte Wort – das soll so bleiben!

Wir Stimmbürger müssen daher geschlossen die Selbstbestimmungsinitiative mit einem Ja annehmen!

Hans Küng, Baar

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