Leserbrief

Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November

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Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Modalitäten eines institutionellen Rahmenabkommens herrscht momentan absolute Funkstille. Offenbar hat sich die Vorsteherin des EJPD mit ihrer Angstpsychose durchgesetzt, für die Schweiz nachteilige Zugeständnisse könnten auf die Abstimmung vom 25. November abfärben. Es muss ihr irgendwie gelungen sein, sich mit der EU auf ein Stillhalteabkommen zu einigen. Sie ist eine ernst zu nehmende Gegnerin der Selbstbestimmung und hat für die Initianten nur Verachtung übrig. Ihre Standardurteile «schludriger Text» und «menschenverachtende Bedingungen» für sämtliche SVP-Initiativen sind schon beinahe legendär.

Die Hysterie der Gegner, vielfach dieselben Parteien, Wirtschaftsorganisationen und «rechtsblinden Rechtsprofessoren», die einen für unsere Demokratie zerstörerischen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme für unentbehrlich halten, kennt keine Grenzen! Keine Lüge und keine noch so absurde Drohkulisse sind ihnen zu schade! Eine Zürcher Rechtsprofessorin, heute bereits auf dem Absprung zur OECD, hat «herausgefunden», dass 600 Staatsverträge gefährdet wären. Was für ein hanebüchener Unsinn! Da müsste der Bundesrat ja bei sämtlichen Abschlüssen geschlafen haben, da er verpflichtet war, alle Verträge auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Sogar das neu abgeschlossene Handelsabkommen mit China sei in Gefahr, obwohl es mit der SBI absolut nichts zu tun hat, so wenig wie sämtliche andern Staatsverträge. Sollte ein «Unterwerfungsvertrag» mit der EU tatsächlich zustande kommen, wären das China-Abkommen und sämtliche andern Handelsverträge tatsächlich null und nichtig. Zuständig für all unsere weltweiten Handelsbeziehungen wäre dann einzig und allein die Zentrale in Brüssel, ohne jegliche Mitsprache der Schweiz. Ob es die EU-hörigen Parteien, Internationalisten und nur auf ihre Boni bedachten Manager der fremdbestimmten Ecomiesuisse-Mitglieder wahr haben wollen oder nicht, eine Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative wäre ein grosser Schritt Richtung Selbstaufgabe, totale Unterwerfung unter die EU und internationale Gerichtsbarkeiten, die für uns unbeeinflussbar wären. Sind sich die Eiferer für eine Abtretung unserer seit Jahrhunderten verbrieften Rechte bewusst, dass auch von Putin und Erdogan ernannte Strassburger Richter über interne Schweizer Angelegenheiten richten, während sie über ihre eigenen Länder verhängte nachteilige Urteile schlicht ignorieren.

Ich frage mich: Gibt es ein Land auf dieser Welt, das seine Freiheit, seine Unabhängigkeit und seinen Wohlstand freiwillig, leichtsinnig und ohne Not an fremde Mächte und Gerichte abtreten will? Ein solches Volk existiert tatsächlich. Es ist der einst tapfere und unabhängige Stamm der nun zu Debilität und Feigheit neigenden Helvetier mit ihren unterwürfigen Häuptlingen, die des Regierens müde sind und ihren Untertanen lieber «pfannenfertiges» Recht aus dem fernen Brüssel aufzwingen möchten! Leute – hütet Euch am Morgarten!

Robert Nieth, Walchwil


Mit Interesse verfolge ich als stramm bürgerlicher und sehr wirtschaftsliberaler Inhaber eines kleinen Ingenieurbüros den Schlagabtausch der Befürworter wie auch der Gegner der Selbstbestimmungsinitiative. Die Emotionen gehen mehr und mehr hoch und der Ton wir rauer. Die Schreibenden versuchen durch ihre Titel und politischen Ämter «mehr» Glaubwürdigkeit zu suggerieren als die jeweilige Meinung der Gegenseite.

Ich möchte an dieser Stelle an den gesunden Menschenverstand appellieren und die politisch interessierten Wähler dazu auffordern sich selbst einmal Gedanken zu machen, wohin die Reise gehen soll. Die vorgefertigten Meinungen, insbesondere unserer gewählten kommunalen, kantonalen wie auch Bundesvertreter, sind nicht immer die besten Ratgeber. Sammeln sie Fakten, machen sie eine Auslegeordnung und entscheiden sie selbst, ob mit dem Bauch oder mit dem Herzen – aber entscheiden sie selbst!

Dass es nicht einfach sein wird infolge der linksgefärbten Medien und der drückenden Übermacht der vereinten «classe politique» sich eine eigene Meinung zu bilden stelle ich nicht in Abrede. Einen Versuch ist es aber dennoch wert. Insbesondere wegen der möglichen Annahme des UNO-Migrationspaketes und anderer für uns in letzter Konsequenz unvorteilhaften Verträgen habe ich meine Meinung gebildet und lasse mich nicht von der gebündelten Angstmacherei «weichspülen». Wie unabhängig sind diese Meinungen denn, wenn selbst eine Operation Libero womöglich aus dem Ausland fremdfinanziert wird? Von anderen Interessensbindungen spreche ich schon gar nicht!

Daniel Gruber, Zug


«Ein gut verkleideter «Wolf im Schafspelz», so könnte man die Selbstbestimmungsinitative der SVP charakterisieren. Es geht den Rechtspopulisten nämlich keineswegs um die Selbstbestimmung, sondern um den mittelfristigen Ausstieg der Schweiz aus der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies hätte verehrende Folgen für alle Einwohner dieses Landes. Das Schweizer Rechtssystem kennt nämlich kein Verfassungsgericht, welches sicherstellt, dass gerade die in der Verfassung verankerten Menschenrechte jederzeit garantiert sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine wichtige Funktion als letzte Instanz.

In einer Staatenwelt ohne Völkerrecht herrscht das Recht des Stärkeren. Dies ist mitunter ein Grund, warum sich die Schweiz als Kleinstaat seit jeher für die Stärkung des Völkerrechts und seine Verbindlichkeit eingesetzt hat. Die Selbstbestimmungsinitiative ist somit ein Schnitt ins eigene Fleisch: Sie untergräbt ein internationales System, welches der Schweiz Rechtssicherheit und Stabilität bietet.

Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, Zug


Ausgerechnet jene Partei, die sich selbst als Wirtschaftspartei bezeichnet, stellt sich mit ihrer Initiative gegen die Wirtschaft. Mit ihrer offenen und vernetzten Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Bestimmungen angewiesen. Mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde die Schweiz ihre Position als verlässlicher Vertragspartner schwächen und sich international isolieren, wodurch ein funktionierendes System ausgehebelt würde. Rechtsunsicherheit ist Gift für jede Unternehmung: Man wird zurückhaltend mit Investitionen oder verlässt unser Land oder meidet es. So oder so, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wären negativ. Durch die Globalisierung ist die Schweizer Wirtschaft einem rauen Wind ausgesetzt. Damit sie nicht noch mehr geschwächt wird, gilt es am 25. November ein überzeugtes Nein gegen die Selbstbestimmungsinitiative in die Urne zu legen.

Peter R. Hofmann, Oberägeri