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Leserbrief

Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Eigentlich ist es absurd, dass das einzige Land der Welt mit einer direkten Demokratie einen Gesetzesartikel für die Selbstbestimmung braucht. Warum ist das so? Weil das Bundesgericht in einem fatalen Urteil 2012 fremdes Recht über das schweizerische Recht gestellt hat. Das eröffnet den fehlgeleiteten «Internationalisten» in unserem Land, ob Politiker, Richter oder Lobbyist die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen, indem sie sich auf fremdes Recht berufen und somit unser Gesetz und den Willen des Schweizer Volkes umgehen können. Damit können nun diverse Minderheitsgruppierungen, die ihre Anliegen auf dem demokratischen politischen Weg beim Volk nicht durchbringen, mit der Berufung auf irgendwelches internationales Recht, das von demokratisch nicht legitimierten Funktionären in die Welt gesetzt wird, ihre Anliegen in der Schweiz durchsetzen. Das ist absurd und ist in praktisch keinem anderen Land so. Dieser damit geschaffenen Rechtsunsicherheit muss mit der Selbstbestimmung ein Riegel geschoben und damit der Zustand von vor 2012 wieder hergestellt werden.

Das neuste Beispiel von möglichem «internationalem Recht» ist der von einigen UNO-Funktionären ausgearbeitete Migrationspakt, den unser Bundesrat nun unterschreiben will. Er öffnet der Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt Tor und Tür und würde für unser Land zu einer immensen Belastung finanziell, kulturell und sozial werden. Das Volk könnte aber nichts mehr dagegen tun, denn fremdes Recht würde über Schweizer Recht stehen.

Die Behauptung der Gegner, dass 600 bisherige Verträge gekündigt bzw. neu verhandelt werden müssten, ist Lug und Trug. Denn seit 2012, also seit das Bundesgericht Schweizer Recht unter internationales Recht gestellt hat, sind lediglich eine einstellige Zahl von Verträgen neu unterzeichnet worden. Es ist die gleiche Lügenpropaganda wie jene der damaligen EWR-Befürworter, dass die Schweiz ohne EWR wirtschaftlich in ein Loch fallen würde.

Felix Zulauf, Zug


Die direkte Demokratie hat die Schweiz stark gemacht, aber sie ger̈ät zunehmend unter Druck und wird von allen Seiten untergraben. Was in den Ländern der EU schon lange Tatsache ist, droht auch der Schweiz, nämlich die Entmachtung des Volkes zu Gunsten von Politikern, Bürokraten und Beamten. Ihnen soll das «mühsame, dumme Volk» auf internationaler Ebene nicht mehr dreinreden können.

Sogar bei innenpolitischen Entscheidungen will man die demokratische Mitsprache erschweren und einschränken.

Zum Beispiel durch höhere Hürden bei Initiativen und Referenden. Setzen wir diesem hinterhältigen Treiben ein Ende!

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November!

Vreni Althaus, Rotkreuz

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