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Leserbrief

Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November

Gegen die Selbstbestimmungsinitiative wird grobes Geschütz aufgefahren. Die sogenannte Zivilgesellschaft warnt paradoxerweise gar vor einem Angriff auf die Demokratie, auch seien die Menschenrechte in Gefahr, Diskriminierung, Rechtsunsicherheit, ja sogar Arbeitsplatzverlust und der wirtschaftliche Niedergang würden die Folgen sein.

Die Schweiz hat eine jahrhundertealte, gefestigte Demokratie mit einer vom Stimmvolk legitimierten Bundesverfassung und funktionierenden Gerichtsbarkeiten. Die elementaren Menschenrechte sind in unserer Verfassung niedergeschrieben und Minderheiten kommen in unserer Demokratie weiss Gott nicht zu kurz – allein schon könnte die viersprachige Schweiz gar nicht existieren ohne Rücksichtnahme auf Minderheiten. Auch hält sich die Schweiz zuverlässig wie kaum ein anderes Land an internationale Verträge. All dies ist zustande gekommen durch Volksabstimmungen und hat in unserem Land zu einem unvergleichbar hohen Grad an Freiheit und Wohlstand geführt. Unsere Angelegenheiten können wir selber regeln und brauchen keine Abklärung durch ausländische Gerichte. Das in der Tendenz immer stärker aufkommende internationale, übergeordnete Recht, geschaffen von Gremien wie z.B. die OECD, EU, UN usw., soll bei uns weder dynamisch noch automatisch umgesetzt werden. Bei uns fällt das Stimmvolk die Entscheide. Denn die Bürger der Schweiz tragen auch die Konsequenzen. Kein anderes Land stellt internationale oder fremde Interessensbekundungen direkt über eigenes Recht. Übrigens, Grossbritannien – auch eine gefestigte Demokratie – will sich von der Menschenrechtskonvention (EMRK) abkoppeln, sollte Strassburg den britischen Gerichten nicht mehr vollumfänglich Kompetenzen zugestehen. Denn wenn ausländische Gerichte oder andere Stellen über die eigene Verfassung gestellt werden, wird die Demokratie und Selbstbestimmung zur Farce. Nicht mehr das Volksmehr gilt es dann zu gewinnen, sondern durch Lobbying oder unter Beihilfe anderer Mittel die Gunst von Funktionären oder Technokraten. Wenige bestimmen dann über viele, die Konsequenzen tragen wir weiter und natürlich bezahlen wir auch die Rechnung. Die alten Eidgenossen würden sich um Grab umdrehen. Was für klein Hans gelten soll, nämlich schon möglichst früh selbst entscheiden zu können, soll für den Stimmbürger nicht mehr gelten. Mit einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative wird sichergestellt, dass die Schweiz ihre einzigartige Erfolgsgeschichte fortschreiben kann. Damit wir als Schweiz sagen können, was auf den Tisch kommt und wir nicht die Suppe anderer auslöffeln müssen.

Thomas Dubach, Zug


Diese Initiative will eigentlich ein Zeichen gegen das schweizerische System der Gewaltentrennung setzen und das Bundesgericht disziplinieren. Es soll zukünftig dem Bundesgericht nicht mehr möglich sein, auf internationale Vertragsbestimmungen Rücksicht zu nehmen. In der heutigen vernetzten Welt soll unser rein innerstaatliches Recht absolut gelten und das Bundesgericht soll sich zukünftig ja nicht mehr erlauben, davon abzuweichen. Dies alles, weil das Bundesgericht in absoluten Einzelfällen, einen den Initianten nicht genehmen Entscheid mit Bezug auf internationale Verträge fällte. Die Initianten übersehen dabei aber, dass die nicht genehmen Entscheide auch allein mit dem schweizerischen Prinzip der Verhältnismässigkeit hätten begründet werden können. Die Verhältnismässigkeit kann aber auch mit der Initiative nicht abgeschafft werden.

Die Initiative schafft höchstens unnötige Unsicherheit und setzt Abschottungszeichen, welche der Wirtschaft und der Bevölkerung nicht dienen. Ausser einer gesetzlichen Verwirrung wäre der neue Verfassungsartikel ein Zeichen in die falsche Richtung.

Massgebend ist doch, dass die Stimmbürger bereits heute das letzte Wort bei wichtigen internationalen Verträgen und auch bei der gesetzlichen Umsetzung der Verfassung per Referendum haben. Lassen wir es dabei und lehnen die unnötige Initiative ab.

Kurt Balmer, Kantonsrat CVP, Risch


Die Selbstbestimmungsinitiative ist überflüssig: Wer einen völkerrechtlichen Vertrag kündigen will, weil er einen Widerspruch zwischen Vertrag und Bundesverfassung zu sehen glaubt, kann heute eine Volksinitiative starten. Das tut die SVP ja gerade mit ihrer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, die sie im Sommer eingereicht hat. Dazu braucht es die Selbstbestimmungsinitiative nicht. Diese schafft im Gegenteil nur Unklarheit. «Bund und Kantone» sollen laut Initiative (Artikel 56a) «nötigenfalls» völkerrechtliche Verträge kündigen. Wer entscheidet nun, ob «nötigenfalls» gegeben ist? Der Bundesrat? Das Parlament? Oder womöglich gar die Konferenz der Kantonsregierungen? Und hat das Volk zur Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrags etwas zu sagen? Das ist keineswegs sicher, denn die Initiative benennt nur «Bund und Kantone» als Akteure in einem Kündigungsverfahren.

Die Selbstbestimmungsinitiative ist widersprüchlich: Auf der einen Seite erklärt sie in Artikel 5 die Bundesverfassung zur «obersten Rechtsquelle der schweizerischen Eidgenossenschaft», auf der anderen Seite erwähnt sie in Artikel 190 die Bundesverfassung nicht als massgebend für das Bundesgericht. Ausgerechnet auf die Bundesverfassung, die oberste Rechtsquelle, darf sich das Bundesgericht nach dem Willen der SVP bei einem Urteil nicht berufen. Der Grund für diese Missachtung der Bundesverfassung in Artikel 190 liegt darin, dass die SVP kein Verfassungsgericht will. Sie will «selbst bestimmen», ob bei der Umsetzung einer Volksinitiative ein Verfassungsbruch vorliegt oder nicht.

Arnold Wirth, Zug


Unsere direkte Demokratie ist der beste Garant für liberale und unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen. Sie schafft zudem auch die wirtschaftlich dringend nötige Rechtssicherheit. Die direktdemokratische Rechtssicherheit steht der internationalen Regulierungsdynamik diametral entgegen. Gegenüber der internationalen Regulierungsflut ist die direkte Demokratie viel stetiger und führt zur gewollten Stabilität und Akzeptanz in der Bevölkerung. Genau deswegen gilt die Schweiz bis heute als politisch und sozial stabiles Land und ist darum auch für die Wirtschaft attraktiv. Als ehemaliges und langjähriges Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglied der Novartis AG kann ich zusichern, dass die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative den Interessen der grossen multinationalen Firmen langfristig nicht schaden würde, sondern im Gegenteil, sie würde den Standort Schweiz weiter stärken.

Alexandre Jetzer, Zug

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