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Leserbrief

Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November

«Das Volk muss sich selber helfen, will es nicht weiterhin den Reichen und Mächtigen ausgeliefert bleiben.» Diese Aufforderung, vor hundert Jahren im Aufruf zum Landesstreik verbrieft, ist heutzutage weiterhin brandaktuell – gerade im Hinblick auf die Abstimmungen vom 25. November. Dann befinden wir über eine Vorlage, welche die Grundrechte jeder Schweizerin und jedes Schweizers fundamental in Frage stellt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ermöglichen es allen in der Schweiz lebenden Menschen, sich gegen die Willkür von Behörden oder gegen Menschenrechtsverletzungen zu wehren. Dass es solche Fälle hin und wieder auch in der Schweiz gibt, zeigen Urteile im Bereich der Frauen-, Behinderten- und Kinderrechte, bei der Pressefreiheit, im Sozialversicherungsrecht und vor allem beim Opferschutz, welche dazu geführt haben, dass die Schweiz in den letzten Jahrzehnten die Rechte seiner Einwohnerinnen und Einwohner stärken musste. Dass erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Opfern der Asbestfälle Recht gegeben hat, zeigt die Wichtigkeit dieses Gerichtshofs – gerade für Arbeiterinnen und Arbeiter.

Diese bedeutende Möglichkeit zur Einklagung der Grundrechte will uns die SVP mit ihrer Initiative künftig verwehren. Der propagandistisch verführerische Ruf nach «Selbstbestimmung» wird durch die Tatsache entlarvt, dass sich die Bonzen-Partei noch nie für eine Stärkung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Unternehmen eingesetzt hat – geschweige denn dafür, dass Büezerinnen und Büezer am Arbeitsplatz mitreden und mitentscheiden können. Die arbeitende Bevölkerung wird daher dazu aufgerufen, sich selbstbestimmt für die Gewährleistung ihrer Rechte einzusetzen und der verlogenen Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP eine Abfuhr zu erteilen.

Yannick Ringger, VPOD Zug, Zug


Wir bringen seit langem Ovomaltine automatisch mit der Firma Wander in Verbindung und neuerdings Eistee mit der Migros. Dies deshalb, weil die Firmen diese Verbindung in ihrem Marketing bewusst herstellen und pflegen. Sie bringt die Überzeugung zum Ausdruck, dass das angebotene von guter Qualität ist und dass man stolz darauf ist.

Auch die SVP hat bei ihrer Ausschaffungsinitiative die Plakate mit dem sehr umstrittenen schwarzen Schaf mit ihrem Logo versehen. Entsprechend konnte man die Verbindung zwischen Hersteller und Produkt einwandfrei vornehmen, auch wenn man sich nicht intensiv mit Politik befasste.

Im Moment läuft die Schlussphase des Abstimmungskampfes um die Selbstbestimmungsinitiative. Auf sehr vielen beinahe postgelben Plakaten geben uns sympathische Menschen eine Abstimmungsempfehlung ab. Die SVP als Urheberin der Initiative tritt aber bei dieser Kampagne nicht oder kaum in Erscheinung. Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die SVP nicht stolz ist auf ihr Produkt und deswegen nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden will. Dennoch halte ich es für einmal mit der SVP, indem ich ein Nein in die Urne lege, ein Verhalten, das sie uns in der Vergangenheit so oft empfohlen hat.

Guido Suter, Walchwil


Angeblich geht es um die direkte Demokratie – doch diese Initiative ist in Wirklichkeit ein Frontalangriff auf den Schutz der Menschenrechte. Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor ausufernder Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt im ureigensten Interesse des Kleinstaates Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Der französische Präsident Emanuel Macron hat aus Anlass des Gedenkens an das Ende des 1. Weltkrieges in Erinnerung gerufen, dass Nationalismus und Patriotismus zwei ganz verschiedene Haltungen sind. Der Nationalismus schaut verklärt nur auf das Eigene und strotzt vor Überheblichkeit. Der Patriotismus liebt die eigene Heimat und vor allem ihre Menschen. International abgesicherte Menschenrechte schützen die Grundrechte jedes und jeder Einzelnen. Die Initiative der SVP ist daher nicht liberal, weil sie den Volkswillen über die Rechte des Individuums stellt. Dabei kann der Blick in die Geschichte uns lehren, dass die individuelle Freiheit die beste Bastion gegen die Volks-Manipulation darstellt. Die grössten Verbrechen sind immer im Namen des Volkes geschehen; darum braucht es die Menschenrechte. Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative.

Barbara Beck-Iselin, Gemeinderätin ALG, Menzingen

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