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Leserbrief

Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November

Dieser Faktencheck ihrer Mitarbeiter ((Ausgabe vom hebt sich wohltuend ab von den grösstenteils tendenziösen und krass einseitigen Kommentaren von NZZ, Tamedia oder Ringier. Man glaubt dort, das Echo von Economiesuisse und der internationalen Wirtschaftselite zu hören. Darf ich den gegnerischen Leserbriefschreibern pauschal hier ein paar Fragen stellen und hoffentlich zu Denkanstössen Anlass geben?

Gibt es Leute unter Ihnen, die unserer von Ihnen selbst mitgestalteten Bundesverfassung misstrauen und für ihre Entscheidungen eine Art KESB benötigen, seien es die Gerichtshöfe in Strassburg, Luxemburg oder gar die EU?Sind sich die Neinsager bewusst, dass etwas, das einmal als «höheres Völkerrecht» etabliert ist, praktisch in Stein gemeisselt ist und von allen Gerichten als praktisch nicht mehr rückgängiges Recht respektiert wird?Wer hat 2012 die drei Bundesrichter einer Unterabteilung des BG ermächtigt, einen willkürlichen 3: 2-Zufallsentscheid zur Gesetzesfunktion zu erheben, d.h., dass internationales Völkerrecht – beispielsweise das Freizügigkeitsabkommen – unserer Bundesverfassung immer vorgehe? Damit haben diese subalternen Richter in einer Art Putsch in die Gesetzgeberfunktion des Souveräns eingegriffen.Sind die 47 Strassburger Richter für uns wirklich keine fremden Richter, wie immer wieder zu vernebeln versucht wird? Es urteilen u.a. von Putins und Erdogans Gnaden ernannte Richter, irgendwelche Mazedonier, Montenegriner oder Moldawier mit oder ohne Justizausbildung darüber, ob die Krankenkasse in der Schweiz eine Geschlechtsumwandlung bezahlen müsse.Möchte die Gegnerschaft, dass die verrücktesten Dinge als «höheres Recht» deklariert werden können, so u. a. die Aufhebung des Minarett-, Vermummungs- oder Schächtverbots oder mit Hilfe des ominösen EU- Rahmenvertrags Transporte von Lebendschlachtvieh durch die Schweiz mit Megalinern (60-Tönner), das Unions-Bürgerrecht, die Anpassung unseres Steuerregimes an EU-Normen oder die Öffnung unserer Sozialkassen für 500 Millionen EU-Angehörige eingeführt werden müssen?Kennen die Gegner das vom Bundesrat lange geheim gehaltene Rechtsgutachten von Daniel Thürer, wie mit Hilfe «höheren Rechts» die Schweiz «über Nacht» zum EU-Mitglied erklärt werden könnte, ohne Befragung des Souveräns (ganzer Text abrufbar im Internet)?

Dies sind keine Ammenmärchen, und es ist zu hoffen, dass auch rachsüchtige «SVP-Feinde» im Interesse einer selbstbestimmenden und unabhängigen Schweiz über ihren eigenen Schatten springen können. Es fehlen noch 2/3 der FDP-Basis. Seit 1992 stimmen ohnehin die meisten «Büezer» SVP. «Glück-auf!»

Robert Nieth, Walchwil


Kein schöner Gedanke, in einem Land zu leben, in welchem Bundesrat, Parlament und Bundesgericht frei entscheiden können, wie sie mit klaren, demokratischen Volksentscheiden umgehen. Kein Land der Welt stellt internationales Recht über seine eigene Verfassung! Das galt besonders in unserem Land, 150 Jahre lang, bis das Bundesgericht 2012 mit einem Umsturz beschloss, dass Strassburger Richter über unserer Verfassung stehen!

Man darf den Gegnern der Initiative in Erinnerung rufen, dass wir schon 1992 Nein zum EU-Beitritt, aber Ja zur freiheitlichen Selbstbestimmung gesagt haben. Auch damals waren es Christoph Blocher und die SVP, die diesen Entscheid gegen alle Parteien, Verbände, BR und Parlament geschafft haben! Ohne das weitsichtige, mutige Engagement der SVP wären wir nun hundertprozentig bei diesem traurigen Verein – mit katastrophalen Folgen.

Die Argumente von damals gleichen den schrillen Tönen von heute. Natürlich ist das heraufbeschworene Unheil nicht eingetreten! Trotzdem macht man wieder auf Weltuntergangsstimmung; mit infamen Behauptungen; mit Lügen! Unverständlich ist, dass immer noch Menschen um jeden Preis unsere Wirtschaft unter das Joch des Monsters EU bringen wollen. Einem undemokratischen, aufgeblasenen Apparat von Beamten mit blamabler Führung.

Statt sich in Wirtschaftsgemeinschaften zusammenzutun, glauben Nein-Sager und Euro-Turbos immer noch an grosse politische Zusammenschlüsse. Gewisse Kreise wollen gar eine europäische Armee, ja eine Weltregierung ...! Der aktuelle UNO-Migrationspakt sagt weiss Gott genug über solche Hirngespinste!

Politik hat in allererster Linie Rahmenbedingungen zu setzen, statt sich einzumischen, zu regulieren, ja sich zu verbiegen, wenn ihr ein Beschluss des Volkes nicht genehm ist. Wenn man uns Stimmbürger nur noch abstimmen lässt, was der Regierung passt, ist das pure Anmassung!

Und noch dies: 2013 hatte die Bundeshausfraktion der FDP tatsächlich einen Vorstoss zum «Verhältnis Völkerrecht und Landesrecht» eingereicht. Dieser ging viel weiter, als die heutige Selbstbestimmungs-Initiative, die von einem Teil dieser Partei bekämpft wird. 2013 forderte diese FDP, dass die Bundesverfassung immer Vorrang haben müsse vor Staatsverträgen! Und dass ein jüngeres Bundesgesetz einem bereits bestehenden Völkerrechtsvertrag im Konfliktfall vorgehen müsse. Aha! Das Erinnerungsvermögen ist der FDP bös abhanden gekommen.

Es gibt keinen realistischen Grund, dieser Initiative nicht zuzustimmen – ausser, man will sich unters Dach einer diktatorischen «Gemeinschaft» flüchten, die von einem oftmals alkoholisierten Chef geleitet wird ...!

Bruno Fäh, Baar


Nur wer frei und unabhängig ist, kann tatsächlich selber entscheiden. Darum muss die Bundesverfassung für uns Schweizerinnen und Schweizer die oberste Rechtsquelle sein und für immer bleiben. Wir müssen das Recht, das letzte Wort im Staat Schweiz zu haben, wieder zurückerkämpfen. Dieses Wort ist uns 2012 abhandengekommen seid dem Bundesgericht internationale Verträge höher gewichtet als unsere eigene Verfassung. Die Entmachtung vom Schweizer Volk gilt es zu korrigieren, Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Rainer Suter, Kantonsrat, SVP Cham


Eine Schweiz, die eine verlässliche Vertragspartnerin bleiben will.

Eine Schweiz, die weiterhin Minderheiten schützen will.

Eine Schweiz, die das bisher bewährte System bewahren will.

Eine Schweiz, die sich nicht von der Welt abschotten will.

Eine Schweiz, die den Ermessensspielraum unserer Gerichte bewahren will.

Vom Telefongespräch nach Italien, der Verfolgung von international gesuchten Straftätern, über den grenzüberschreitenden Handel mit Japan bis zur Flugreise nach Sydney – völkerrechtliche Verträge haben in einer globalisierten Welt für alle Menschen täglich grosse Bedeutung. Sie eröffnen neue Möglichkeiten und schützen die Interessen von Staaten, aber auch von Menschen und Unternehmen. Sie alle können diesen Schutz vor Gerichten und oder internationalen Institutionen einfordern.

Die Schweiz könnte mit Annahme dieser Initiative die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, die uns als Kleinstaat Schutz und Frieden bieten und für Stabilität auf dem internationalen Parkett sorgen, nicht mehr ohne weiteres garantieren – wie es eigentlich internationalen Rechtsprinzipien entspricht. Die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet diesen Frieden und Schutz.

Deshalb stimmen wir aus Überzeugung Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Claudia und Thomas Schmid, Zug

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