Leserbrief

Lesermeinungen zur SVP-Initiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

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Im aktuellen Abstimmungsbüchlein steht im Abschnitt Argumente von Bundesrat und Parlament – «Erfolgreicher Weg der Schweiz»: «Die Schweiz geht in Europa einen eigenständigen Weg. Es ist ihr gelungen, Verträge mit der EU abzuschliessen, die auf sie zugeschnitten sind.» Wenn man dies liest, könnte man meinen – alles sei in Ordnung.

Doch die EU ist gewachsen: Beim Start der Freizügigkeit für die Schweiz im Jahre 2007 waren es 25 Staaten. Aktuell sind es, nach dem Austritt von England, noch 27 Staaten. In der Zwischenzeit sind Kroatien, Bulgarien und Rumänien beigetreten, wobei diese drei Staaten bezüglich Korruption deutlich am Schwanz aller EU-Staaten sind, also noch lange nicht den Standard haben, wie wir es in den Stammlanden der EU kennen. Es herrschen immer noch bedeutende Strukturen aus der Zeit des Kommunismus vor. Seither hat die Kriminalität bei uns zugenommen (z.B. Drogen, Gewalt- und Wirtschaftsdelikte). Sie verursachen bei unserer Justiz und Polizei jährliche Millionenkosten.

Wenn die Türkei EU-Mitglied wäre, hätten wir grundsätzlich rund 50 Millionen mehr Einwanderungswillige. Dazu kämen noch die gesellschaftspolitischen Verwerfungen ...

Das bestehende Freizügigkeitssystem wird in naher Zukunft, den stark geänderten Umständen entsprechend, angepasst werden müssen. Das wird von einigen EU-Staaten, z.B. Frankreich und Österreich angemeldet. Da rennt die Begrenzungsinitiative offene Türen ein.

Zudem besteht die Ungleichbehandlung von Einwanderungswilligen aus Drittländern, z.B. aus Asien und Amerika, wo seit je eine Kontingentsregelung, welche vom Bundesrat gesteuert wird, besteht.

In der Abstimmungsdebatte wird von den Gegnern zu oft die rein wirtschaftspolitische Bedeutung der Freizügigkeit ins Zentrum gestellt. Dabei hat erst die erfreuliche Entwicklung unseres Bundesstaates seit der Staatsgründung von 1848 dazu geführt, dass wir heute stabile, funktionierende Institutionen haben, welche für die Wirtschaft zu den vorzüglichen Standortbedingungen gehören.

Mit einer nicht selbst gesteuerten Zuwanderung gefährden wir diese stabile Situation: Die kleine Schweiz verkommt zu einem von aussen gesteuerten Staatgebilde, eine Fassadendemokratie und Bananenrepublik.

Der Spruch von Johann Wolfgang von Goethe (1788 – 1776): «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf» ist heute noch gültig. Stimmen wir Ja zur Begrenzungsinitiative!

Hermann Kiener, Cham


Der Abstimmungskampf verläuft offenbar lau, es wird eine geringe Stimmbeteiligung erwartet am nächsten Wochenende. Doch bei der Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative steht sehr viel auf dem Spiel und eine hohe Stimmbeteiligung ist wichtig! Mit einem deutlichen Nein kann die Schweizer Bevölkerung zeigen, dass sie die Vorteile der bilateralen Abkommen schätzt, die auf Augenhöhe mit der EU ausgehandelt wurden.

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre für die Schweiz doppelt nachteilig:

Erstens entfiele die einfache Möglichkeit zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem EU-Raum. Zahlreiche Branchen leiden aber heute unter dem völlig ausgetrockneten Arbeitsmarkt, vor allem in der Landwirtschaft, der Gesundheitsversorgung und der Industrie.

Zweitens bedeutet die Personenfreizügigkeit für uns den EU-weiten Zugang zum Bildungssystem. Bildung ist ja eigentlich der einzige Schweizer Rohstoff. Aber ohne die Ergänzung unseres tollen dualen Bildungssystems durch internationale Bildungsangebote aus dem EU-Raum, würde unsere Konkurrenzfähigkeit leiden.

Wir sind seit bald 20 Jahren mit der EU vernetzt und dieser bilaterale Weg macht uns erfolgreich. Ich empfehle Ihnen deshalb ein kraftvolles Nein zur Begrenzungsinitiative.

Laura Dittli, Kantonsrätin CVP, Präsidentin CVP Kanton Zug, Oberägeri


Nach der formellen Entscheidung, die EU zu verlassen, sprach sich das britische Parlament vor kurzem für die Beendigung der Personenfreizügigkeit aus. Damit wird Grossbritannien ab dem 1. Januar 2021 wieder eigenständig über die Zuwanderung entscheiden.

Das neue System schützt inländische Arbeitskräfte, bekämpft Lohndumping wirksam und ermöglicht gleichzeitig – wenn nötig – die Rekrutierung hoch qualifizierter Arbeitskräfte im Ausland. Dank einer in Rekordzeit erzielten Einigung zwischen Grossbritannien und der Schweiz, verlieren britische und schweizerische Staatsangehörige, die aktuell im jeweils anderen Land arbeiten und leben, dabei keine der erworbenen Rechte.

So bleibt auch ohne Personenfreizügigkeit die Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dies zeigt uns einmal mehr, dass die Argumente der Gegner der Begrenzungsinitiative reine Propaganda sind. Es geht ihnen nicht um die Sache, sondern um die Bekämpfung der grössten Politpartei dieses Landes.

Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, lasst Euch nicht von falscher Angst leiten und unterstützt am 27. September die Begrenzungsinitiative mit Eurem überzeugten Ja.

Stefan Sandoz, Präsident SVP-Sektion Steinhausen, Steinhausen