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Leserbrief
Lesermeinungen zur Totalrevision des Stadtzuger Energiereglements
Zur Abstimmung in der Stadt Zug vom 15. Mai
Die Erhöhung der Fördermittel im Energiereglement auf 800000 Franken ist völlig unnötig, denn im kantonalen Energiegesetz, das ab 2024 gültig sein wird, werden neue fossile Heizungen nicht mehr zulässig sein. Dass öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Zugang zu Subventionen ermöglicht wird, ist doch widersinnig. Die Kirchgemeinden zum Beispiel, die selber Steuern erheben, die Bürgergemeinde, die infolge positiver Finanzlage keine Steuern mehr braucht, die ZVB, die heute schon zu 60 Prozent vom Staat getragen werden, die Kantonalbank, die vor nicht allzu langer Zeit die Dividenden erhöhen konnte, die Pensionskasse und Gebäudeversicherung, die faktisch dem Staat gehören. Sie alle sollen von der Stadt Geld erhalten, weil sie Massnahmen ergreifen, die sie ohnehin ausführen müssen. Das alles sollen wir Steuerzahler berappen.
Im Kleinen beginnt dies. Immer mehr soll der Staat übernehmen. Die Hausbesitzer können doch nicht die Kosten an den Steuerzahler überwälzen. So geht es wohl nicht, denn das führt zu immer mehr Etatismus und erhöht schlussendlich die Staatsquote! Da stellt sich noch die Frage der 2000-Watt-Gesellschaft, über die wir vor zehn Jahren abgestimmt haben. Warum kein Wort davon im Reglement, Herr Stadtrat Raschle? Dass die Kommission auf elf Mitglieder erhöht werden soll, ist doch absolut sinnesfremd. Bekanntlich arbeitet ein Gremium effizienter, je kleiner der Kreis ist, auch wenn gewisse Parteien nicht dabei sind. Dann müssen diese eben so Politik machen, dass sie das notwendige Quorum im GGR schaffen! Auch in Bern sind nicht alle Parteien in der Regierung vertreten, darum arbeitet sie besser als gewisse im Ausland. Fazit: Nein zum Energiereglement.
Rudolf Balsiger, Oberwil
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Die Erweiterung der Anspruchsberechtigten auf die öffentliche Hand ist der Grund für meine ablehnende Haltung zum neuen Energiereglement. Die knappen Fördermittel sollten stattdessen wie im bisherigen Reglement schwerpunktmässig den privaten Haushalten zugutekommen. Wer beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus lebt und einer Stockwerkeigentümergemeinschaft angehört, weiss, wie langwierig der Entscheidungsprozess für eine Grossinvestition sein kann. Das Projekt für eine Heizungserneuerung muss typischerweise von einer «freiwilligen» Eigentümerin oder einem Eigentümer angestossen werden; dann die Vorbereitungen für die Präsentation an der Eigentümerversammlung; dann die Überzeugungsarbeit, bis alle einverstanden sind. Hier kann mit einem namhaften, motivierenden Förderbeitrag viel in Gang gesetzt und beschleunigt werden, was die Stockwerkeigentümergemeinschaften sonst womöglich noch jahrelang vor sich her schieben würden. Wie viel vom Fördertopf bleibt wohl für die Privaten übrig, wenn die in der Regel wohlorganisierte öffentliche Hand sich neu ebenfalls dafür bewerben darf?
René Gretener, GGR-Kandidat SVP, Zug
Das neue städtische Energiereglement ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Erstens: Es ist unnötig. Wir warten auf nationaler und vor allem auch auf kantonaler Ebene auf neue Energieförderreglemente. Das heisst, statt aus reiner Ideologie städtisch vorzupreschen, sollten wir besser abwarten, was national und kantonal auf uns zukommt.
Zweitens ist das Reglement teuer. Neu sollen öffentlich-rechtliche Organisationen subventioniert werden. Beispielsweise würden neu die städtische Pensionskasse, die WWZ oder sogar die Zuger Kantonalbank finanziell unterstützt. Ist das nun tatsächlich nötig? Natürlich nicht, denn es führt zu weit. Natürlich, Zug hat das Geld dafür. Man fragt sich aber wie lange noch, wenn wir anfangen, so sorglos damit umzugehen.
Drittens ist das Reglement undemokratisch. In der Stadt Zug ist es üblich, dass die wichtigsten Kommissionen politisch zusammengesetzt sind. Das bedeutet, dass der Wählerwille der letzten Wahlen eins zu eins in die Kommissionen übertragen wird. Ein demokratisch hervorragend legitimiertes Konstrukt. Anders nun bei der Energiekommission, diese soll aus Experten bestehen. Willkür statt Demokratie! Wie das nämlich mit einer Expertenkommission herauskommen kann, haben wir beim Skandal in der städtischen Kulturkommission gesehen, in der sich die «Experten» gegenseitig die Subventionen zuschanzten. Solches soll nicht mehr geschehen. Aus diesen Hauptgründen ist das neue städtische Energiereglement abzulehnen, denn eines ist wichtig zu wissen: Falls das neue Reglement abgelehnt wird, bleibt das alte in Kraft. Das heisst, Private kommen bei einem Ersatz der Ölheizung, einer Dämmung der Fassade oder Ähnlichem weiterhin in den Genuss städtischer Beiträge.
Roman Küng, GGR-Fraktionschef SVP, Zug
