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Leserbrief

Lesermeinungen zur Übernahme des EU-Waffenrechts

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 19. Mai

Schiesssportler = Terroristen? Natürlich nicht, werden Sie jetzt sagen, aber weshalb sollen wir dann die EU-Waffenrichtlinien übernehmen?

Ich bin ein unbescholtener Bürger und schiesse jedes Jahr das «Obligatorische» und das «Feldschiessen» mit einem Sturmgewehr, aber ich gehöre keinem Schützenverein an. So bin ich einer von Zehntausenden, der direkt von der Gesetzesänderung betroffen wäre. Entweder ich gebe meine Waffe ab oder ich trete einem Verein bei und muss dann eine Ausnahmebewilligung beantragen und jedes Jahr belegen, dass ich ein aktiver Schütze bin. Wir erschaffen, einmal mehr, ohne Not eine Bürokratiemaschinerie für etwas, das jetzt eigentlich problemlos funktioniert.

Aber weshalb sollten wir dies tun? Wenn man das Argumentarium der Befürworter anschaut, fällt auf, dass nicht die eigentlichen Gründe wie Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität für die Verschärfung genannt werden, denn daran glaubt wohl fast niemand!

Nein, die Angst vor dem Rauswurf aus der Schengen/Dublin-Gemeinschaft ist das Hauptargument, und für diesen Fall wird wie gewohnt ein Horrorszenario möglicher Konsequenzen gezeichnet.

Ich denke, es ist im Interesse aller europäischen Staaten, wenn das Informationsnetz der Polizei und der Behörden möglichst lückenlos ist. Schliesslich fragt ja die Schweiz nicht nur Daten ab, sondern liefert auch solche. Wenn der EU aber das Durchsetzen der Übernahme eines unnützen Gesetzes wichtiger ist als die Sicherheit in Europa (Aussage 1. April 2019 BR Karin Keller-Sutter), dann kann jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen!

Ich hoffe aber, dass Karin Keller-Sutter nicht recht hat, es besteht durchaus die Möglichkeit hier einen Weg zu finden, wenn es für alle Beteiligten Vorteile bringt. Ich reise zwar nicht sehr viel in Europa herum und mache keine Flugtrips zum Shopping in angesagte Metropolen (man will ja das Klima nicht unnötig belasten), aber ich habe nicht den Eindruck, dass ich vor «Schengen» länger gebraucht habe für den Grenzübertritt oder am Flughafen.

Vielleicht wäre es ja gar nicht so schlecht, wenn die Schweiz ihre Grenzkontrollen wieder etwas hochfahren würde. Schliesslich nutzen die Schengen-Aussengrenzen wenig, wenn sich Terroristen und Kriminelle innerhalb des Schengen Raums befinden und ungehindert bewegen können.

Die Frage ist also, ob wir für ein unnützes Gesetz unsere Traditionen und Freiheiten opfern wollen aufgrund der Androhung von Sanktionen.

Ich mache mir keine Illusionen, viele Stimmenden haben dies schon in der Vergangenheit getan und werden es in Zukunft tun. Aber ich will wenigstens sagen können, dass ich meine Entscheidung unbeeindruckt von überzeichneten Drohkulissen getroffen habe. Deshalb werde ich ein überzeugtes Nein in die Urne werfen.

Emil Schweizer, Kantonsrat SVP, Neuheim


Bei der Abstimmung zu Schengen/Dublin im 2005 wurden der Schweiz drei Ausnahmeregelungen garantiert: keine doppelte Strafbarkeit für Vergehen in Schengen-Staaten, die Berücksichtigung der besonderen Situation der Schweiz bezüglich des Waffenrechts sowie der Vorrang der direkten Demokratie. Diese drei Ausnahmegarantien sind teilweise nun schon aufgehoben oder drohen in Kürze allesamt aufgehoben zu werden. Die Doppelte Strafbarkeit ist im Schengen-Raum unter bestimmten Voraussetzungen bereits zulässig, d. h. so könnte jemand in zwei Schengen-Staaten wegen desselben Vergehen, z. B. Vorwurf des Antirassismus angeklagt werden. Mit der Verschärfung der EU-Waffenrichtlinien, welche zukünftig noch weniger als bisher schon unter unserer Kontrolle sein werden, ist nun eine weitere uns damals garantierte Ausnahmeregelung in höchster Gefahr aufgehoben zu werden, nämlich das freiheitliche Waffenrecht. Die schleichende Entwaffnung des freien Bürgers ist ein sehr gefährlicher Dammbruch bzw. eine gefährliche Kaskade. So besteht die grosse Gefahr, dass nach einer Verschärfung der EU-Waffenrichtlinien auch die dritte uns vor 14 Jahren zugesagte Ausnahmeregelung fällt, nämlich der Vorrang der direkten Demokratie vor der EU-Gesetzgebung. Mit der automatischen Übernahme von immer noch mehr EU-Recht, wie dies der EU-Rahmenvertrag erfordert, würde die Souveränität der Schweiz und damit die direkte Demokratie praktisch aufgehoben. Darum muss jetzt bei der Verschärfung des EU-Waffenrechts bereits ein Riegel geschoben werden, bevor es zu spät ist. Diese gefährliche Kaskade der Aufhebung uns zugesicherter Ausnahmeregelungen beim Beitritt zum Schengen/Dublin-Vertrag im 2005 muss durchbrochen werden, bevor wir schon bald erschrocken aufwachen und realisieren werden, dass wir faktisch mit all den automatischen EU-Rechtsübernahmen Mitglied der Europäischen Union geworden sind. Wie der Brexit zeigt, wäre dann ein Exit nur sehr schwer umzusetzen. Darum werde ich zur Stärkung unserer schweizerischen Souveränität ein überzeugtes Nein in die Urne legen.

Theo Biedermann, Cham


Die Politik hat sich leider von dem Ziel «zum Wohl des Menschen unseres Landes» entfernt. Insbesondere die Parteispitzen agieren nur noch zum Wohle der Grosswirtschaft. Die Zeiten von Ulrich Ochsenbein sind leider vorbei, wo sich der Bundesrat für ein besseres Umfeld, Traditionen und Sicherheit der Bürger eingesetzt hat. Fast täglich werden wir von Bundesrat und Parteispitze mit Drohungen zu Abstimmungsverhalten gedrängt. Dies kann nicht dem Wohle des Schweizer Volkes entsprechen.

Am 19. Mai stimmen wir über das Waffenrecht und die Steuerreform ab und nichts weiter. In keiner Vorlage steht etwas von Asylrecht, oder dass die Schweiz aus den Schengen-Abkommen raus geworfen wird. Lassen wir uns nicht einschüchtern durch Drohungen und stimmen als freie Schweizer über die beiden Vorlagen ab, so wie sie uns vorliegen!

Christian Ehrbar, Unternehmer und Vorstandsmitglied FDP Menzingen


Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist entschieden abzulehnen, denn diese steht im Widerspruch zu den Erläuterungen des Bundesrates vor der Schengen-Beitrittsabstimmung vom 5. Juni 2005, bei welcher der Bundesrat dem Volk versprach, dass Schengen keine einschneidenden Beschränkungen des Waffenrechts und keinen Bedürfnisnachweis zur Folge hätte. Auch wird mit der EU-Waffenrichtlinie der Volkswille vom 13. Februar 2011 missachtet, als die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» deutlich an der Urne scheiterte.

Mein Herz schlägt klar für die Schützen, Jäger und Milizsoldaten, welche sich in den letzte Wochen vehement gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie aussprachen. Denn die EU-Waffenrichtlinie würde dem freien Schweizer die Waffe verbieten, während dem Kriminellen weiterhin der Schwarzmarkt für die Waffenbeschaffung offenstünde.

In den letzten Wochen wurde in zahlreichen Leserbriefen die Befürchtung geäussert, dass ein Nein zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie automatisch zur Kündigung des Schengen-Abkommens führen würde. Diese Aussagen sind falsch. Da viele EU-Bürger vom Schengen-Abkommen mit der Schweiz profitieren, würde die EU dieses wohl kaum einseitig aufkündigen. Zudem zeigt gerade das Beispiel von Grossbritannien und Irland, die nicht Mitglied des Schengen-Raums sind, aber trotzdem am Schengener Informationssystem partizipieren, dass auch für die Schweiz alternative Lösungen denkbar wären.

Liebe Zugerinnen und Zuger, stimmen auch Sie Nein zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie und unterstützen Sie dabei unsere Schützen, Jäger und Milizsoldaten. Ich danke Ihnen.

Thomas Aeschi, Nationalrat SVP, Baar


Jetzt ist es das EU-Waffenrecht, in der Pipeline wartet schon das EU-Datenschutzgesetz. Jedes Mal droht die EU, oder besser gesagt, drohen die Schweizer Befürworter der EU, dass bei einer Nichtumsetzung durch die Schweiz, diverse Abkommen mit der EU gekündigt würden. Ob uns diese EU-Gesetze etwas nützen oder nicht, ob wir diese tatsächlich wollen oder nicht, steht gar nicht mehr zur Debatte und wird nicht mal mehr vertieft geprüft. Unsere Politiker in Bern haben sich scheinbar aufgegeben. Anstatt die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu vertreten, kuschen sie vor der EU. Dass die EU immer wieder mit der Kündigung von Abkommen droht, ist völlig logisch, andere Argumente benötigt sie ja gar nicht. Weil unser Bundesrat dafür zu schwach ist, muss dringend die Schweizer Bevölkerung der EU ein klares Signal senden und ihr zeigen, dass mit freundschaftlichen Partnern anständig verhandelt wird und Erpressungen und Drohungen keinen Platz haben. Die erste Chance für dieses klare Signal ist die Abstimmung zum Waffenrecht. Ein Waffenrecht, welches eh überhaupt nichts nützt. Deshalb Nein zum EU-Waffenrecht. Kein Terrorist kauft kleinere Magazine, kein Terrorist lässt seine Waffe registrieren und kein Terrorist lässt sich von einem Waffenregister abhalten.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP, Unterägeri

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