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Leserbrief

Lesermeinungen zur Zersiedelungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Die Zersiedelungsinitiative verlangt, dass Neueinzonungen nur dann möglich sind, wenn an einem anderen Ort eine vergleichbare Fläche ausgezont wird. Die Initianten stellen sich vor, dass Kantone mit hohen Baulandreserven diese an andere Kantone verkaufen können. Folglich bekämen Kantone, die in den vergangenen Jahren ohne Siedlungsbegrenzung und weit über ihrem effektiven Bedarf eingezont haben, ihre Fahrlässigkeit noch finanziell vergoldet. Finanziert durch Kantone wie Zug, deren Einzonungen mit dem effektiven Wachstum in Einklang sind. Diesen Systemfehler gilt es zu verhindern!

Daniel Abt, Baar


Angesichts der äusserst vielfältigen Problematik der Raumplanung sind folgende Tatsachen eine Betrachtung wert: Unser Boden ist nicht vermehrbar. Trotzdem gibt es noch kein Gesetz, welches die grassierende Bodenspekulation und den Bodenkapitalismus reguliert. Dann könnten Gemeinden und Kantone eingezontes Land, z. B. mittels Vorkaufsrecht, zu vernünftigen Preisen erwerben und es, wenn kein Eigenbedarf besteht, im Baurecht an Baugenossenschaften oder an private Bauherren abgeben. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte überlassen dieses gravierende Problem den nächsten Generationen.

Im Folgenden seien drei der vielen Vorteile der Zersiedelungsinitiative erwähnt: Die vorhandenen Landreserven werden dann genutzt, wenn es Sinn macht und das Potenzial für eine massvolle Verdichtung nach innen wird ausgeschöpft. Ein wichtiger Punkt ist das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Dort hat in den letzten Jahren ein regelrechter Boom stattgefunden. Die Initiative will, dass ausserhalb der Bauzone nur noch gebaut wird, was dort auch notwendig ist. Dazu gehören die bodenabhängige Landwirtschaft und standortgebundene Bauten, wie z. B. Wasserreservoire. Schliesslich wird durch die Eindämmung der Zersiedelung der schon dramatisch zerstörten Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren Einhalt geboten.

Es liegt nahe, dass alle, welche die Zersiedelung weiter fördern wollen, auch für die unkontrollierte Masseneinwanderung inklusive der uns aufgezwungenen Migration sind. Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung und die nach Annahme der Initiative auszuarbeitende Umsetzungsgesetzgebung könnte einige Bedenken der Gegner ausräumen.

Aus all diesen Gründen stimme ich Ja zur Zersiedelungsinitiative, aber zweimal Nein zum Einzonungsbegehren Kanti Röhrliberg mit Standortbeitrag der Gemeinde Cham.

Hermann Kiener, Cham


Die Gegner der Zersiedelungsinitiative argumentieren, dass das Raumplanungsgesetz die Zersiedelung im ausreichenden Ausmass einzudämmen vermöge. Die Initiative hingegen torpediere dessen Umsetzung, sie bestrafe jene Kantone, welche sparsam Bauzonen ausgeschieden haben und belohne jene, welche die nicht erneuerbare Ressource Boden grosszügig überbauten.

Der Grundsatz des neuen Raumplanungsgesetzes lautet, dass überdimensionierte Bauzonen reduziert werden müssen. Es ist korrekt, dass einige Kantone derzeit Bauland auszonen müssen, um diesem Grundsatz Rechnung zu tragen. Jedoch ist dies ein einmaliger Prozess. Ist die grundsätzliche Bestimmung erfüllt, ermöglicht das Gesetz wiederum kontinuierlich wachsende Bauzonen. Gemäss geltendem Recht sind die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Daraus lässt sich ableiten, dass je schneller die Bauzone überbaut wird, desto zügiger wird neues Bauland eingezont. Das Gesetz sieht keine Begrenzung der Bauzonen insgesamt vor.

Genau diesen Punkt greift die Initiative auf. Das Anliegen verlangt, dass die Bauzonen insgesamt nicht mehr weiter wachsen. Am Grundsatz, dass die Kantone überdimensionierte Bauzonen verkleinern müssen, wird in keiner Art und Weise gerüttelt. Auch nach Annahme der Initiative sind die Kantone an die Umsetzung des Gesetzes gebunden. Die Volksinitiative ist als Ergänzung zum Raumplanungsgesetz dringend erforderlich. Nachdem die Kantone die Bauzonen auf ein vernünftiges Ausmass reduziert haben, schliesst die Zersiedelungsinitiative die letzte Lücke, indem sie dafür sorgt, dass die Bauzonen nicht weiter wachsen.

Können wir es uns leisten, Jahre auf eine Wirkung des revidierten Raumplanungsgesetzes zu warten, nur um dann festzustellen, dass diese ausbleibt? Nein. Nur die Initiative vermag das gravierendste Umweltproblem der Schweiz, die Zersiedelung, zu stoppen. Deshalb stimme ich am 10. Februar 2019 Ja.

Andreas Kretz, Steinhausen


Die Initianten der Zersiedelungsinitiative versuchen mit aller Gewalt offene Türen einzustossen. Etwa so kann man sich die Auswirkungen der Forderungen der Initianten auf die derzeitige Arbeit in der kantonalen und kommunalen Raumplanung vorstellen. Die Begleitgruppe Ortsplanung Steinhausen setzt derzeit zusammen mit der Bevölkerung in einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren ein neues Raumplanungskonzept für die kommenden 15 Jahre um. Dieses stützt sich auf den kantonalen Richtplan und die Vorgaben des Bundes gemäss des 2013 vom Volk angenommenen Raumplanungsgesetzes. Genau jenes Gesetz, welches als Gegenentwurf links-grüne Kreise dazu bewogen hat, ihre damals zu weiten Teilen identische Initiative zurückzuziehen. Dieses Raumplanungsgesetz kommt nun also auch auf kommunaler Ebene zur Anwendung. Und genau in diesem Moment versuchen die Initianten mit einer unnützen Initiative, bereits offene Türen einzustossen.

In der aktuellen Ortsplanungsrevision in Steinhausen spielt die Verdichtung bestehender Bausubstanz eine genauso wichtige Rolle wie der bewusste Verzicht auf Neueinzonungen für die kommenden Jahre. Einer unkontrollierten Zersiedelung ist damit schon per se der Riegel geschoben worden. Unsere Arbeit geht aber noch viel weiter: So fliessen Fragen von verkehrstechnischen Anbindungen, Umweltaspekten oder die Attraktivitätssteigerung einiger Plätze eine genauso wichtige Rolle. Man verfügt also bereits heute über alle wichtigen Instrumente und Leitplanken, die uns vor einer Zersiedelung schützen.

Damit wir auch in Zukunft in Bezug auf die Raumplanung handlungsfähig bleiben und auf unsere lokalen Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen umsetzen können, empfehle ich Ihnen ein Nein zur Zersiedelungsinitiative vom 10. Februar.

Reto Schorta, Mitglied Begleitgruppe Ortsplanung Steinhausen, Steinhausen

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