Der neue Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe kann gebaut werden
Letztes Aufbäumen aus der Stadt: Das Parlament hat den entsprechenden Kredit für den Neubau genehmigt. Das Begehren nach einem Behördenreferendum scheiterte.
Blick auf den bestehenden ZVB-Stützpunkt an der Aa. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 24. April 2018)
Der Neubau des Hauptstützpunkts der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) an der Aa in der Stadt Zug gehört finanziell zu den grössten Projekten, die der Kantonsrat bewilligt hat. Das Parlament sprach gestern in zweiter Lesung einen nicht rückzahlbaren, unverzinslichen und teuerungsberechtigten Investitionsbeitrag von maximal 94,2 Millionen Franken sowie einen Objektkredit für den Mieterausbau im Neubau Rettungsdienst Zug/Verwaltung des Kantons von 26,2 Millionen Franken. Total soll der Stützpunkt rund 190 Millionen Franken kosten. Für die zweite Lesung lagen keine Anträge vor.
Die finanzielle Dimension des Projekts sei gewaltig, betonte der Stadtzuger SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner. «Bei dieser Grössenordnung müsste eigentlich das Volk befragt werden», so Brunner. Denn nicht nur die Kantonsparlamentarier aus der Stadt Zug hätten Vorbehalte gegen den Standort.
Behördenreferendum scheiterte
Beim fraglichen Areal an der Aa handle es sich um ein Verdichtungsgebiet an bester Lage in der Stadt Zug, so Brunner. Das habe der Kantonsrat früher so festgelegt. «Und nun macht der Kantonsrat damit das Gegenteil.» Er beantrage das Behördenreferendum. Mit 45 Nein- zu 23 Ja-Stimmen verfehlte der Antrag Brunners allerdings das notwendige Quorum (27 Stimmen) von einem Drittel der 80 möglichen Stimmen. Brunner wies weiter auf die zeitliche Dimension des Projekts hin. Diese sei nicht zu unterschätzen, wie beispielsweise die Planung rund ums alte Kantonsspital zeige.
Baudirektor Florian Weber erklärte, die Planung für den Hauptstützpunkt laufe seit mehr als zehn Jahren. Und es sei nach dem Durchlaufen aller Bewilligungsprozesse mit einer Bauzeit von ebenfalls rund zehn Jahren zu rechnen. Er wehrte sich gegen Vorwurf, die Stadt Zug hätte in dieser Sache nichts zu sagen gehabt. «Die Gremien der Stadt Zug waren von Anfang an einbezogen.»
So habe die Stadtbildkommission betont, die Machbarkeitsstudie sei eine ausgezeichnete Grundlage für einen Projektwettbewerb. In diesem Gremium wird auch die Stadt Zug Einsitz haben. Die Stadt habe immer ihren Einfluss und ihre Meinungen in die Projektarbeit einbringen können.
Ein gar nicht erhobener Vorwurf
Allerdings wehrte sich der Baudirektor gegen einen Vorwurf, den Brunner in der gestrigen Debatte gar nicht erhoben hatte. Er bestreite nämlich nicht, dass die Stadt Zug einbezogen war. «Ich bestreite auch nicht, dass die Stadt Zug hier Fehler gemacht hat», führte der Stadtzuger SVP-Kantonsrat aus. Er bemängle konkret, dass sich die Stadtzuger Politik gegen das eigene Interesse hinter diejenigen der Verwaltung gestellt habe.
