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Zuger Linke verliert im Plakatstreit

Es sollte ein Entscheid zur Frage werden, wie viel Persönlichkeitsschutz Personen von öffentlichem Interesse beanspruchen dürfen. Das wurde es nicht. Das Bundesgericht beurteilte lediglich formal den Entscheid des Zuger Obergerichts und hiess diesen gut.
Christopher Gilb, Lausanne
Die Plakate im April 2017 am Bahnhof Zug, die mit Heinz Tännler und Matthias Michel für die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum warben, mussten nach einer Anordnung des Kantonsgerichts entfernt werden. Vorher brachten die Initianten einen Zensur-Kleber an. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 20. April 2017))

Die Plakate im April 2017 am Bahnhof Zug, die mit Heinz Tännler und Matthias Michel für die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum warben, mussten nach einer Anordnung des Kantonsgerichts entfernt werden. Vorher brachten die Initianten einen Zensur-Kleber an. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 20. April 2017))

«Uff», die Vertreter linker Zuger Jungparteien, die am Donnerstag an der Bundesgerichtsverhandlung teilnahmen, waren nach der Urteilsverkündung in Lausanne erst einmal sprachlos. «Das heisst also, indem wir die Plakate abgenommen haben, haben wir ein Eigengoal geschossen?», fragt einer ungläubig. Denn nur so seien diese ja hinfällig geworden. «Das war ein Urteil aber doch keines», findet ein anderer.

Vier von fünf Bundesrichtern finden, dass der Entscheid des Zuger Obergerichts wegen Gegenstandslosigkeit auf die Berufung im Plakatstreit nicht einzutreten, richtig ist. Die Jungparteien haben damit doppeltes Pech. Sie bleiben auf den Gerichtskosten sitzen. Durchs Bundesgericht kommen noch einmal 4000 Franken und weitere 5000 Franken als Parteienentschädigung hinzu. Und weiterhin hat niemand entschieden, ob ihre im April 2017 aufgehängten zwei Plakate rechtmässig oder unrechtmässig waren.

Verfügung wurde gegenstandslos

Die Vorgeschichte geht so: Vor der Abstimmung über die kantonale Initiative für bezahlbaren Wohnraum im Mai 2017 hängten die Initianten Plakate auf, auf welchen Fotomontagen mit den Köpfen der Zuger Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel zu sehen waren. Darauf stand, was diese im Jahr verdienen und dass sie finden, Zug habe genügend preisgünstigen Wohnraum. Die Regierungsräte erwirkten eine superprovisorische Verfügung wegen Persönlichkeitsverletzung.

Die Urheber entfernten die Plakate praktisch umgehend. Erst nach der Abstimmung am 21. Mai 2017 befand das Kantonsgericht über die Rechtmässigkeit der Verfügung. Jetzt wird es kompliziert. Da die Plakate wie gefordert bereits abgehängt worden waren, und die Abstimmung vorbei war, sei der Inhalt der Verfügung gegenstandslos geworden. So sah es damals das Kantonsgericht, später das Obergericht und nun auch die Mehrheit der Bundesrichter. Deswegen hätten die Initianten der Plakate eine Beschwerde gegen den Entscheid eine Parteientschädigung zahlen zu müssen, machen können aber nicht Berufung gegen die Verfügung einlegen dürfen, da diese ja gegenstandslos gewesen sei.

Sie hätten deshalb den falschen Weg gewählt. Einer der Bundesrichter ist aber anderer Meinung gewesen. Denn der Kantonsrichter, der auch der Einzelrichter war, welcher die superprovisorische Verfügung angeordnet hatte, habe im Dispositiv des Urteils, was auch die anderen Bundesrichter teils kritisch beurteilten, geschrieben, dass sein vorangegangener Entscheid richtig gewesen sei.

Ein Bundesrichter ist anderer Meinung

Deshalb, so der Bundesrichter, sei die Persönlichkeitsverletzung sehr wohl Inhalt des Entscheids gewesen und die Plakat-Initianten hätten das Recht zur Berufung gehabt. «Es haut mich schlicht aus den Socken, wenn ich sehe, welchen Aufwand das Obergericht betrieben hat, um sich um das Urteil in der Sache drücken zu können», so der Richter.

Denn dieses hatte diese Aussage des Richters einfach nicht berücksichtigt, da ja gleichzeitig auf Gegenstandslosigkeit entschieden worden sei. Der Richter fand im Gremium aber keine Mehrheit. Es sei zwar vom Kantonsrichter ungeschickt gewesen, grundsätzlich habe es sich aber um einen Entscheid über die Massnahme und nicht um ein Sachurteil gehandelt, fanden seine Kollegen.

Man warte nun das begründete Urteil ab, sagt der Anwalt der Jungpolitiker. Aber es wirke so, als könnte man eine superprovisorische Verfügung machen, etwas warten, und weil diese dann gegenstandslos geworden sei, müsse niemand hinterher in der Sache entscheiden. Die beiden Regierungsräte teilten mit, dass sie das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen würden.

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