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LOCKERUNG: Auch in Zug bleiben Cannabisbesitzer jetzt unbestraft

Wie schon unter anderem der Kanton Luzern und Zürich passt nun auch der Kanton Zug die Strafpraxis bei einem Cannabisbesitz von unter 10 Gramm an. Dafür gibt es zukünftig keine Busse mehr. Grund ist ein Bundesgerichtsurteil.
Christopher Gilb
Künftig steht der Besitz von unter 10 Gramm Cannabis im Kanton Zug nicht mehr unter Strafe. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Künftig steht der Besitz von unter 10 Gramm Cannabis im Kanton Zug nicht mehr unter Strafe. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Anfang September kamen die Bundesrichter in Lausanne zum Schluss, dass der Besitz von einer Cannabismenge unter 10 Gramm eine nicht strafbare Vorbereitungshandlung ist. Verhandelt worden war der Fall eines Mannes aus Basel-Stadt, der mit 0,5 Gramm Marihuana und 0,1 Gramm Haschisch erwischt wurde. Die Polizei büsste ihn. Der Fall landete schlussendlich in Lausanne, und die Bundesrichter kamen zum Schluss, dass die Ordnungsbusse zu Unrecht erteilt wurde, weil der Mann nicht beim Konsum erwischt worden war.

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen. Wer bisher in der Schweiz mit bis zu 10 Gramm Cannabis erwischt wurde, erhielt eine Ordnungsbusse von 100 Franken. Basierend auf dem Bundesgerichtsurteil wurde dann jedoch kurz darauf im Kanton Zürich entschieden, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein wird. Auch im Kanton Luzern gilt seit dem Wochenende diese Praxis.

Urteil werde noch ausgewertet

Wie eine Nachfrage bei den Zuger Strafverfolgungsbehörden zeigt, hat auch der Kanton Zug rea­giert. «Die Zuger Polizei passt ihre Praxis beim Besitz gering­fügiger Mengen von Cannabis bei Erwachsenen vorläufig an», so Polizeisprecher Frank Kleiner. «Per sofort werden Erwachsene, die im Besitz von unter 10 Gramm Cannabis sind, nicht mehr gebüsst.» Er warnt aber: «Der Konsum von Cannabis, insbesondere das Rauchen eines Joints, ist weiterhin strafbar und wird mit einer Ordnungsbusse geahndet.» Zur Vorgeschichte sagt er, dass die Zuger Polizei und die Staatsanwaltschaft die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Kenntnis genommen hätten und nun das schriftliche Urteil in den nächsten Tagen im Detail auswerten und besprechen würden. Im Anschluss daran werde über das weitere Vorgehen entschieden.

In der Praxis jedoch ist es gar nicht so einfach, die neue Regelung durchzusetzen. Wie der Luzerner Polizeisprecher Kurt Graf gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagte, könnten ja nicht alle Polizisten mit einer kleinen Waage ausgestattet werden. Deshalb gelte in der Übergangslösung die Regel, dass wenn die mitgeführte Menge im Grenzbereich liege das Cannabis vorerst sichergestellt und eine Anzeige erstattet werde. Die Staatsanwaltschaft prüfe dann das weitere Verfahren. In Zug stellt sich die Situation gleich dar. Man setze primär auf die Erfahrungen der Polizisten, bei Unsicherheiten werde das Cannabis aber weiterhin konfisziert, so Polizeisprecher Kleiner. Wie genau dies aber zukünftig gehandhabt werde, müsse sich noch bei den laufenden Auswertungen herauskristallisieren.

665 Ordnungsbussen im letzten Jahr

Dass jedoch zwar der Besitz von geringfügigen Mengen Cannabis in Zukunft erlaubt, der Konsum jedoch weiterhin verboten ist, sehen manche als Widerspruch. «Das geht nicht auf», sagt etwa Jacqueline Mennel, Sprecherin von Akzent Prävention und Suchttherapie, gegenüber der «Luzerner Zeitung». Für richtig hält sie die Lockerung aber: «Mündige Menschen werden dadurch entkriminalisiert und entscheiden selbstständig.» Ausserdem handle es sich bei 10 Gramm gemäss Betäubungsmittelgesetz um eine geringfügige Menge. Gemäss der Zuger Kriminalstatistik wurden im letzten Jahr 665 Bussen wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgestellt. Mehr ins Detail geht die Statistik nicht. Für das sogenannte Ordnungsbussenverfahren gemäss Betäubungsmittelgesetz ist primär die Zuger Polizei zuständig. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2014 werden viele Betäubungsmitteldelikte innerhalb von diesem geahndet. Das ordentliche Strafverfahren kommt lediglich zum Zuge, falls der Täter die Ordnungsbusse ablehnt. Solche Bussen sind auch eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. Vorerst geht nun aber mindestens ein Teil dieser Einnahmen verloren.

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

«Insbesondere das Rauchen eines Joints ist weiterhin strafbar.» Frank Kleiner, Sprecher Zuger Polizei

«Insbesondere das Rauchen eines Joints ist weiterhin strafbar.» Frank Kleiner, Sprecher Zuger Polizei

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