LOGISTEP: Die Jagd auf Internetpiraten kann weitergehen

Wer illegal Daten herunterlädt, darf weiterhin ausspioniert werden. Das Bundesverwaltungs­gericht erlaubt dies der Zuger Logistep AG – gegen den Willen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.

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(Symbolbild Eveline Bachmann/Neue LZ)

(Symbolbild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Die Logistep AG spürt mit einer speziellen Software im Internet Personen auf, die urheberrechtlich geschützte Werke illegal herunterladen. Mit dieser Software kann das Unternehmen die IP-Adresse der Internet-Sünder ermitteln. Diese Adresse wird dann an die Inhaber der Urheberrechte weitergegeben, welche anschliessend eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Dank des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren gelingt es schliesslich den Urheberrechtsinhabern, die Namen der Internet-Piraten ausfindig zu machen und diese dann auch privatrechtlich mit einer Schadenersatzklage einzudecken.

Empfehlung nicht Folge geleistet
Im Januar 2008 erliess der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eine Empfehlung an die Adresse der Logistep AG und forderte diese auf, mit dieser Datenermittlung aufzuhören. Nach Meinung des Datenschützers verletzt diese Jagd nach Internetsündern die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen. Weil die Logistep AG diese Empfehlung nicht akzeptierte, rief der Datenschützer das Bundesverwaltungsgericht an und forderte dieses auf, der Logistep AG zu verbieten, die von ihr praktizierte Datenbearbeitung inklusive die Weitergabe an die Urheberrechtsinhaber weiterhin zu betreiben.

Ausspionierung ist gerechtfertigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Datenschützers abgewiesen. Zwar kommen die Richter in Bern ebenfalls zum Schluss, dass die Datenermittlung und die Weitergabe der IP-Adresse gegen das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen verstösst. Für das Gericht ist aber auch klar, dass diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte, welche als nicht schwerwiegend einzustufen sei, durch überwiegende öffentliche und private Interessen gerechtfertigt und damit nicht widerrechtlich ist. Laut dem Urteil aus Bern wäre es ohne die Sammlung der technischen Daten nicht möglich, die Verletzer zu identifizieren und gegen diese Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Ein anderes, milderes Vorgehen, das zum selben Ziel führe, stehe den Inhabern der Urheberrechte nicht zur Verfügung. Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

ap