LUZERN/ZUG: Ungleiche Kantone unter Spardruck

Nach Luzern legt auch Zug ein Sparpaket vor inklusive Abspeck-Kur bei der Verwaltung. Zu viel sollte aber nicht weg, sagt Ökonom Christoph Schaltegger.

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Der grosse Sparvergleich zwischen Luzern (links) und Zug. (Bilder Neue LZ)

Der grosse Sparvergleich zwischen Luzern (links) und Zug. (Bilder Neue LZ)

Interview Alexander von Däniken

Die Unterschiede sind so gross wie zwischen Chügelipastetli und Kirschtorte: Luzern hat dreimal mehr Einwohner als Zug und erhält mehr aus dem Finanzausgleichstopf, als Zug einzahlt (siehe Grafik). Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten. Fast zeitgleich haben die jeweiligen Regierungen letztes Jahr erstmals ihre Sparpakete angekündigt (siehe Kasten). Beide Kantone haben die Pakete auf Basis einer Untersuchung geschnürt, die sie unabhängig voneinander beim Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel in Auftrag gegeben hatten. Beiderorts bestehen die Sparmassnahmen aus Mehreinnahmen und Leistungsabbau. Das hat laut Christoph Schaltegger, Ökonomieprofessor an der Uni Luzern, eine politische Dimension.

Christoph Schaltegger, Luzern muss sparen, Zug muss sparen. Beide Regierungen wollen dabei nicht an der Steuerschraube drehen. Wie wichtig ist es für die Regierungen, an ihrer Tiefsteuerstrategie festzuhalten?

Christoph Schaltegger*: Der Einfluss der Steuerpolitik auf die Sicherung des Steuersubstrats im Bereich der Unternehmenssteuern, der Einkommenssteuern, aber auch der Mehrwertsteuer sollte nicht unterschätzt werden. Wir verzeichnen jüngst kaum mehr Zuzüge von grossen und gewinnträchtigen Firmen in der Schweiz. Dies hat wohl auch mit der allgemeinen Verunsicherung über die Zukunft der Steuerattraktivität der Schweiz zu tun. Darum ist es weiterhin wichtig, den Ruf als Steuerhölle zu vermeiden und dies klar zu signalisieren.

Beide Kantone haben sich auf einen Bericht von BAK Basel abgestützt. Für Zug haben die Experten ermittelt, dass die Verwaltung im Vergleich zu anderen Kantonen abgespeckt werden kann. Wie wird ein solcher Vergleich gemacht?

Schaltegger: Der Kanton Zug hat tatsächlich höhere Verwaltungsausgaben als viele andere Kantone. Der Grund liegt auch in der Positionierung von Zug als attraktiver Standort für international tätige Firmen. Das führt zu entsprechenden Ansprüchen an eine leistungsfähige Verwaltung.

Beim Sparen haben Luzern und Zug Gemeinsamkeiten. Die Regierungen legen Steueroptimierungen vor, um linken Parteien zu gefallen, und Leistungsabbau-Massnahmen für die Bürgerlichen. Inwiefern spielt die Politik beim Sparen eine Rolle?

Schaltegger: Erfolgreiche Sparprogramme berücksichtigen immer eine gewisse Opfersymmetrie. In einer direkten Demokratie sind Sparprogramme dann besonders glaubwürdig, wenn die eigene Klientel nicht geschont wird.

Zug und Luzern präsentieren höchstens Sparmassnahmen in der Höhe, die sie als nötig erachten im Wissen, dass nach den Parlamentsdebatten nicht mehr viel übrig bleibt. Warum?

Schaltegger: Sparen ist politisch nicht attraktiv. Deshalb ist es so wichtig, dass man mit Schuldenbremsen einen gewissen Automatismus einführt, der die langfristige Tragfähigkeit der Finanzen garantiert.

Zug zahlt in etwa so viel in den NFA-Topf ein, wie Luzern erhält. Beide Regierungen verlangen beim Finanzausgleich Reformen. Dem Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann zum Beispiel fehlt ein Anreizsystem für Kantone, die sich verbessern.

Schaltegger: Für Nehmerkantone lohnt es sich in der Tat nur schwach, sich um ein zunehmendes Ressourcenpotenzial zu bemühen. Mit jedem Steuerfranken, der zusätzlich eingenommen werden kann, sinken die Zahlungen aus dem Finanzausgleich durchschnittlich um 79 Rappen. Entsprechend macht es wie vom Bundesrat vorgeschlagen Sinn, das Gesamtvolumen des Ressourcenausgleichs zu beschränken, wenn der Mindeststandard von 85 Prozent der mittleren Finanzkraft unter den Schweizer Kantonen übererfüllt wird.

* Christoph Schaltegger (43) ist seit 2010 Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern und lehrt auch an der Uni St. Gallen zum Thema öffentliche Finanzen.

Der Vergleich zwischen Luzern und Zug. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Der Vergleich zwischen Luzern und Zug. (Bild: Grafik: Oliver Marx)