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Mahnende Worte der Parteien

Reaktionen Unter den Kantonalparteien sorgt die budgetierte schwarze Null für das Jahr 2018 für unterschiedliche Äusserungen. So «begrüsst» die SVP, dass das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 abgebaut sei. Sie nimmt dies auch gleich zum Anlass, um die vorgesehenen Steuererhöhungen zu thematisieren. «Diese lehnen wir entschieden ab», sagt Präsident Thomas Aeschi.

Die CVP ihrerseits wertet den budgetierten Mehrertrag von 1,7 Millionen Franken kritisch, wie der Fraktionschef Andreas Hausheer sagt. Dies, da dieser letztlich nur mit Hilfe einer «rein buchhalterischen Massnahme herbeigerechnet» werde. «Das ist offenbar zulässig, sendet aber völlig falsche Signale aus», betont Hausheer.

Mahnende Worte gibt es von der FDP. «Eine schwarze Null darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin konsequent an Ausgaben und Einnahmen gearbeitet werden muss», sagt Präsident Andreas Hostettler.

Die SP ist der Meinung, dass es für Aussenstehende nach all den Sparmassnahmen schwierig nachzuvollziehen sei, wie ein solches Ergebnis zu Stande käme. «Erfreulich ist, dass der Regierungsrat vernünftig ist und eine moderate Steuererhöhung vorschlägt. Das unterstützen wir», sagt Präsidentin Barbara Gysel.

Erfreut über das Ergebnis ist die GLP. Deren Vizepräsident Daniel Stadlin unterstreicht allerdings: «Die Finanzlage bleibt fragil trotz Mehreinnahmen und verordneter Ausgabendisziplin.» (st)

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