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Mahnwache wird zum Zuger Politikum

Eine Veranstaltung fand die Polizei zu heikel. Nun reichen Politiker einen Vorstoss ein. Der Sicherheitsdirektor spricht von Fehlern.
Zoe Gwerder

«Es ist ein Armutszeugnis für die Polizei und bedenklich, dass sie nicht kurzfristig reagieren kann.» SP-Präsidentin Barbara Gysel nimmt dazu Stellung, dass die Zuger Polizei der Stadt riet, die für Freitag geplante Mahnwache «für ein Ende der Gewalt in Nordsyrien» nicht zu bewilligen. Dies mit der Begründung, dass es aufgrund der aktuellen politischen Lage ein gewisses Konfliktpotenzial gebe und die Frist bis zum Anlass zu kurz sei, um die Sicherheit zu garantieren (Ausgabe vom 18. Oktober 2019). Die Stadt Zug zog ihre bereits unterschriebene Bewilligung zurück.

Gysel kann den Entscheid nicht nachvollziehen: «Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt solche Mahnwachen durchgeführt – auch mit kurdischer Beteiligung – und es gab nie auch nur den Hauch eines Problems.» Zusätzlich bedenklich sei, dass die Polizei ihr gegenüber erwähnt habe, dass an diesem Abend auch noch ein EVZ-Heimspiel stattfinde und die Sicherheit auch deshalb nicht gewährleistet werden könne. «Ich fragte nach, ob wir beispielsweise den Zeitrahmen des Anlasses verschieben könnten. Die Antwort der Polizei lautete, wir sollen die Mahnwache um vier Wochen verschieben. Dann hätten sie ausreichend Zeit zum planen.»

Dass ein friedlicher Anlass mit Kerzen und Reden im Gedenken an die Opfer, als Reaktion auf ein Weltgeschehen in der Stadt Zug nicht möglich sein soll, hat weitere Politiker auf den Plan gerufen. SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner ist empört über die nicht erteilte Bewilligung. «Man muss doch Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, wahrnehmen können. Wenn wir auf aktuelle Ereignisse, wie in Syrien, nicht mehr reagieren können, haben wir ein Riesenproblem.» Die Aussage des Polizeisprechers, wonach man solche Anlässe zwei Monate im Voraus anmelden muss, werde durch zahlreiche Beispiele widerlegt. «In anderen Schweizer Städten, wie Bern, Basel, Genf und Zürich fanden bereits zwei bis drei Tage nach der Türkei-Offensive Kundgebungen statt.»

Mit politischen Mitteln für die Meinungsfreiheit

Kantonsräte von Rechts und Links haben nun zuhanden der Zuger Kantonsregierung einen Vorstoss eingereicht. In diesem wollen sie unter anderem wissen, aufgrund welcher Hinweise die Zuger Polizei der Stadt vom Bewilligen der Mahnwache abriet und inwiefern dies durch den bereits geplanten Einsatz von Polizisten am EVZ-Match beeinflusst wurde. Zudem wollen die Interpellanten erfahren, wie der Regierungsrat sicherstellen will, dass die demokratischen Grundrechte sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht behindert wird. «Ich erhoffe mir vom Vorstoss eine Praxisänderung – dass ein solcher Entscheid nicht mehr vorkommt», so Gysel.

Ebenfalls überrascht von der Einschätzung der Polizei war Stadtrat und Unterzeichner der ursprünglichen Bewilligung, Urs Raschle. Wie er sagt, war er erstaunt über den Einwand der Polizei. «Ich war selber schon an solchen Mahnwachen und die liefen immer friedlich ab.» Trotzdem habe er sich auf die Einschätzung der Polizei verlassen: «Wenn die Polizei zu diesem Schluss kommt, dann glaube ich ihr das.»

Zuger Polizei unterliess Info an Sicherheitsdirektor

Eigentlich hätte dem Anlass aber nichts im Wege stehen sollen. Wie der kantonale Sicherheitsdirektor, Beat Villiger, auf Anfrage erklärte, lief bei der Sicherheitsprüfung und der Kommunikation der Zuger Polizei einiges nicht optimal. «Bei der Beurteilung wurden der politische Aspekt sowie die Dringlichkeit zu wenig beachtet.» Die zuständige Person habe bei der Prüfung die Sicherheitsaspekte stärker gewichtet. «Zudem kann man nicht eine Frist von vier oder gar acht Wochen als Vorgabe annehmen.» Auch ein EVZ-Spiel könne grundsätzlich kein Hinderungsgrund sein. Wie Villiger zudem erklärt, hätten bei einem solch dringlichen Gesuch er und der Kommandant zur Beurteilung beigezogen werden müssen. «Im Hinblick, dass andere Kantone solche Kundgebungen bereits bewilligt hatten, sehe ich keinen Grund dagegen.» Man wolle das Vorgehen nun intern prüfen. Aus seiner Sicht könne ein solcher Anlass auch zwei, drei Tage später stattfinden.

Sollte dies zum konkreten Angebot an die Organisatoren werden, werde man dies sehr gerne prüfen, sagt Barbara Gysel. Schliesslich gehe es um eine Mahnwache, die eigentlich kein Politikum hätte werden sollen.

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