Leserbrief

Man hat nie ausgelernt

Zum Rechtsverständnis der SVP

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Da habe ich tatsächlich ein Leben lang geglaubt, dass in einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, Richter ausschliesslich ihrem Wissen und Gewissen verpflichtet sein müssten. Und schon gar nicht einfach der verlängerte Arm einer Partei sein dürften.

Da lese ich jedoch in der Zeitung, Herr Nationalrat Thomas Aeschi, seines Zeichens Fraktionschef der SVP in Bern, überlege sich zusammen mit seinen Leuten, ob sie den aus ihrer Partei stammenden Bundesrichter, der den Stichentscheid zu einem Bundesgerichtsentscheid bezüglich UBS gegeben hatte, welcher der SVP ganz und gar nicht passte, nicht mehr zur Wiederwahl vorschlagen sollten.

Mich freut der zur Diskussion stehende Bundesgerichtsentscheid übrigens auch überhaupt nicht. Aber ob eine derartige Abstrafung der Entscheidungsfreiheit von Bundesrichtern förderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Ich weiss nun nicht, ob ich es bin, der sein Verständnis von einem Rechtsstaat überdenken müsste? Dass ich von Herrn Donald Trump in dieser Hinsicht nichts lernen kann, ist mir bewusst. Jetzt aber auch noch Herr Aeschi?

Urs Perner, Allenwinden